Sicherheitsgesetze: "Rechtsstaat auf der Rutschbahn"

"Schnüffelstaat" - nicht nur Grünen-Vorsitzende Roth protestiert gegen das geplante BKA-Gesetz© Jens Büttner/DPA

Abhören, filmen, scannen. Die Bundesregierung plant, Terrorverdächtige mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu überwachen. Zum Teil werden sie in dem Entwurf für ein neues Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden beschrieben. Das BKA untersteht direkt dem Bundesinnenmister Wolfgang Schäuble (CDU). Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte Schäuble das Gesetz mit Justizministerministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelt.

Höchst umstritten ist jener Teil des BKA-Gesetzentwurfs, der vorsieht, dass Bundespolizisten künftig Wanzen und Minikameras in Wohnungen installieren dürfen - und zwar nicht nur bei Terrorverdächtigen, sondern auch bei allen, mit denen der Verdächtige Kontakt hat. Das würde bedeuten, dass auch die Privatwohnungen unbescholtener Bürger bis zu einem Monat lang total überwacht werden können.

"Eindeutig verfassungswidrig"

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) erwägt, gegen dieses Gesetz - sollte es der Bundestag verabschieden - vor dem Verfassungsgericht zu klagen. "Der Staat will die Wohnungen völlig unverdächtiger Bürger öffnen, um Überwachungstechnik zu platzieren, also Mikrofone und Kameras. Das ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Baum dem "Münchner Merkur". Mit einem solchen Gesetz würden die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmen. Der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass "der Rechtsstaat auf einer Rutschbahn" sei.

Auch Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, kritisierte den Vorstoß scharf. "Die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit privater Gespräche müssen Schäubles großem Spähangriff weichen", sagte Roth in Berlin. Schäuble und seine Innenministerkollegen auf Länderebene wollten das Land in einen "Schnüffelstaat" verwandeln. "Vermeintliche Prävention ist alles, Bürgerrechte und Privatheit sind nichts."

Kritik an Online-Durchsuchung

Innerhalb der Regierungskoalition regt sich nur verhaltener Widerstand gegen den Späh-Angriff. "Ich halte das prüfbedürftig", sagte Sebastian Edathy, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zu stern.de. "Besonders problematisch ist, dass diese Regelung nicht nur für Terrorverdächtige in Betracht kommen soll, sondern auch für Wohnungen von Dritten."

Auch die Online-Überwachung steht erneut in der Kritik. Auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bad Saarow wurde deutlich, dass nicht einige Länder über das geplante Gesetz hinausgehen wollen. Dieses Gesetz verbietet es den Ermittlern in Wohnungen einzudringen, um Spionage-Programme auf Computer aufzuspielen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte es unlogisch, dass Kameras und Wanzen, nicht aber Spionage-Programme installiert werden dürften. Dies soll mit einem Landesgesetz möglich gemacht werden. Die CDU-Innenminister aus Hessen und Baden-Württemberg unterstützen den Hermanns Position.

"Millimetergenaue Entscheidung"

SPD-Experte Edathy hingegen verteidigte die Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung. "Wolfgang Schäuble wollte die Lizenz zum Wohnungseinbruch erwirken, die wird er nicht bekommen", sagte er stern.de. "Die jetzige Regelung ist klug und angemessen und entspricht millimetergenau der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts."

Zur Frage eines möglichen NPD-Verbots wurde auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow bekannt, dass die Innenminister der Union kein zweites Verbotsverfahren unterstützen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte sich dafür ausgesprochen. Nach einer ZDF-Umfrage sind 74 Prozent der Bevölkerung ebenfalls für ein neues Verfahren.