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Schäuble will Sicherheit - mit allen Mitteln

Die Koalition streitet über die Massenspeicherung von Fingerabdrücken: Innenminister Schäuble ist dafür, Justizministerin Zypries dagegen. Schäubles Aussage im stern-Interview, bei der Terrorabwehr gelte die Unschuldsvermutung nicht, sorgte ebenfalls für Wirbel.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach in seinem stern-Interview Klartext: Im Kampf gegen den Terror sind ihm fast alle Mittel recht. Sogar im Ausland unter Folter erpresste Geständnissse würde er benutzen. Er "lehne Folter strikt ab", erklärte Schäuble. "Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden", sagte Schäubele und fügte hinzu: "Das wäre absurd."

Unschuldsvermutung nicht bei Terrorabwehr

Gleichzeitig lehnte es der CDU-Politiker ab, das Prinzip der Unschuldsvermutung auch bei der Terrorabwehr gelten zu lassen. "Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieger zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen", so Schäuble und fügte hinzu: "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.". "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?", fragte der CDU-Politiker und erklärte: "Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Für die Terrorabwehr will der Innenminister auch die Befugnisse der Polizei weiter ausdehnen. In der aktuellen Ausgabe des stern sprach er sich erneut dafür aus, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben, die mit der Vergabe des elektronischen Reisepasses gewonnen werden. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen", sagte er. "Es war immer üblich, dass Passfotos per Fax weitergegeben werden." Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei eine wesentliche Aufgabe des Staates. "Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir", so Schäuble.

Koalitionsstreit um Fingerabdrücke

Deshalb will Schäuble neben den Passbildern auch Fingerabdrücke bei den Behörden speichern lassen - nicht nur auf dem pass selbst, wie ursprünglich vorgesehen. Doch hier kommt dem rührigen Innenminister der Koalitionswert SPD in die Quere. Justizministerin Brigitte Zypries wies entsprechende Forderungen Schäubles am Mittwoch in Berlin mit Vehemenz zurück. "Dafür gibt es im Moment keine rechtliche Grundlage und auch gar keinen Entwurf", sagte die SPD-Politikerin. Schäuble verteidigte will zur Abwehr terroristischer Gefahren auch den Polizeizugriff auf digitale Passfotos erlauben.

Sie wisse noch gar nicht, ob Schäuble mit dem Passgesetz, das sich schon längst im Verfahren befinde, noch Änderungen vorhabe, sagte Zypries in der ARD. Nächste Woche gebe es eine Anhörung im Bundestag, und im Grunde genommen herrsche Einigkeit darüber, "was da alles drinstehen soll". Mit Blick auf Schäubles Pläne sagte sie: "Deswegen ist das für mich erst einmal nur eine Überlegung."

SPD will keine Speicherung der Daten

Schäuble will über eine Änderung des Passgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen. Zypries erteilte dem aber eine klare Absage. In der großen Koalition habe dieses Projekt keine Zukunft, mit der SPD werde es so etwas nicht geben, bejahte sie eine entsprechende Frage. Sie könne es sich nicht vorstellen, die Fingerabdrücke der Menschen in Deutschland quasi auf Vorrat zu speichern. Dafür kam von Schäubles Seite Kritik an der Bundesjustizministerin. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

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