Schwarz-gelbe Pläne: Rentnern droht neue Belastung

Rentner müssen möglicherweise bald steigende Krankenversicherungsbeiträge allein tragen© Gerit Borth/DDP

Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Darauf hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, am Mittwoch in Würzburg hingewiesen. Grund dafür ist die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren. Weil damit auch der Beitrag der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner festgeschrieben würde, müssten Ruheständler wie auch Beschäftigte steigende Beiträge allein tragen, sagte Rische in Würzburg. Vor allem für die Bezieher niedriger Renten würden die finanziellen Spielräume enger.

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibt 2010 indes stabil bei 19,9 Prozent des Bruttolohnes. Dies sei nun offiziell im Bundesgesetzblatt festgeschrieben worden, teilte der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) mit und wertete es als "ein wichtiges Signal für Beschäftigte und Unternehmen". Dass der Beitragssatz stabil bleibt, ist allerdings keine Überraschung. Erhöht werden müsste er nur, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung unter einen Minimalwert von 20 Prozent einer Monatsausgabe sinken würden. Tatsächlich liegen sie aber derzeit bei fast 100 Prozent. Gesenkt werden könnte der Satz nur, wenn 150 Prozent erreicht wären.

"Da wird man noch einiges tun müssen"

GKV-Präsident Rische äußerte Zweifel an den Plänen der schwarz-gelben Regierung zur Bekämpfung von Altersarmut. "Da wird man noch einiges tun müssen." Eine garantierte Rente nach lebenslanger Beitragszahlung für Geringverdiener könne nur über zusätzliche Steuergelder sichergestellt werden.

Die geplante Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600 Euro im Monat birgt nach Risches Einschätzung die Gefahr, dass damit immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt werden. Wenn am Ende die Hälfte der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sei, könne man "die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne treten", warnte der Rentenexperte.

Union schließt Rentenerhöhung 2011 nicht aus

Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Peter Weiß stellte derweil die angekündigte doppelte Nullrunde für die Rentner infrage. "Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich keine Lohnerhöhungen haben." Deswegen sei für das kommende Jahr auch nicht mit einer Rentenerhöhung zu rechnen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio mit Blick auf die Wirtschaftskrise:. "Bei der Prognose für 2011 wäre ich etwas vorsichtiger. Das müssen wir einfach abwarten."

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, hatte am Dienstag in Würzburg gesagt, erst 2012 sei wieder mit einer geringen Rentenerhöhung zu rechnen. In den kommenden beiden Jahren würden die Renten wegen der Lohnentwicklung nicht steigen.