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Der Schweriner Landtag hat einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster aufgehoben. Damit ist den Weg frei, um das Strafverfahren gegen den Landeschef der rechtsextremen NPD fortzusetzen.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster steht im Plenarsaal des Schweriner Landtages© Danny Gohlke/DDP
Auf einen gerichtlichen Antrag hin wurde die Abgeordneten-Immunität des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster vom Plenum einstimmig aufgehoben, wie ein Sprecher des Parlaments bestätigte. In einem Berufungsverfahren soll gegen Köster, der inzwischen auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, vom Landgericht in Itzehoe wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung erneut verhandelt werden.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollen Initiativen der rechtsextremen NPD von Mitgliedern anderer Fraktionen in keinem Fall unterstützt werden. Das haben die Fraktionschefs von SPD, CDU, FDP und Linkspartei. PDS in einer am Donnerstag in Schwerin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung angekündigt.
Die Fraktionen der vier Parteien wenden sich in der Erklärung "gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit" und sehen ihre "dringlichste Aufgabe jetzt darin, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen". Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen seien sich die Unterzeichner darin einig, "dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen" haben müsse.
"Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlass genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen", heißt es weiter. Die Unterzeichner der Erklärung seien davon überzeugt, dass Mitglieder ihrer Fraktionen der Vereinbarung folgen würden.
Im Parlament ist die NPD erstmals mit sechs Abgeordneten vertreten. Sie hatte bei den Wahlen im September 7,3 Prozent der Stimmen bekommen.
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