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Peinliche Niederlage für die Hamburger Grünen: Ihre Umweltsenatorin Anja Hajduk hat das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg genehmigt. Im Wahlkampf hatten die Grünen den Kampf gegen den "Klimakiller" zu einem zentralen Thema gemacht - in der Realität konnten sie nur strenge Auflagen durchsetzen.
Lange umstritten, nun genehmigt: Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg wird definitiv in Betrieb gehen© Fabian Bimmer/AP
Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) genehmigte am Dienstag das geplante Projekt unter Auflagen. Die erforderliche Genehmigung nach dem Wasserrecht sei allerdings teilweise versagt worden.
"Insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, das wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt zu bewerten hatten", sagte Hajduk. Zum Schutz der Elbe müsse das Kraftwerk daher voraussichtlich an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung gefahren werden.
Als weitere Reaktion will die Stadt jetzt einen eigenen Energieversorger gründen. "Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen herrscht weder ein ausreichender Wettbewerb auf dem Energiemarkt, noch eine ausreichende Perspektive für die Erfüllung der Klimaschutzziele Hamburgs", sagte Hajduk. Hamburg brauche einen Energieversorger, der sich an den Interessen des Klimaschutzes und des Allgemeinwohls orientiere.
Die Grünen in Hamburg wollten das Zwei-Milliarden-Euro-Projekt Moorburg ursprünglich zu Fall bringen. Bei der Bürgerschaftswahl waren sie mit dem Versprechen angetreten, den "Klimakiller Moorburg" mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern. Nach Unternehmensangaben sind jedoch bereits 300 Millionen Euro investiert und Aufträge für weitere 1,6 Milliarden Euro erteilt.
Die Bundesregierung begrüßte die Hamburger Entscheidung. "Recht und Gesetz" hätten sich durchgesetzt, erklärte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Kraftwerke wie in Moorburg würden gebraucht, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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