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8. Juli 2010, 17:52 Uhr

Ihr könnt nach Hause geeeehn!

Wäre Politik Fußball, wäre Merkels Truppe in der Vorrunde gescheitert. Zoff in der Kabine, kein Mumm auf dem Platz - und "mehr Netto vom Brutto" gilt auch nicht mehr. Eine Bilanz vor der Sommerpause. Von Hans Peter Schütz

Angela Merkel, Bilanz, Sommerpause, Koch, Kraft, Rüttgers, Merz, Wulff, Gesundheitsreform

Nichts ist in Ordnung: Kanzlerin Angela Merkel, CDU© Lennart Preiss/ddp

Mittwochabend, Deutschland-Spanien, der Ball rollt. "Mein Gott", schnaubt Birgit, "von präzisem Zuspiel keine Spur". "Schau dir das an, Volker", schimpft sie, "keine Vorwärtsbewegung!" Und dann, zu ihrer Tischnachbarin: "Angela, so wird das nichts. Die anderen zwingen uns ihr Spiel auf. Es fehlt die ordnende Hand!"

So oder ähnlich dürfte der Dialog im TV-Zimmer der Parlamentarischen Gesellschaft abgelaufen sein, als Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder und die FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger am Mittwochabend das WM-Halbfinale gemeinsam anschauten. Das Trio duzt sich, Homburger ist auch im wahren Leben eine Fußballexpertin, sie hat schon als junges Mädchen auf hohem Niveau gekickt.

Die Leistungsträger - weg

Allein: Jedwede Kritik an Jogis Elf gilt doppelt und dreifach auch für Merkels Regierung. Und es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Nationalmannschaft kann das Feld erhobenen Hauptes verlassen. Sie hat zumindest in den Spielen vor dem Halbfinale glänzende Leistungen abgeliefert. Von Merkels Mannschaft wird das niemand behaupten. Seit der Bundestagswahl schießt sie ein Eigentor nach dem anderen. Das erträgt nun selbst die Trainerin nicht mehr. Kurz vor der Sommerpause jammerte sie selbstkritisch: "Sie brauchen doch nicht zu glauben, dass ich in den letzten Monaten jeden Abend ins Bett gegangen bin und gesagt habe: Das ist alles in Ordnung."

Nichts ist in Ordnung.

Die CDU-Mannschaft hat reihenweise Ausfälle zu beklagen. Alle Leistungsträger sind weg. Friedrich Merz, Roland Koch, Christian Wulff, demnächst auch Jürgen Rüttgers. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Spielfeld der CDU, operiert jetzt Karl-Josef Laumann. Ein Mann, der lediglich die Verteidigung von Arbeitnehmerpositionen beherrscht. Rot-Grün wird ihm locker das Spiel aufzwingen.

Kein Rückhalt an der Basis

Angela Merkel hat es damit geschafft, jeden gefährlichen innerparteilichen Konkurrenten abzuservieren. Bundesweit gibt es keinen Kandidaten, der auch nur ansatzweise als ihr Nachfolger in Frage käme. Doch womöglich steht dieses Thema in nicht allzu ferner Zukunft auf der Agenda. Verliert die CDU bei den sechs Landtagswahlen 2011, dürfte die Kritik an der Parteivorsitzenden so laut werden wie die Vuvuzelas in Südafrika.

Auf großen Rückhalt in der Basis kann Merkel nicht zählen. Es kommt so gut wie nie vor, dass die CDU geschlossen hinter einer Position der Kanzlerin steht. Das macht es ihr schwer, im Umgang mit der CSU und der FDP auch mal Zähne zu zeigen. Ole von Beust, Regierungschef im Stadtstaat Hamburg, rief Merkel jüngst zu, sie "müsse mal auf den Tisch hauen". Und illoyale Minister einfach rausschmeißen.

Der Rucksack für den Urlaub

Merkel beließ es bei dem jüngst bei einer Aussprache mit der CDU-Koalition bei einem Anpfiff des hessischen Abgeordneten Michael Brand. Er hatte ihr vorgeworfen, das Kanzleramt habe eine "Bunkermentalität" entwickelt und lasse kaum noch sachliche Diskussionen zu. Beim Besuch der FDP-Fraktion war sie noch viel sanftmütiger - und bekam freundlichen Applaus. Wohl auch deshalb, weil sie gerade die Gesundheitsreform abgesegnet hatte: Ein Flickwerk, das die FDP-Klientel in Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Apotheken weiter schont, aber die Bürger zur Kasse bittet. Angetreten ist die Regierung mit dem Schlachtruf "Mehr netto vom Brutto" und dem Ziel weitreichender Reformen. Vor der Sommerpause meldet sie sich als Geldeintreiber ab. Eine denkwürdige Form der Streitschlichtung innerhalb der Koalition.

Der Rucksack, den Angela Merkel nun mit in den Urlaub nimmt, ist - anders als bei Jogi Löw - randvoll mit Steinen.

Darunter sind Kieselsteine.

Zum Beispiel das Thema Sicherungsverwahrung. Die FDP-Justizministerin will, dass sie nur dann verhängt wird, wenn das Gericht sie schon bei der Urteilverkündung für denkbar hält. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hält das für angemessen. Die Union nicht.

Darunter sind aber auch große Brocken.

Beispiel Mehrwertsteuer. In der CDU plädieren gewichtige Stimmen dafür, alle reduzierten Mehrwertsteuersätze zu streichen - Ausnahme: Lebensmitteln. CSU-Chef Horst Seehofer jedoch verteidigt das Steuergeschenk für Hoteliers und Bergbahnen mit kraftvollen Worten. Er sagt zu stern.de: "So lange ich CSU-Chef bin, wird daran nicht gerührt." Die FDP applaudiert - obwohl sie vor der Bundestagswahl versprochen hatte, das Steuersystem einfacher zu machen.

Beispiel Bundeswehr. Die FDP möchte die Wehrpflicht, nachdem sie auf sechs Monate gekürzt worden ist, am liebsten aussetzen. Eine sinnvolle Ausbildung an modernem Kriegsgerät sei in dieser Zeit unmöglich. Die Union hält am Schnupperpraktikum der Wehrdienstfähigen fest, weil sie die Schließung von Kasernen auf dem flachen Land befürchtet. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mal für Beibehaltung, mal für Abschaffung und zwischendurch für "freiwillige" Wehrpflicht, was immer das auch sein soll.

Beispiel Atomkraft. Der zuständige Bundesminister Norbert Röttgen will die Laufzeiten von alten Atommeiler nicht über Gebühr verlängern. Allenfalls um zehn Jahre. CDU- und CSU-Ministerpräsidenten hingegen kämpfen energisch um lange Laufzeiten, ihnen wären 20 Jahre am liebsten - oder mehr. In Bayern und Baden-Württemberg ist die Union besonders eng mit den Atomstromproduzenten liiert.

Beispiel Bildungspolitik. Sie sollte eigentlich das bundespolitische Herzstück der Kanzlerin werden. Gipfeltreffen zuhauf. Ergebnisse bislang: tiefe Zerstrittenheit mit den Ländern, Mehrheiten im Bundesrat vorerst nicht in Sicht. Zwar hat die Länderkammer am Freitag das Stipendienprogramm durchgewunken, aber nur, weil der Bund die vollen Kosten übernimmt. Über die dringend notwendige Bafög-Anhebung wird noch verhandelt. Bekäme die Regierung ein Zeugnis, würde allein deshalb drin stehen: Nicht versetzt. Denn nach der Sommerpause wird die Lage noch schwieriger. Dann kann die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW über den Bundesrat so ziemlich alles blockieren.

Beispiel Sparpaket. Im Haushalt 2011 sind massive Abstriche bei Hartz-IV-Emfängern vorgesehen, bei ihren Rentenansprüchen und dem Elterngeld. Auch die befristeten Zuschläge für Langzeitarbeitslose sollen entfallen. Läuft die Konjunktur nicht so gut wie unterstellt, dürfte weiterer Kahlschlag vorprogrammiert sein. Vor allem dann, wenn die Zahl der Arbeitslosen nicht so schnell fällt, wie derzeit angenommen. Dann wäre mit Kürzungen bei der Aus- und Weiterbildung zu rechnen. Und ob es 2014 zu der versprochenen Senkung des Rentenbeitrags kommt, ist ungewiss.

Die Reservebank ist leer

Wie soll die Kanzlerin in dieser Lage noch gewinnen können? Wäre Politik ein Spiel, läge Merkel mindestens 0:3 hinten. Ihre Mannschaft meutert. Deshalb sagte sie diese Woche vor der Unionsfraktion, als sie den hessischen Abgeordneten Brand anpfiff, so gehe es keinesfalls weiter. Nörgler werde sie sich künftig "persönlich" vornehmen.

Heißt das: Vom Platz stellen?

Das ist nicht so einfach. Denn die Reservebank ist schon weitgehend leer.

Von Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 50)
 
LaoLu (11.07.2010, 02:06 Uhr)
Und, verehrte Administratoren,
vergesst bitte nicht die Erklärung,

bevor Ihr diesen Thread zumacht!
LaoLu (11.07.2010, 02:01 Uhr)
Zu meinem Posting von 15:44
Wieder reingefallen auf das merkwürdige System bei stern.de.

Und das mir, wo ich doch so trefflich über andere Kommentatoren gelästert habe.

Für's Protokoll: Ich hatte alle Caches ausgefegt, den Rechner runter- und wieder hochgefahren, und die Seite über die stern.de-Homepage aufgerufen (also nicht über einen gespeicherten Link)
und trotzdem war mein Kommentar von 15:24 verschwunden.
Sozimod (10.07.2010, 18:57 Uhr)
Objektibe, sachliche Fakten, trotzdem Zensur?
Wo ist bitte der Kommentar von herc?
Brilliant geschildert, keine Hetze zur Gewalt, keine Beleidigungen. Für mich unverständlich. Aber unsachliche, verleumdnerische Kommentare von Tempelhofer und Springbock werden nicht zensiert. Unglaublich!
LaoLu (10.07.2010, 15:44 Uhr)
Hey, Admins,
das ist ja niedlich jetzt.

Zensur. Sofort und ohne Erklärung.

Gute Nacht!
LaoLu (10.07.2010, 15:24 Uhr)
@herc: Ihrem Posting von 18:03
kann man nur kopfschüttelnd zustimmen.

Ich möchte die Administratoren bitten, in diesem Fall ausnahmsweise mal zu erklären, warum der lange Kommentar von herc gelöscht wurde.

Er war nicht off-topic, er war sachlich, nicht beleidigend, und er hat auch nicht zu Straftaten aufgerufen.

Liebe stern.de-admins, ich habe Sie in der Vergangenheit wiederholt gegen Zensurvorwürfe verteidigt.
Jetzt wäre es an der Zeit für ein paar erklärende Worte.
Lazarus09 (10.07.2010, 12:07 Uhr)
SpringbokCT (09.07.2010, 19:53 Uhr) Wo lassen sie nochmal denken ?
B...D

oder haben sie Scheuklappen ?
oder sind sie Realitätsverweigerer ?

Nachprüfbare Fakten und gesunder Menschenverstand dem sie scheinbar verlustig gegangen sind haben weder Farbe noch Richtung ..

Leute ihres Schlagen merken erst das es brennt wenn der eigene A..sch in Flammen steht...
LaoLu (10.07.2010, 01:47 Uhr)
Nicht Mao, Schwarzenegger
Lao!
gokahe (09.07.2010, 20:14 Uhr)
Wie immer stark,
die messerscharfe Analyse von Tempelhofer. Im Verein mit SpringbokCT ein unschlagbares Team. Dieses Wissen um die komplexen Themen und Zusammenhänge das Zusammenführes des Artikel mit bildhaftigen Wissen, diese bildhaftigen Beschreibungen, für jeden aber auch jeden veständlich, ich wollt ich könnte es auch. Ich kann nur sagen weitermachen, auch die letzten vom Neid geplagten Kommentatoren werden irgentwann erkennen, hier entsteht der neue der wahrhaftige (was für ein Talent!) Politiker der neuen erfolgreichen Generation. Ich bin gespannt in welcher Funktion er sich outen wird. Alles Gute und weiterhin viel Erfolg. Nach dieser kleinen Lesetour schmeckt das Bier besonders gut.
gruß gokahe
Sozimod (09.07.2010, 20:00 Uhr)
Dumfug!
@SpringbokCT:

Bin garantiert nicht für DIE LINKE tätig. Aber ein guter Vorschlag!

Alle die hier dieses System, sowie die wirren Handlungen der Regierungen der letzten Jahre kritisieren sind also MITGLIED DER LINKEN!
Dann müssten die ja ca. 45 Mio. Mitglieder haben!

Von wehm werden sie denn bezahlt?
Braun?
Sozimod (09.07.2010, 19:27 Uhr)
Grausam diese Anfeindungen...
seitens Tempelhofer. In ihrer Erziehung wurde wohl etwas vernachlässigt!
Sie schrieben mir mal:
"Warum werden Sie immer so persönlich!"
Darum lieber Tempelhofer. Gleiches Recht für alle. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben versagt. Das neoliberale(Privatisierungswahn) hat versagt. Vieleicht wie Dikatur, Sozialismus, Kommunismus. Aber der demokratische Sozialismus (wie wir ihn bis 1975, mit Beteiligung der FDP erlebt haben) nicht. Viele ältere objektive Menschen in Deutschland (ehemalige Führungskräfte, sowie Geschäftsführer der
Bayrischen Landesbank, Deutschen Bank, ect.pp, verteufeln dieses System.
Diese Wirtschaftskrise ist ein Produkt des Neoliberalismus. Über 70 Prozent der Menschen in Deutschland und Weltweit irren sich mit Sicherheit nicht. Lieber Tempelhofer, seien Sie doch bitte kritisch. Setzen Sie sich mit den Sozialverbänden, Kirchen, OECD Studien, Gewerkschaften, Arbeitnehmern, alleinerziehenden Müttern, Vätern, Kranken, alten zusammen. Sprechen Sie mit Migranten(furchtbares Wort). Und wenn Sie dann noch ihre Meinung nicht revidieren, haben Sie nichts verstanden!
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