Hier versickert unser Steuergeld

19. September 2012, 16:24 Uhr

Die Planung verpfuscht, den Bau vermasselt: Am Ende sind es die Steuerzahler, die den Kopf hinhalten müssen. Der Bund der Steuerzahler dokumentiert die Unfähigkeit im "Schwarzbuch 2012". Von Susanne Baller und Jonas Gerding

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BER, der Flughafen, der die Steuerzahler in diesem Jahr besonders ärgert©

Die Schuldenuhr ist eine tickende Zeitbombe: Um 1,33 Euro wächst der Schuldenberg - pro Sekunde! Aber wen wundert das schon, wenn überall im Lande geschlampt und geschludert wird, was das Zeug hält? Allein der Berliner Pannenflughafen wird mit voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das Schlamassel aus Missmanagement und unvollständigen Bauunterlagen kommt fast doppelt so teuer wie geplant.

So prangert es das "Schwarzbuch 2012 - die öffentliche Verschwendung" an. Auch in diesem Jahr hält der Bund der Steuerzahler den Politikern und Bauherren vor, wo sie Steuergelder aus dem Fenster werfen. Bei der Präsentation am Mittwoch kritisierte der Präsident Reiner Holznagel die "Laissez-faire-Mentalität" der Verantwortlichen: "Der Spruch 'Das ist ja nicht mein Geld' ist grundfalsch!", schimpfte er. Am Ende müsse immer der Steuerzahler den Kopf hinhalten.

Den Finger in die Wunde gelegt

121 Einzelfälle listet das Schwarzbuch auf: Freizeitparks, die erst gefördert werden, dann Pleite gehen. Brücken, die gebaut werden, aber die niemand braucht. Aber auch Skurriles, wie der vermasselte Bau eines Kinderplanschbeckens, das nun mit Holz ausgelegt wurde - als Sitzgelegenheit. Darüber könnte man lachen, wenn sich die vielen Pannen nicht zu ungeheuren Summen addieren würden, kritisiert Holznagel. Denn: "Kleinvieh macht auch Mist." Deshalb fordert er, dass die Geldverschwendung als Haushaltsuntreue rechtlich bestraft wird. Solange dem nicht so ist, bleibt ihm nur eins: Den Finger in die Wunde zu legen.

Und so ist das Schwarzbuch auch in diesem Jahr ein Zeugnis der Unfähigkeit, die vielerorts herrscht.

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Für Kunst am Gehweg statt für Gehwege selbst Geld ausgeben, das findet der Bund der Steuerzahler bemerkenswert©

Gehwege sanieren? Nein, die Kunst geht vor

Im Berliner Stadtteil Pankow ist es ein Kunststück, auf maroden Gehwegen nicht auf die Nase zu fallen. Sanieren? Nein, der Bezirk hatte Kreativeres im Sinne. Er hat 125.000 Euro für einen Kunstwettbewerb in die Hand genommen. Jetzt stehen neben den holprigen Wegen Kunstinstallationen: vier Leuchtstelen mit dem Titel "Polychromie architekturale". Alles andere als einleuchtend, findet das der Bund der Steuerzahler.

Ein Freizeitpark geht pleite

Rheinland-Pfalz war die Motorsport-Gaudi am Nürburgring nicht genug. Neben die Rennstrecke wollte das Land einen Freizeitpark bauen. Doch die zuständige Immobiliengesellschaft meldete Insolvenz an. Das Ärgerliche: Die Gesellschaft gehört dem Land und so steht es nun mit mindestens 254 Millionen Euro in der Kreide. Immerhin erklärte sich Ministerpräsident Beck verantwortlich - jedenfalls politisch. Faktisch sind es jedoch mal wieder die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden.

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Eine begrünte Brücke für den Wildwechsel ist eine Brücke zu viel©

Die Brücke, die kein Tier braucht

Mit einer sogenannten Grünbrücke für den gefahrlosen Wildwechsel über die Autobahn A7 haben der Bund und das Land Bayern fünf Millionen Euro versenkt. In der Nähe der Ausfahrt Bad Kissingen/Oberthulba wurde die 50 Meter breite, begrünte Brücke gebaut, um einen Wildtierkorridor zu schaffen. Außer Acht gelassen wurde die Tatsache, dass nur rund 100 Meter weiter eine kleine, vier Meter breite Brücke den Waldweg über die Autobahn verlängert. Diesen Weg haben die Tiere vermutlich bislang verwendet, da ein Wildschutzzaun das direkte Überqueren der Autobahn ohnehin verhindert.

Abstrakte Holzhunde finden keine Freunde

Fünf Holzhunde bestellte die Stadt Fulda bei einem Künstler für die Fußgängerzone. Im Vorfeld hatten die modernen und eher unpraktischen Bellos bereits für Diskussionen gesorgt, nun werden sie auch von den Kindern nicht akzeptiert. Die Vierbeiner sind nämlich nicht nur unbequem, sie können auch nicht wackeln oder schaukeln. Nichtsdestotrotz wird die Anschaffung der Hunde fortgesetzt: fünf Stück für 13.500 Euro.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Geld verschwendet wird in den Bau von Brücken, die ins Nichts führen und Fahrradzählern, die niemand braucht.

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