Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Das kommt selten vor: Die SPD freut sich über einen Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer. Seine Vorbehalte gegen die Rente mit 67 nehmen die Sozialdemokraten dankend auf und wollen daran die Union entzweien - mit einer Abstimmung im Bundestag.
Ungewöhnliche Übereinstimmung: In den Protest der Arbeiter stimmt nun auch CSU-Chef Horst Seehofer ein© Jochen Lübke/DPA
Die SPD will im Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen lassen und wirbt dabei nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer auch um die Zustimmung der Christsozialen. "Die SPD wird ihre Vorschläge ins Plenum des Bundestages einbringen und zur Abstimmung stellen. Die CSU hat dann die Gelegenheit, entsprechend den Vorstellungen von Herrn Seehofer abzustimmen", sagte Joachim Poß, Interims-Vorsitzender der SPD-Fraktion der "Passauer Neuen Presse". Seehofers Äußerungen zur Rente mit 67 und den Beschäftigungschancen Älterer seien mit die beste Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten seit langem. Seehofer hatte gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte um die Rente mit 67 Ehrlichkeit von der Bundesregierung. "Wir nehmen die Äußerungen von Herrn Seehofer zum Anlass, die Bundesregierung zu ermahnen, einen ehrlichen Bericht zur Beschäftigung Älterer vorzulegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung. Die Rente mit 67 müsse mindestens ausgesetzt werden.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich "sehr verwundert" über Seehofers Äußerungen. "Die Wirtschaft unternimmt größte Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu steigern", sagte der dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung älterer Menschen drastisch gestiegen sei. "92 Prozent der Älteren, die arbeiten wollen, haben einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen liegt bei 7,9 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 8,2 Prozent." Die Zahl der über 55-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job sei allein innerhalb eines Jahres mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt.
Bei Unions-Gewerkschaftern stieß Seehofer auf breite Zustimmung. Der Vorsitzende der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft Peter Rudolph erklärte: "Der CSU-Chef hat ein Signal gesetzt, auf das viele Bürger gewartet haben. Wir erwarten, dass dieses Signal bei CDU und FDP die gebührende Beachtung findet."
Der Rentenexperte Bert Rürup bezeichnete die Veto-Drohung des CSU-Vorsitzenden hingegen als "populistisch". Rürup sagte dem in Neubrandenburg erscheinenden "Nordkurier": "Wenn eine Oppositionspartei versucht, sich von dieser Maßnahme zu distanzieren, ist das irgendwie nachvollziehbar. Wenn allerdings der CSU-Parteichef, der auch bundespolitische Verantwortung trägt, dies tut, ist dies eigentlich unverantwortlich."
WeFind
