Mobile Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere
Darstellung auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
HOME

Rüstungslobby ging "ein und aus"

Das Wirtschaftsministerium hat eine Liste mit Regierungskontakten der Rüstungsindustrie herausgegeben. Auffällig: Bei Ex-Vizekanzler Rösler war sie häufiger zu Gast als Vertreter der Autoindustrie.

Von Hans-Martin Tillack

  Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie: Kampfpanzer Leopard II

Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie: Kampfpanzer Leopard II

Die Manager und Lobbyisten der Rüstungsindustrie waren bei den Ministern und Staatssekretären der schwarz-gelben Koalition als Gesprächspartner sehr gut eingeführt – und das beileibe nicht nur im Verteidigungsministerium. Das lässt sich aus einer stern.de vorliegenden 27 Seiten umfassenden Aufstellung schließen. Sie wurde jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium als Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Linke) erstellt.

Auffällig auf der Liste: Der im Mai 2011 als Wirtschaftsminister angetretene FDP-Mann Philipp Rösler empfing bis zum Ende seiner Amtszeit ebenso häufig Vertreter der Rüstungs- und Luftfahrtwirtschaft wie Thomas de Maizière (CDU), der seit März 2011 als Verteidigungsminister amtierte. Beide hatten je elf Mal Manager und Lobbyisten von Unternehmen aus der Branche zu Besuch. De Maizière traf dabei mehrfach ganze Gruppen von Rüstungsindustriellen; Rösler führte häufiger Einzelgespräche.

Rösler, Beerfeltz, Westerwelle

So war bei dem Bundeswehr-affinen FDP-Politiker, der Stabsarzt der Reserve ist, allein dreimal Tom Enders zu Besuch, also der Chef des kürzlich in Airbus umbenannten EADS-Konzerns. Im Mai 2013 besuchte Rösler überdies das militärische Luftfahrtzentrum der EADS-Tochter Cassidian im bayerischen Manching. Zum Vergleich: Vertreter der für die deutsche Wirtschaft ungleich wichtigeren Autoindustrie, in der rund sieben mal so viele Deutsche arbeiten wie in der Rüstungswirtschaft, traf Rösler im selben Zeitraum nur fünfmal.

Selbst im Entwicklungshilfeministerium gab es dank eines anderen Liberalen offene Türen für EADS-Vertreter: Die trafen dort insgesamt fünfmal den damaligen Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP).

Ins Auge sticht auch, dass der Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) von 2010 bis 2012 offenkundig intensives Lobbying betrieb. Damals ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. KMW-Geschäftsführer Frank Haun besuchte in diesem Zeitraum auffällig häufig hohe Beamte des Außenministeriums und des Wirtschaftsressort. Beide Ministerien müssen bei Exportgenehmigungen zustimmen. Die Lobbyliste führt allein vier Treffen zwischen Haun und Staatssekretären des Auswärtigen Amts auf, sowie drei im Wirtschaftsministerium. Bei einer Begegnung mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) waren neben Haun auch weitere Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) dabei.

Die Wahrung bayerischer Interessen

Die Aufstellung ist nicht vollständig. So fehlen alle Termine mit Rüstungsindustriellen, die Beamte unterhalb der Leitungsebene absolvierten. Nicht auf der Liste des Wirtschaftsministeriums stehen überdies eine Reihe von Terminen, die der damalige Koordinator für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU) bis 2013 absolvierte. Sie waren aber im vergangenen Jahr in einer anderen Aufstellung der Regierung noch verzeichnet.

Die Aufstellung lässt überdies offen, welche Aktivitäten der heutige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) von 2009 bis 2013 entfaltete. Er war damals noch Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Erst Ende November lobte ihn CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich, weil er in dem Ministerium auf eins achte: dass die Interessen der starken bayerischen Wehrindustrie gewahrt würden.

"Get Together" im Penthouse

Die Rüstungslobbyisten gingen nicht nur selbst in den Ministerien "ein und aus", wie die Verteidigungsexpertin Buchholz bemängelt - die Aufstellung zeigt auch, wie aktiv der EADS-Konzern die Berliner Landschaft mit allerlei Einladungen pflegt. Mehrfach folgten Staatssekretäre aus den Ressorts für Auswärtiges, Wirtschaft und Verteidigung der Einladung zum "Get Together" von EADS. Zumindest bis 2011 fanden die EADS-Events immer wieder in dem luxuriösen Penthouse gegenüber dem Brandenburger Tor statt, welches damals noch von dem Eventmanager Manfred Schmidt betrieben wurde. Er geriet Anfang 2012 wegen seiner Nähe zu Ex-Präsident Christian Wulff und dessen Sprecher Olaf Glaeseker in die Schlagzeilen.

Beim Frühjahrsempfang von EADS im Jahr 2012 fand sich auch Verteidigungsminister de Maizière ein. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen hielt zumindest in ihren ersten sechs Wochen im Amt Distanz zur Rüstungswirtschaft. Die Liste verzeichnet für sie bis Ende Januar keinen Eintrag. Dafür gaben sich die Lobbyisten bei Brigitte Zypries (SPD) die Klinke in die Hand. Die frischgebackene Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt im Wirtschaftsministerium empfing im Januar den Berliner Repräsentanten von EADS, Alexander Reinhardt, sogar gleich zweimal - innerhalb von nur vier Tagen.

Hier können Sie dem Autor auf Twitter folgen

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools