Schwarz-Gelb reagiert auf schlechte Umfragewerte: Abgespeckte Steuerreform noch vor der NRW-Wahl

Angesichts derzeit schlechter Umfragewerte planen Union und FDP einem Zeitungsbericht zufolge noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel bei der Steuerpolitik. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist im Gespräch, noch im April ein gemeinsames und abgespecktes Konzept zur Steuerreform zu präsentieren. Um wieder in die Offensive zu gelangen, sei es nötig, wichtige Projekte nicht auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, hieß es demnach in Koalitionskreisen.

Der "SZ" zufolge könnte der Umfang steuerlicher Entlastungen von den zunächst geplanten knapp 20 Milliarden Euro auf fünf bis zehn Milliarden reduziert werden. Diskutiert wird demnach etwa ein veränderter Steuertarif im unteren Bereich. Die Grundzüge eines solchen Konzepts sollen dem Bericht zufolge bereits am Sonntag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dann auch schon Beschlüsse bekannt gegeben werden, blieb zunächst unklar.

In den Koalitionskreisen hieß es demnach, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür vor allem Steuersenkungen, da etwa Beschlüsse in der Gesundheitspolitik oder zum Atomausstieg innerhalb der Koalition strittig seien.