Sicherheitsdebatte: Die Steinewerfer haben schon gewonnen

Steine, Randale, Gewalt: Der Schwarze Block macht Krawall, die Politik Schuldzuweisungen© Danny Gohlke/DDP

Wer ist schuld am Schwarzen Block? Ganz klar, sagt die CDU aus dem Mund ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla, die SPD. Sie müsse endlich entschiedener als bisher gegen linksradikale Gewalt auftreten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagt, ganz klar: Die Linkspartei ist schuld. Sie müsse sich endlich klarer von Gewalttätern distanzieren. Linksparteichef Lothar Bisky sagt, ganz klar: Innenminister Wolfgang Schäuble ist schuld. Der mit seiner "Sicherheitshysterie" ein Klima der Gewalt provoziert habe. Ein Ringelreihen der Schuldzuweisung ist in Gang gekommen.

Bayerns CSU-Innenminister Günter Beckstein, nennt die Polizeiführung in Rostock unfähig. Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting ruft nach einem Verbot von schwarzer Kleidung bei Demonstrationen und beschimpft die Bundesregierung, weil sie die Einreise gewalttätiger Ausländer nicht verhindert habe. Die Polizeigewerkschaft denkt über den Einsatz von Schusswaffen bei Demos nach und nennt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier einen völligen Versager. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere fordert die unverzügliche Einstellung des entbrannten Wortkriegs, weil das Deutschlandbild im Ausland sowie das Ansehen der Kanzlerin Schaden nehme.

Wie bei der "Reise nach Jerusalem"

Nach den Krawallen von Rostock geht es bei den politisch Beteiligten zu, wie wenn Kinder die "Reise nach Jerusalem" spielen. Wer sich nicht schnell genug einen Platz auf dem gepolsterten Stuhl der Unschuld ergattert, dem bleibt am Ende die Rolle des Sündenbocks. Und wie in der Politik üblich, wird die Schuldzuweisung an die Anderen unverzüglich mit dem forschen Ruf verknüpft, jetzt müsse aber mal gründlich aufgeräumt werden. Also her mit noch schärferen Gesetzen, her mit noch höheren Schutzzäunen, her mit noch stärkeren Wasserwerfen. Jetzt müsse der Knüppel aber mal richtig aus dem Sack. Und überhaupt: Die lasche Polizei soll endlich mal richtig reinhauen.

Der Schwarze Block kann sich freuen: Er hat gewonnen, er ist Sieger. Wen interessiert denn noch der G8-Gipfel in Heiligendamm? Was soll denn noch das Gerede über Aids in Afrika oder Klimakatastrophe?

Recht auf Demonstration ist unverzichtbar

Es ist eine absurde Debatte, die von der Politik jetzt losgetreten wird. Das Recht auf Demonstration ist unverzichtbar für eine Demokratie. Und die überwiegende Zahl der Demonstranten geht mit diesem Instrument des Kampfs um politische Inhalte auch vor Heiligendamm verantwortungsvoll um. Ihre Themen sind ernst zu nehmen. Sollen sie darauf verzichten, weil autonome Randalierer die Gelegenheit missbrauchen, sich hirnlose Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern? Nein. Die friedlichen Demonstranten haben ein Recht auf Protest.

Es gibt nun einmal keine Patentrezepte gegen die Krawalltouristen aus aller Herren Länder. Wie die Hooligans in den Fußballstadien interessiert sie das Spiel nicht. Sie sind keine Globalisierungsgegner, sie suchen nur Gewalt als Nervenkitzel. Die Politik sollte jetzt aber nicht mit fixen Schuldzuweisungen der Polizei in den Rücken fallen. Es gibt keine Patentrezepte, auch der Ruf nach mehr Härte ist keines.

Wenn in diesem Zusammenhang etwas falsch gelaufen ist, dann die Sturheit, mit der die G8-Staaten an dieser überflüssigen Form eines Polit-Gipfels festhalten. Konkrete Ergebnisse werden kaum am Ende stehen, zumindest dürften sie in keinem Verhältnis zum finanziellen und personellen Gigantismus dieses Gipfels stehen. Der Rechtsstaat wird mit dieser Form der Mammutkonferenzen lediglich in eine Kraftprobe geschickt, bei der er nur verlieren kann.