Startseite

Versteckte Hilfe vom Staat

Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler: Wie es die Parteien schaffen, sich auf dem Umweg über die Staatskasse zu finanzieren.

Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose

  Wo der Wähler das Kreuz macht, beeinflussen die Parteien - auch mit Hilfe der Steuerzahler

Wo der Wähler das Kreuz macht, beeinflussen die Parteien - auch mit Hilfe der Steuerzahler

Der Geldhunger der Parteien scheint beinahe unstillbar. Um ihn zu zügeln, verordnete das Bundesverfassungsgericht eine "absolute Obergrenze" für Zuschüsse des Staates – eine in Wahrheit nicht ganz so starre Obergrenze, über deren wechselnde Höhe der Bundestag entscheidet.

2012 flossen 150,8 Millionen Euro von den Steuerzahlern an CDU, SPD und Co. Noch vor drei Jahren schüttete der Staat nur 132 Millionen aus. Wie viel die Parteien abrufen können, hängt auch davon ab, welche Stimmenanteile sie bei Wahlen auf sich vereinen und wie viele Spenden sie bei den Bürgern einwerben. Aber die Parteischatzmeister haben eine ganze Reihe von Kanälen erschlossen, aus denen sie weitere staatliche Mittel schöpfen können, über die flexiblen absolute Obergrenze hinaus.

Steuerzahler zahlt Sponsoring

Wenn zum Beispiel Unternehmen einen Parteitag mit Sponsoring unterstützen, zahlt der Steuerzahler heimlich mit – denn Sponsoringzahlungen sind anders als Parteispenden in beliebiger Höhe von der Steuer absetzbar. Nicht unter die absolute Obergrenze fallen die Subventionen des Staates für die Parteistiftungen und auch nicht die staatsfinanzierten Budgets der Fraktionen. Allein die Fraktionen im Bundestag erhielten im Jahr 2012 zusammen über 84,6 Millionen Euro, die Stiftungen Globalzuschüsse von 98 Millionen. Wegen "verschleppter Kontrollen" seien diese Beträge in den vergangenen Jahren "rasant hochgeschossen", urteilt der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim.

Von Arnim fand es zum Beispiel fragwürdig, wie die FDP-Fraktion kürzlich mit einem Massenbrief für ihre Arbeit warb. Mitte April fanden Bürger in ganz Deutschland ein Schreiben in ihrem Briefkasten, das von Rainer Brüderle stammte, dem Chef der FDP-Fraktion im Bundestag. Obwohl der Liberale die Bundestagswahl nur indirekt erwähnte, machte er womöglich verkappte Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahler: Man blicke auf "vier gute Jahre für Deutschland" zurück - auch weil die FDP im Bundestag ihren "politischen Grundsätzen treu geblieben" sei.

Abgeordnete finanzieren eigene Partei

Die FDP fand ihre Aktion rechtlich zulässig. Aber prinzipiell gilt: Die Obergrenze für Staatszuschüsse an die Parteien darf nicht umgangen werden, indem die Fraktionen Aufgaben für die Parteien übernehmen.

Stiftungen und Fraktionen finden sich dennoch bis heute auch als zahlende Sponsoren auf den Parteitagen. 2012 steuerte die FDP-Fraktion für einen Stand auf dem FDP-Parteitag 11.900 Euro bei – zum dafür üblichen Quadratmeterpreis von 250 Euro. Die Friedrich-Naumann-Stiftung der Liberalen schaltete allein 2012 drei ganzseitige Anzeigen in der FDP-Postille "Elde" für insgesamt 38.250 Euro. Der Europarat verlangt, dass die Finanzen von Parteien einerseits und Stiftungen andererseits besser zu trennen – bisher vergebens.

CDU wie SPD oder Grüne treiben bei Abgeordneten auf allen Ebenen der Politik überdies sogenannte Mandatsträgerbeiträge ein - eine Art Kick-Back-Zahlung aus den Diäten, die die Parlamentarier aus staatlichen Kassen bekommen. Die Einnahmen aus diesen Beiträgen zeigten "bei allen Parteien" außer der CSU "eine stetige Zunahme", vermeldete Parlamentspräsident Lammert vor gut einem Jahr. Kein Wunder - jedes mal, wenn der Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten die Diäten erhöht, steigen auch die Spielräume für die Mandatsträgerbeiträge und damit die Einnahmen der Schatzmeister. Bei den Grünen beträgt der Obolus stolze 19 Prozent der Diät und damit monatlich 1568 Euro – und fast alle Abgeordnete in Bundestag und EU-Parlament leisten ihn. Wer es nicht tut, den nimmt der Schatzmeister öfter mal ins Gebet - und bei der nächsten Listenaufstellung kann es Schwierigkeiten geben.

Auch Staatsunternehmen sponsorten Parteien

Aus gutem Grund ist es seit einigen Jahren den vom Staat zumindest teilweise kontrollierte Unternehmen untersagt, Parteispenden zu leisten. Doch auch dieses Verbot deckt womöglich nicht alle Eventualitäten ab – dank Sponsoring und Anzeigengeschäften. So war die bundeseigene Deutsche Bahn im Jahr 2012 als Aussteller auf den Parteitagen von CDU, CSU, Grünen und SPD vertreten – zu marktüblichen Konditionen, wie die Bahn versichert.

Immerhin: Noch 2011 schaltete die Bahn außerdem auch Anzeigen im Gesamtwert von knapp 45.000 Euro in den Parteizeitungen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Im Frühjahr 2012 hat sie diese Praxis gestoppt.

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools