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Hier versickert unser Steuergeld

Die Planung verpfuscht, den Bau vermasselt: Am Ende sind es die Steuerzahler, die den Kopf hinhalten müssen. Der Bund der Steuerzahler dokumentiert die Unfähigkeit im "Schwarzbuch 2012".

Von Susanne Baller und Jonas Gerding

  BER, der Flughafen, der die Steuerzahler in diesem Jahr besonders ärgert

BER, der Flughafen, der die Steuerzahler in diesem Jahr besonders ärgert

Von:

und Jonas Gerding

Die Schuldenuhr ist eine tickende Zeitbombe: Um 1,33 Euro wächst der Schuldenberg - pro Sekunde! Aber wen wundert das schon, wenn überall im Lande geschlampt und geschludert wird, was das Zeug hält? Allein der Berliner Pannenflughafen wird mit voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das Schlamassel aus Missmanagement und unvollständigen Bauunterlagen kommt fast doppelt so teuer wie geplant.

So prangert es das "Schwarzbuch 2012 - die öffentliche Verschwendung" an. Auch in diesem Jahr hält der Bund der Steuerzahler den Politikern und Bauherren vor, wo sie Steuergelder aus dem Fenster werfen. Bei der Präsentation am Mittwoch kritisierte der Präsident Reiner Holznagel die "Laissez-faire-Mentalität" der Verantwortlichen: "Der Spruch 'Das ist ja nicht mein Geld' ist grundfalsch!", schimpfte er. Am Ende müsse immer der Steuerzahler den Kopf hinhalten.

Den Finger in die Wunde gelegt

121 Einzelfälle listet das Schwarzbuch auf: Freizeitparks, die erst gefördert werden, dann Pleite gehen. Brücken, die gebaut werden, aber die niemand braucht. Aber auch Skurriles, wie der vermasselte Bau eines Kinderplanschbeckens, das nun mit Holz ausgelegt wurde - als Sitzgelegenheit. Darüber könnte man lachen, wenn sich die vielen Pannen nicht zu ungeheuren Summen addieren würden, kritisiert Holznagel. Denn: "Kleinvieh macht auch Mist." Deshalb fordert er, dass die Geldverschwendung als Haushaltsuntreue rechtlich bestraft wird. Solange dem nicht so ist, bleibt ihm nur eins: Den Finger in die Wunde zu legen.

Und so ist das Schwarzbuch auch in diesem Jahr ein Zeugnis der Unfähigkeit, die vielerorts herrscht.

  Für Kunst am Gehweg statt für Gehwege selbst Geld ausgeben, das findet der Bund der Steuerzahler bemerkenswert

Für Kunst am Gehweg statt für Gehwege selbst Geld ausgeben, das findet der Bund der Steuerzahler bemerkenswert

Gehwege sanieren? Nein, die Kunst geht vor

Im Berliner Stadtteil Pankow ist es ein Kunststück, auf maroden Gehwegen nicht auf die Nase zu fallen. Sanieren? Nein, der Bezirk hatte Kreativeres im Sinne. Er hat 125.000 Euro für einen Kunstwettbewerb in die Hand genommen. Jetzt stehen neben den holprigen Wegen Kunstinstallationen: vier Leuchtstelen mit dem Titel "Polychromie architekturale". Alles andere als einleuchtend, findet das der Bund der Steuerzahler.

Ein Freizeitpark geht pleite

Rheinland-Pfalz war die Motorsport-Gaudi am Nürburgring nicht genug. Neben die Rennstrecke wollte das Land einen Freizeitpark bauen. Doch die zuständige Immobiliengesellschaft meldete Insolvenz an. Das Ärgerliche: Die Gesellschaft gehört dem Land und so steht es nun mit mindestens 254 Millionen Euro in der Kreide. Immerhin erklärte sich Ministerpräsident Beck verantwortlich - jedenfalls politisch. Faktisch sind es jedoch mal wieder die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden.

  Eine begrünte Brücke für den Wildwechsel ist eine Brücke zu viel

Eine begrünte Brücke für den Wildwechsel ist eine Brücke zu viel

Die Brücke, die kein Tier braucht

Mit einer sogenannten Grünbrücke für den gefahrlosen Wildwechsel über die Autobahn A7 haben der Bund und das Land Bayern fünf Millionen Euro versenkt. In der Nähe der Ausfahrt Bad Kissingen/Oberthulba wurde die 50 Meter breite, begrünte Brücke gebaut, um einen Wildtierkorridor zu schaffen. Außer Acht gelassen wurde die Tatsache, dass nur rund 100 Meter weiter eine kleine, vier Meter breite Brücke den Waldweg über die Autobahn verlängert. Diesen Weg haben die Tiere vermutlich bislang verwendet, da ein Wildschutzzaun das direkte Überqueren der Autobahn ohnehin verhindert.

Abstrakte Holzhunde finden keine Freunde

Fünf Holzhunde bestellte die Stadt Fulda bei einem Künstler für die Fußgängerzone. Im Vorfeld hatten die modernen und eher unpraktischen Bellos bereits für Diskussionen gesorgt, nun werden sie auch von den Kindern nicht akzeptiert. Die Vierbeiner sind nämlich nicht nur unbequem, sie können auch nicht wackeln oder schaukeln. Nichtsdestotrotz wird die Anschaffung der Hunde fortgesetzt: fünf Stück für 13.500 Euro.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Geld verschwendet wird in den Bau von Brücken, die ins Nichts führen und Fahrradzählern, die niemand braucht.

  Der Blanke Hans ist blank

Der Blanke Hans ist blank

Sturmflutenwelt Blanker Hans

Auf Sylt steht der Name Blanke Hans für die große Angst vor einem enormen Sturm, der die Insel teilen könnte. In Büsum steht der Blanke Hans jetzt kurz vor dem Ruin: Der Erlebnispark, der Touristen und Tagesgäste anlocken sollte, erfüllt seine prognostizierten Besucherzahlen nicht und macht jährlich rund 1,5 Millionen Euro Verlust. Die drohenden Sparmaßnahmen kosten das Haus jetzt wahrscheinlich seine größte Attraktion: eine etwa 1,5 Millionen Euro teure Sturmflutenbahn, die eigens aus Japan importiert worden ist. Wer zahlt drauf? Der Steuerzahler.

Eine Brücke ins Nichts

56 Meter lang erstreckt sich eine Fuß- und Radwegbrücke durch einen Schilfgürtel auf der Insel Poel, um am Ende ins Nichts zu führen. Aus westafrikanischem Bongossiholz sollte für 170.000 Euro die verrottete ehemalige Überquerung ersetzt werden. Das beauftragte Ingenieurbüro vergaß in seiner Ausschreibung, die Anbindung der Brücke zu erwähnen, die notwendig ist, um überhaupt zur Brücke zu gelangen. Bereits das günstigste Angebot für die Brücke lag über dem kalkulierten Gesamtpreis, also wurde lediglich der reine Brückenbau beauftragt. Unangebunden lag das edle Gehölz monatelang im Schilf, bis eine private Baufirma die Anbindung lieferte. Gesamtkosten 185.000 Euro plus eine verzögerte Fertigstellung.

  Standortwechsel für die Kunst, das kam teuer

Standortwechsel für die Kunst, das kam teuer

Der teure Umzug der Alsterfontäne

Für gewöhnlich steht die Alsterfontäne in der Binnenalster. Im Rahmen des "Temporären Kunstpfades Hamburg" kam der Stadtverwaltung die Idee, die Fontäne in den Altmühlenteich in den Süden der Stadt zu verlegen. Die Kosten: 8500 Euro. Ein wichtiger Beitrag zur Subvention von Kunst, findet die Stadt: "Durch die Ortsverschiebung wird die Alsterfontäne vorübergehend von ihrer starren Zeichenhaftigkeit befreit und es wird möglich sie wieder unmittelbar als Skulptur zu sehen." Aha.

Bahnhofstoilette verschlingt Unmengen Wasser

Mit einer Menge von 3,7 Millionen Litern verbrauchtem Wasser erstaunten die öffentlichen Toiletten des Raisdorfer Bahnhofs die Stadt Schwentinental. Die Steuerzahler kostete das 17.200 Euro Gebühren für Frisch- und Abwasser, was ursprünglich mal mit 3600 bis 4800 Euro pro Jahr kalkuliert worden war. Doch nicht die außergewöhnliche Beliebtheit der Bahnhofsklos brachte die Kosten hervor, sondern ein defekter Bewegungsmelder. Er spülte, auch wenn niemand da war.

  2,50 Meter hoch und ganz schön teuer: der Fahrradzähler

2,50 Meter hoch und ganz schön teuer: der Fahrradzähler

Schmeichelhafte Fahrradzähler

In gleich drei Städten Baden-Württembergs werden Steuergelder verschleudert. Dabei meinten sie es nur gut. Freiburg, Karlsruhe und Offenbach sind so fahrradfreundlich, dass das Verkehrsministerium des Landes bei ihnen vorbeischneite - mit einem teuren Geschenk im Gepäck: 2,50 Meter hohe Fahrradzähler zum Stückpreis von 20.000 Euro. Jetzt sind sie um eine Erkenntnis reicher: Ministerien verschleudern gerne Geld. Dass bei ihnen viele Leute mit dem Rad durch die Straßen kurven, das wussten sie ja schon davor - auch ohne Zähler.

"Danke, Deutschland"-Kampagne

Das deutsche Jobwunder sollte den Deutschen vor Augen geführt werden, doch nicht nur mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, sondern mit einer richtig schönen Kampagne. Also wurden Plakate gedruckt, ganzseitige Anzeigen geschaltet, doch wofür? Der Bund hat 350.000 Euro Steuergelder ausgegeben, um inhaltsleer über etwas aufzuklären, worüber kein Informationsmangel herrscht. Danke, Wirtschaftsministerium!

  Noch erklingt kein Ton außer Baulärm in der fast fünfmal teurer als geplanten Elbphilharmonie

Noch erklingt kein Ton außer Baulärm in der fast fünfmal teurer als geplanten Elbphilharmonie

Die Elbphilharmonie - ein Fass ohne Boden

Aus 77 wurden 241 Millionen Euro, aus 241 schließlich 325 Millionen Euro. So tief wird dem Steuerzahler für die Elbphilharmonie in die Tasche gegriffen. Hamburgs Prestigeprojekt ist zu einem Fass ohne Boden geworden und so belaufen sich die Kosten mittlerweile auf 500 Millionen Euro. Seit der Grundsteinlegung vor fünf Jahren streiten sich die Stadt und das Bauunternehmen. Der Zoff mündete in einem Kleinkrieg. Eine Blamage für die Stadt - und eine Belastung für die Steuerzahler. Und wenn sie den Bau nicht endlich in den Griff bekommen, dann kommt es für den Steuerzahler noch teurer: Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro rechnet dann der Bund der Steuerzahler.

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