Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Die Konjunktur zieht an, die Lage am Arbeitsmarkt entspannt sich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dennoch am Sparkurs festhalten: Der neue Finanzplan sieht vor, dass sich der Staat weniger Geld pumpt als bisher geplant.
Finanzminister Schäuble will sparen: In den kommenden Jahren sollen deutlich weniger Kredite aufgenommen werden© Oliver Berg/DPA
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Weichen für den Ausstieg aus den gigantischen Hilfspaketen gegen die Krise. Nach Rekordschulden in diesem Jahr will er in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Krediten auskommen als bisher geplant. Bis zum Jahr 2014 soll die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro gedrückt und damit weit mehr als halbiert werden - gemessen an der für dieses Jahr erwarteten Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro. Trotz besser laufender Konjunktur tritt der Bund auch bei den Ausgaben kräftig auf die Bremse. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre hervor.
Mit dem Zahlenwerk, das an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, setzt Berlin nicht nur die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz um. Eingehalten werden auch die Zusagen an die EU-Kommission und die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) zum Abbau der Defizite nach der Wirtschaftskrise.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich trotz verbesserter Steuereinnahmen gegen Abstriche am Sparkurs. "Ich sage dazu ein klares Nein", sagte sie am Wochenende in einer Videobotschaft. In der Kabinettsvorlage heißt es. "Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen Konjunktur stützenden Maßnahmen ist alternativlos und muss nun vollzogen werden."
Im Vergleich zum alten, inzwischen völlig überholten Finanzplan der Vorgängerregierung will die schwarz-gelbe Koalition fast 80 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Darin spiegelt sich auch das Sparpaket wider. Das größte Sanierungsprogramm in der Nachkriegs-Geschichte sieht bis 2014 Entlastungen von 82 Milliarden Euro vor.
Schäuble profitiert schon in diesem Jahr von unerwartet hohen Steuereinnahmen, geringeren Kosten für den Arbeitsmarkt und Zinsen sowie Milliarden-Erlösen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. Auch für die Folgejahre unterstellt die Bundesregierung einen anhaltend positiven Trend bei Wachstum und Beschäftigung.
Gegenüber dem alten Finanzplan fallen die Ausgaben im nächsten Jahr mit rund 307 Milliarden Euro deutlich niedriger aus. Sie sollen in den Folgejahren auf 301 Milliarden Euro sinken.
Grünen-Experte Alexander Bonde kritisierte, mit den Plänen könne die Schuldenbremse nur auf dem Papier eingehalten werden. Wesentliche Vorhaben des Sparpakets seien noch unkonkret und nur Wunschdenken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Luftbuchungen". Die jetzt bessere Konjunktur gehe auf die Politik der großen Koalition zurück.
WeFind
