Versteckte Hilfe vom Staat

9. Mai 2013, 16:24 Uhr

Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler: Wie es die Parteien schaffen, sich auf dem Umweg über die Staatskasse zu finanzieren. Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose

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Wo der Wähler das Kreuz macht, beeinflussen die Parteien - auch mit Hilfe der Steuerzahler©

Der Geldhunger der Parteien scheint beinahe unstillbar. Um ihn zu zügeln, verordnete das Bundesverfassungsgericht eine "absolute Obergrenze" für Zuschüsse des Staates – eine in Wahrheit nicht ganz so starre Obergrenze, über deren wechselnde Höhe der Bundestag entscheidet.

2012 flossen 150,8 Millionen Euro von den Steuerzahlern an CDU, SPD und Co. Noch vor drei Jahren schüttete der Staat nur 132 Millionen aus. Wie viel die Parteien abrufen können, hängt auch davon ab, welche Stimmenanteile sie bei Wahlen auf sich vereinen und wie viele Spenden sie bei den Bürgern einwerben. Aber die Parteischatzmeister haben eine ganze Reihe von Kanälen erschlossen, aus denen sie weitere staatliche Mittel schöpfen können, über die flexiblen absolute Obergrenze hinaus.

Steuerzahler zahlt Sponsoring

Wenn zum Beispiel Unternehmen einen Parteitag mit Sponsoring unterstützen, zahlt der Steuerzahler heimlich mit – denn Sponsoringzahlungen sind anders als Parteispenden in beliebiger Höhe von der Steuer absetzbar. Nicht unter die absolute Obergrenze fallen die Subventionen des Staates für die Parteistiftungen und auch nicht die staatsfinanzierten Budgets der Fraktionen. Allein die Fraktionen im Bundestag erhielten im Jahr 2012 zusammen über 84,6 Millionen Euro, die Stiftungen Globalzuschüsse von 98 Millionen. Wegen "verschleppter Kontrollen" seien diese Beträge in den vergangenen Jahren "rasant hochgeschossen", urteilt der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim.

Von Arnim fand es zum Beispiel fragwürdig, wie die FDP-Fraktion kürzlich mit einem Massenbrief für ihre Arbeit warb. Mitte April fanden Bürger in ganz Deutschland ein Schreiben in ihrem Briefkasten, das von Rainer Brüderle stammte, dem Chef der FDP-Fraktion im Bundestag. Obwohl der Liberale die Bundestagswahl nur indirekt erwähnte, machte er womöglich verkappte Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahler: Man blicke auf "vier gute Jahre für Deutschland" zurück - auch weil die FDP im Bundestag ihren "politischen Grundsätzen treu geblieben" sei.

Abgeordnete finanzieren eigene Partei

Die FDP fand ihre Aktion rechtlich zulässig. Aber prinzipiell gilt: Die Obergrenze für Staatszuschüsse an die Parteien darf nicht umgangen werden, indem die Fraktionen Aufgaben für die Parteien übernehmen.

Stiftungen und Fraktionen finden sich dennoch bis heute auch als zahlende Sponsoren auf den Parteitagen. 2012 steuerte die FDP-Fraktion für einen Stand auf dem FDP-Parteitag 11.900 Euro bei – zum dafür üblichen Quadratmeterpreis von 250 Euro. Die Friedrich-Naumann-Stiftung der Liberalen schaltete allein 2012 drei ganzseitige Anzeigen in der FDP-Postille "Elde" für insgesamt 38.250 Euro. Der Europarat verlangt, dass die Finanzen von Parteien einerseits und Stiftungen andererseits besser zu trennen – bisher vergebens.

CDU wie SPD oder Grüne treiben bei Abgeordneten auf allen Ebenen der Politik überdies sogenannte Mandatsträgerbeiträge ein - eine Art Kick-Back-Zahlung aus den Diäten, die die Parlamentarier aus staatlichen Kassen bekommen. Die Einnahmen aus diesen Beiträgen zeigten "bei allen Parteien" außer der CSU "eine stetige Zunahme", vermeldete Parlamentspräsident Lammert vor gut einem Jahr. Kein Wunder - jedes mal, wenn der Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten die Diäten erhöht, steigen auch die Spielräume für die Mandatsträgerbeiträge und damit die Einnahmen der Schatzmeister. Bei den Grünen beträgt der Obolus stolze 19 Prozent der Diät und damit monatlich 1568 Euro – und fast alle Abgeordnete in Bundestag und EU-Parlament leisten ihn. Wer es nicht tut, den nimmt der Schatzmeister öfter mal ins Gebet - und bei der nächsten Listenaufstellung kann es Schwierigkeiten geben.

Auch Staatsunternehmen sponsorten Parteien

Aus gutem Grund ist es seit einigen Jahren den vom Staat zumindest teilweise kontrollierte Unternehmen untersagt, Parteispenden zu leisten. Doch auch dieses Verbot deckt womöglich nicht alle Eventualitäten ab – dank Sponsoring und Anzeigengeschäften. So war die bundeseigene Deutsche Bahn im Jahr 2012 als Aussteller auf den Parteitagen von CDU, CSU, Grünen und SPD vertreten – zu marktüblichen Konditionen, wie die Bahn versichert.

Immerhin: Noch 2011 schaltete die Bahn außerdem auch Anzeigen im Gesamtwert von knapp 45.000 Euro in den Parteizeitungen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Im Frühjahr 2012 hat sie diese Praxis gestoppt.

Hans-Martin Tillack

Hans-Martin Tillack ... ist Reporter im Berliner stern-Büro. Zuvor war er Korrespondent in Bonn und Brüssel. 2009 veröffentlichte er bei Hofmann und Campe das Buch "Die korrupte Republik: Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft". Tillack twittert und schreibt einen Blog.

Dies ist Teil 4 einer fünfteiligen Serie über die Finanzierung der deutschen Parteien.

Teil 1: Spendername Unbekannt
Teil 2: Big Sponsor
Teil 3: Geld kommt im Tetra Pak
Teil 5: Auffällig parteienfreundlich

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