Wahlumfrage: stern-RTL-Wahltrend im Zeitverlauf

Vorratsdatenspeicherung, "Herdprämie", Steuerabkommen, Steuersenkungen: Schwarz-Gelb stolpert in Politikruinen herum. Das freut die SPD - aber den politischen Profit streichen andere ein.

Die Kanzlerin steht zur "Herdprämie". Und will sich die Zustimmung ihrer Fraktion mit Milliarden erkaufen. Das ist übelste Taktiererei - mit unserem Geld.

In Brüssel geht die Geduld zu Ende: Wenn Berlin bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einlenkt, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Union und FDP bleiben gespalten. Ein Ende des Zwists ist nicht in Sicht.

An diesem Donnerstag läuft die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ab. Es droht eine Klage gegen Deutschland. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt dennoch gelassen.

Christian Lindner hat seiner Partei eine Selbstkorrektur empfohlen. Statt sich auf Steuersenkungen zu konzentrieren, solle sich die FDP der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte widmen.

Die Konjunktur läuft überraschend gut, die Steuereinnahmen sprudeln - für die FDP Gründe, wieder Steuersenkungen zu fordern. Finanzminister Schäuble stellt dagegen eine Vereinfachung in Aussicht: Schon ab 2012 sollen die Bürger ihre Steuerklärung nur alle zwei Jahre abgeben.

Mitten in der Euro-Schuldenkrise macht die Koalition Ernst mit Entlastungen. Sie will einen Teil "heimlicher Steuererhöhungen" zurückgeben. SPD und Bundesländer ziehen beim Sechs-Milliarden-Plan nicht mit.

Die Kirchen haben sich in die Debatte um die "Herdprämie" eingeschaltet. Die Gelder sollten lieber in den Ausbau von Kitas und Krippen fließen. Dann wäre allen Kindern geholfen.

Hartz-IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. So soll verhindert werden, dass bedürftige Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken, nur um die "Herdprämie" zu kassieren.

Seit Wochen streitet die Koalition über das Betreuungsgeld - was ziemlich sinnfrei ist, denn die Mehrheit will es ohnehin nicht. Kritisch sind auch die Urteile zur Arbeit von Familienministerin Schröder.