Schwarz-gelbe Vetternwirtschaft vor der Wahl: Minister sollen Parteifreunde mit Posten versorgen

Einem Bericht zufolge versorgen Bundesminister von Union und FDP ihre politischen Freunde neun Monate vor der Bundestagswahl mit gutdotierten Posten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". So kümmere sich die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden.

Einen Karrieresprung bescherte Rösler laut "Spiegel" auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er werde künftig das Referat "Politische Koordinierung" im Leitungsstab verantworten. Dieser dient dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt. Röslers neuer Chefstratege sei bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes gewesen. Künftig werde er Beamter auf Lebenszeit. In einem anonymen Schreiben hätten Mitarbeiter des Ministeriums neben der Beförderungen nach Parteibuch Rösler auch vorgeworfen, für Partei- und Wahlveranstaltungen missbraucht zu werden. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Auch im Umweltministerium gibt es Anzeichen, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Top-Jobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die "nicht hinnehmbar ist", warne der Personalrat in einer internen Mail.

Auf Beförderungen können dem Bericht zufolge auch Getreue von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie das richtige Parteibuch haben. So sollten zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich der Behörde in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.