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Betreuungsgeld, Mindestlohn, PKW-Maut - auf einem Gipfel im Kanzleramt will die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition eine lange Liste von Konflikten abarbeiten. Die Erfolgsaussichten: überschaubar.
Nach der Klageerhebung der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen erhöhten Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, zu einer Einigung zu kommen.
Spannung bis zur letzten Minute: Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag sehen Umfragen CDU und SPD Kopf-an-Kopf. Die SPD mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig an der Spitze will die bisherige schwarz-gelbe Koalition ablösen.
Die schwarz-gelbe Koalition richtet trotz schwelender Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen den Blick nach vorn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt nach interner Kritik an der Entlassung am Wochenende klare Rückendeckung aus der Union.
Ein baldiges Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP soll die schwarz-gelbe Koalition in ruhigeres Fahrwasser lenken.
Die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert seit Oktober 2009. Die Entlassung Norbert Röttgens (CDU) ist ein in ihrer Amtszeit einmaliger Schritt. Zuvor hatten bereits zwei Minister zurücktreten müssen.
Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen weiteren Versuch, um die geplanten Steuersenkungen noch zu retten. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat anzurufen und so eine Einigung mit den Ländern anzustreben.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuern für den Mittelstand senken. Prinzipiell ist das löblich, allerdings ist jetzt der falsche Zeitpunkt.
Unmittelbar vor der NRW-Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte eingetragener Partnerschaften von Schwulen und Lesben in einigen Punkten verbessern.
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