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Arme werden geschröpft, nicht die Armee

Während in Griechenland Renten gekürzt, Beamte entlassen und Mindestlöhne gesenkt werden, wird der Militär-Etat geschont. Davon profitieren nicht zuletzt deutsche Unternehmen.

Von Gloria Veeser

  Griechenland gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung doppelt so viel Geld für seine Rüstung aus wie Deutschland

Griechenland gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung doppelt so viel Geld für seine Rüstung aus wie Deutschland

Die EU verlangt den Griechen derzeit fast alles ab: Das ganze Land streikt, Krankenhäuser behandeln nur Notfälle, den Schulen fehlen Bücher, Mütter können ihre Kinder nicht mehr versorgen und geben sie ins Heim. Ein neuer trauriger Höhepunkt der Misere: Obdachlose stecken sich absichtlich mit HIV an, um wenigstens ein bisschen Unterstützung vom Staat zu bekommen. "Griechenland muss sich helfen lassen", forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vergangene Woche ungeduldig und verlangte mehr Enthusiasmus bei der Durchsetzung der Sparmaßnahmen.

Zwei Milliarden zwingt die Troika dem Sozialhaushalt an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen, der Mindestlohn heruntergesetzt und hunderttausende Beamte entlassen. Aus Angst um ihren Job gehen die Staatsbediensteten überall im Land auf die Straße. Nur bei einer Sache ist der Druck der Euro-Partner erstaunlich verhalten: Beim Verteidigungshaushalt. Lehrer, Beamte und Ärzte sollen ihre Jobs verlieren, aber kein einziger Soldat muss bisher um seine Stelle bangen. Das stärkt das Misstrauen der griechischen Bevölkerung in die Hilfsabsichten der Troika, zumal Griechenland 2010 mit 13 Prozent ein Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte ist. Volk und Medien werfen Deutschland demnach vor, mit deutschen Krediten nur die eigenen Waffenexporte zu bezahlen.

Doppelt so hohe Ausgaben wie Deutschland

Dabei ist in Griechenland das Einsparpotential gerade bei der Armee unbestritten: Mit 140.000 Soldaten für 11 Millionen Einwohner sind in dort dreimal so viele Erwerbstätige beim Militär angestellt wie im Schnitt der übrigen Nato-Länder. Doch obwohl nach den Sparplänen der Troika rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden, bleibt die Truppenstärke von diesen Kürzungen unberührt. Als Folge dessen bleibt auch der Verteidigungshaushalt überdimensional hoch: Aktuell ist noch ein Budget von rund vier Milliarden Euro geplant, davon mehr als eine Milliarde für neue Rüstungsausgaben. Verglichen mit dem Vorjahr stellt das zwar eine Kürzung um rund ein Drittel dar, gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der Anteil der Rüstungsausgaben aber immer noch doppelt so hoch wie beispielsweise in Deutschland. Griechenland bleibt weiterhin der größte Waffenimporteur Europas.

Lediglich "die Armen werden geschröpft", mahnt auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion die offensichtliche Schieflage der Einsparungen an. Um die Rüstungsausgaben zumindest auf den Durchschnitt der Nato-Länder von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, müsste Griechenland den Militärhaushalt radikal beschneiden.

Doch bis tief in die Krise hinein waren es vor allem deutschen Waffen, die maßgeblich zu der Schuldenlast beitrugen. Noch 2010 exportierte Deutschland U-Boote und Panzerhaubitzen im Wert von über 400 Millionen Euro in ein Land, das damals schon am Tropf der europäischen Hilfskredite hing. Deutsche U-Boot und Panzerhersteller machten Milliarden mit einem selbstzerstörerischen Rüstungswettlauf, der von der Regierung protegiert wird. Die deutsche Regierung, die die Waffenexporte genehmigen muss, übte zusätzlichen Druck aus. Die Deals aus dem Jahr 2000 seien einzuhalten - Vertrag ist Vertrag. Dass diese Verträge nur durch deutsche Bestechungsgelder überhaupt zustande kamen, war dabei offenbar unerheblich. Im Dezember 2011 verurteilte das Landgericht München den U-Boot-Bauer, die damalige Thyssen-Krupp Tochter Ferrostaal, wegen Bestechung griechischer Staatsbeamter zu einer Strafe von 140 Millionen Euro - zu zahlen natürlich an die deutsche Staatskasse. Die Griechen jedoch bleiben bisher auf den Schulden durch die über Jahre illegal geschlossenen Milliarden-Verträge sitzen.

Das Volk zahlt für korrupte Politiker

Auch der ehemalige griechische Verteidigungsminister ist wegen der Waffendeals angeklagt, insgesamt sollen 62 Millionen Euro an Schmiergeldern in sein Ministerium geflossen sein. Soviel zahlte Ferrostaal an griechische Politiker, damit diese lukrative U-Boot-Aufträge in Milliardenhöhe unterschrieben und damit ihr Land über Jahre hinaus verschuldeten. An der Gültigkeit der vertraglichen Schulden rüttelt bisher dennoch niemand. Und so zahlt nun das griechische Volk für die Korruptheit einzelner Politiker.

Den Willen der Troika, daran etwas zu ändern, zweifeln die Experten an. "Neoliberale Taliban" nannte der Co-Präsident der europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit diese Troika, die auf Pensionskürzungen anstelle von Kürzungen im Verteidigungshaushalt bestehe. Letztere habe die griechische Regierung vorgeschlagen - vergebens. Seiner Meinung nach beginnt die EU-2020-Strategie der Kommission einem "Märchen" zu gleichen. In welchen Dimensionen sich die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands an den Rüstungsgeschäften mit Griechenland bewegt, macht der Rüstungsexportbericht de Regierung vom Dezember 2011 deutlich. Die Rüstungsexporte stiegen um über 60 Prozent auf über zwei Milliarden Euro. Dazu heißt es in der Presseerklärung: "Der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen ist zwar absolut gesehen so hoch wie nie, allerdings wird er vor allem durch die Lieferung von Schiffen an EU-Staaten verzerrt." Dass die Kriegsschiffe ausgerechnet an die beiden ärmsten Euro-Länder Portugal und Griechenland geliefert wurden, macht den größten Anteil am deutschen Waffenexportzuwachs aus. Was genau die Regierung mit "Verzerrung" meint, hat sie allerdings nicht erklärt.

Mitarbeit: Rebecca Struck
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