Schuldenkrise: Koalition beschließt Rekord-Sparpaket

"Die letzten Stunden waren ein einmaliger Kraftakt": Kanzlerin Angela Merkel mit Außenminister Guido Westerwelle© Lennart Preiss/DDP

Die Bundesregierung will die Ausgaben deutlich stärker zurückfahren als erwartet. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, damit die finanzielle Zukunft "auf soliden Beinen stehen kann", teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach den zweitägigen Beratungen zum Sparpaket mit. Das Geld solle durch Kürzungen im Sozialbereich hereinkommen, aber auch die Wirtschaft werde beteiligt. Es handelt sich um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Ich darf sagen, dass die letzten Stunden schon ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel im Beisein von FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Koalition sei bis an die Grenzen gegangen. Der Sparkurs sei jedoch alternativlos. "Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen."

Westerwelle ergänzte: "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt." Jetzt liege eine große Kraftanstrengung vor Deutschland. 2011 seien Einsparungen von je fünf Milliarden Euro vorgesehen, die die Wirtschaft und den Sozialbereich beträfen. Weitere drei Milliarden seien im Bereich Staat und Verwaltung geplant. Dieses Verhältnis ziehe sich bis 2014 durch. Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket, sagte der Vizekanzler. Gleichzeitig seien die Einschnitte "ausgewogen und gerecht".

Kürzungen bei Arbeitslosen und beim Elterngeld

Die Regierungspläne sehen besonders starke Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. So sollen die Zuschläge für Arbeitslose gestrichen werden und bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht gesenkt. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen.

Eine gute Nachricht für die Bürger sei, dass weder die Mehrwertsteuer noch die Einkommensteuer erhöht würden, betonte Westerwelle. Merkel machte deutlich, dass es auch keine Änderungen an den reduzierten Mehrwertsteuersätzen für Nahrungsmittel oder Kultur geben soll. Kuriositäten wie ein ermäßigter Satz auf Rennpferde würden in der von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Kommission gesondert betrachtet. Auch die Rentenhöhe will die Koalition unangetastet lassen.

Für die Bundeswehr kündigte Merkel eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei beauftragt worden, bis Anfang September zu prüfen, wie die Truppenstärke von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 verkleinert werden könne.

Das Berliner Stadtschloss soll im Zuge der Sparmaßnahmen erst ab 2014 wieder aufgebaut werden. Der Wiederaufbau werde um drei Jahre verschoben, erklärte Merkel. "Wir haben für die Jahre 2011 bis 2013 keine Mittel eingestellt."

Abgabe für Energiekonzerne und Flugpassagiere

Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.

Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll von allen Passagieren erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. "Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe", sagte Merkel.

Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129.000 Beamte und 149.000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

"Dagegen wird es Riesenproteste geben"

SPD, Linke, Gewerkschaften und Beamte laufen Sturm gegen die Sozialkürzungen. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben." Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte eine bundesweite Protestwelle an. Die Ärmsten im Land sollen nun die Zeche für die Zockerei der Banken und die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung zahlen, hieß es. Der Beamtenbund warnte, der angekündigte Stellenabbau im Öffentlichen Dienst werde fatale Folgen haben. Anstatt ein nachhaltiges Konzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichermaßen optimiere, "verfranze" sich die Regierung im "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. Das werde den Staat und seine Bürger teuer zu stehen kommen.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund sind die Sparbeschlüsse dagegen ein Schritt in die richtige Richtung. "Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.