30. Oktober 2009, 17:40 Uhr

Schwarz-gelbe Steuerpläne: Länder bremsen, Schäuble gibt Gas

Während Finanzminister Schäuble beim Thema Steuerentlastungen aufs Tempo drückt, kommt aus einigen CDU-geführten Bundesländern kräftiger Gegenwind. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer droht sogar mit einer Verfassungsklage.

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Schäuble will Steuerentlastungen schnell vorantreiben© Michael Gottschalk/DDP

Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung unter den CDU-geführten Bundesländern ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) drohte mit Verfassungsklage gegen die Steuerpläne. Wenn ein Bundesland durch Gesetze des Bundes gezwungen werde, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hatten sich kürzlich kritisch geäußert.

Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, erwarten aber keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, wie sie am Freitag in Mainz am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigten. Die FDP warnte CDU/CSU, sich aus der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung "herauszustehlen".

Bildungs-Investitionen "unendlich erschwert"

Nach Meinung mehrerer Länder-Regierungschefs gefährden die geplanten Steuersenkungen die angestrebten Verbesserungen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Durch Steuerausfälle in Milliardenhöhe würden Ausgabensteigerungen für Bildung und Forschung "unendlich erschwert", sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Freitag nach einem Treffen in Mainz.

Schäuble drückt aufs Gas

Unterdessen drückt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach zunächst eher vorsichtigen Äußerungen bei Steuerentlastungen nun doch aufs Tempo. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Mit Blick auf die Wirtschaftskrise spricht alles dafür, den zweiten Schritt im Jahr 2011 zu machen. Ob wir den zweiten Entlastungsschritt schon 2011 schaffen, ist keine Frage des Geldes, sondern davon abhängig, ob wir die offenen Punkte rechtzeitig klären können."

DPA/Reuters

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KOMMENTARE (3 von 3)

n8g8 (31.10.2009, 03:50 Uhr)

@uto:Ihr Vergleich hinkt

Bei der ReGIErung muss und soll sich die Bevölkerung die Nahrungszufuhr abgewöhnen! Und das ist in diesem Fall keine Geschmackssache, sondern eine Tatsache, weil Frage des Geldbeutels!!!
Naja, im BUndeskanzlerINNENamt wirds schon noch für die nächste von den Steuerzahlern gesponsorte Feten fürs Sepperl Ackermann und Co langen.
Mahlzeit! Bei den Zuständen kanns einem nur noch schlecht werden. -

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kalaehne (31.10.2009, 01:36 Uhr)

Haben CDU / CSU / FDP wirtschaftlichen Durchblick ...

... schon bei kleinen Steuerproblemen blicken CDU / CSU und FDP nicht durch : Die Koalition begreift nicht, daß Steuersenkungen Kostensteigeung bedeuten können.

Und so hat die neue Regierung hat eine starke Kostensteigerung für die gewerblichen Nutzer / Teilnehmer von Hotels / Tagungen / Kongressen zu verantworten. Durch die Maßnahmen der CDU / CSU und FDP steigen nämlich Belastungen für die Unternehmen, wenn die vorgesehene Senkung der Umsatzsteuer im Hotelbereich nicht zu einer Minderung der Zimmerpreise führt. Und eine Senkung der Zimmerpreise schließen viele Gaststätten / Hotelbetreiber aus, so ist es aus deren Verband zu hören.

Da die Umsatzsteuer auf Zimmerpreise von den nutzenden Unternehmen als Vorsteuer von der vereinbarten / eingenommenen Umsatzsteuer abgezogen wird, heißt das konkret : Bei einem Zimmerpreis von 100 Euro brutto ist der Aufwand für das Unternehmen bislang 84,03 Euro, nach neuem Recht wird dieser Aufwand 93,45 Euro betragen . Also eine kapitale Kostensteigerung von etwa 11 %... Da werden die Reiserichtlinien, Tagungs- und Konkresskonzepte in vielen Unternehmen sicher überarbeitet werden... scherlich werden Mindereinnahmen für die Hotellerie und den Staat die Folge sein...

Oder will / kann die Wirtschaft diese Kostensteigerung weiterreichen... .So sind die vollmundigen Aussagen der Koalition aus CDU / CSU und FDP zur Entlastung von Unternehmen bezüglich ihrer Wirkung und ihrer Glaubwürdigkeit sorgsam zu hinterfragen ...Diplomkaufmann Jürgen Kalähne

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utospatz (30.10.2009, 20:12 Uhr)

Wer bremst da Wen?

Ich eröffne am Bodensee ein Hotel mit angeblich exzellenter Küche, stelle 16 Köche ein um für das Wohl meiner Gäste zu sorgen. Nach 3 Wochen bin ich mein einziger Gast, habe 16 arbeitslose Köche, weil ein Oberidiot in Berlin der Chefkoch gewesen war! Das ist die Abhandlung deutscher Bildungspolitik, wenn man das für Bildung halten darf! Und der gibt angeblich Gas! Eigentlich müsste Schäuble einen Raketenschlitten besitzen, um DDR Bildungssystem in Finnland zu überholen! Er wird es niemals schaffen!

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