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Unterstützung in Bataillonsstärke

Die Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende mit viel Brimborium in München startet, ist eine Privatveranstaltung - allerdings eine mit viel Unterstützung durch öffentliche Mitteln. Jetzt regt sich Widerstand - sogar in München.

Von Rudolf Stumberger

Wenn eine Behörde etwas unternimmt oder unterlässt, ist sie der Öffentlichkeit Rechtfertigung schuldig. Nicht so ein Privatmann. Gibt er eine Party, kann er einladen wenn er will und er muss auch nicht die Frage beantworten, wer das alles bezahlt. So wie am kommenden Wochenende in München: Dann werden mindestens 3500 Polizisten im Einsatz sein, ein Teil der Innenstadt wird für Normalbürger gesperrt, es herrscht Ausnahmezustand und Trambahnlinien werden umgeleitet - es ist wieder mal Sicherheitskonferenz. Diese "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" wie der offizielle Titel lautet, ist eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik.

Privatmann, Privatgäste, Privatveranstaltung

Teltschik war früher einmal Vize-Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Helmut Kohl, später BMW-Vorstandsmitglied und "President" bei dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing, jetzt ist er ein Privatmann ohne jede demokratische Legitimation. Die illustren Gäste - von US-Verteidigungsminister Robert Gates bis zu Russlands Präsident Wladimir Putin - sind keine Staatsgäste, sondern privaten Gäste des Herrn Teltschik, wie die bayerische Staatskanzlei bestätigt. Angemeldet ist die Veranstaltung beim Münchner Kreisverwaltungsreferat nicht, da sie in geschlossenen Räumen - dem Hotel Bayerischer Hof - stattfindet. Das Kreisverwaltungsreferat genehmigt lediglich die von der Polizei beantragten Sicherheitsmaßnahmen, die dann als "Allgemeinverfügung" im Amtsblatt veröffentlicht werden: "In der Zeit vom 09.02.2007, 06.00 Uhr, bis einschließlich 11.02.2007, 15.00 Uhr, wird im Umgriff des Hotels Bayerischer Hof, Promenadeplatz, ein Sicherheitsbereich eingerichtet".

Auch die Münchner Polizei spricht nicht von "Staatsgästen", sondern von "Staatsmännern", die es zu schützen gebe ("sehr personalintensiv"), und tätig wird sie ("wir stehen in regelmäßigem Kontakt") auf Veranlassung des Privatmannes Horst Teltschik. Dieser greift freilich für das leibliche Wohl seiner privaten Gäste nicht in seine eigenen, sondern tief in die Taschen des Bürgers. Denn wo Teltschik draufsteht, ist oft Bundeswehr drin.

Überall ist Bundeswehr drin

So ist die offizielle Domain der Sicherheitskonferenz ("securityconference.de") bei der Münchner Adresse "Heidemannstraße 50" angemeldet - dort findet sich die "Bayernkaserne" der Bundeswehr, in der das "Wehrbereichskommando IV" untergebracht ist. Wer die "Protokollabteilung" der Sicherheitskonferenz anruft, landet ebenso in der Bayernkaserne. Gleiches gilt für die Pressestelle, bei der sich zum Beispiel der "Hauptgefreite Kuttner" meldet (diese Pressestelle funktioniert im übrigen wie ein Pingpong-Ball: Bei Fragen zum Verhältnis von Veranstalter und Bundeswehr wird auf das Verteidigungsministerium verwiesen, diese verweisen wiederum zurück zu Oberstleutnant Klaus Dieter Treude, Pressesprecher Wehrbereichskommando IV, Bayernkaserne). Das Hausrecht im Bayerischen Hof schließlich hat - die Bundeswehr.

323.000 Euro lässt sich diese die Privatveranstaltung des Herrn Teltschik kosten - als "Projektförderung". Hinzu kommt eine personeller Unterstützung in nahezu Bataillonsstärke - 310 Angehörige der Bundeswehr stehen dem privaten Veranstalter zu Diensten - im Transportwesen, bei der Organisation, in den Pressezentren und in der "sanitätsdienstlichen Versorgung". Ist die Sicherheitskonferenz nun eine Veranstaltung der Bundeswehr? Nein, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Bundeswehr trage lediglich "auf Bitte des Veranstalters" zum "Gelingen der Konferenz" bei.

Ministerium hält sich bedeckt

Was aber ist die Grundlage für diesen Beitrag zum "Gelingen", eine Weisung, ein Vertrag? Das Ministerium gibt sich bedeckt: Eben die "Bitte des Veranstalters" und die "guten Erfahrungen der Vorjahre". Wenn die Bundeswehr mit Steuermittel eine private Veranstaltung sponsert, hat sie dann Einfluss auf Gästelisten, Einladungen und Kenntnis von weiteren Sponsoren der Veranstaltung? Nein, so das Verteidigungsministerium, diese Angelegenheiten "obliegen dem Tagungsleiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. h.c. Teltschik".

Und diesem unterliegen als Privatmann auch die Einladungen zu seiner privatrechtlichen Zusammenkunft im Bayerischen Hof. Kritiker der Sicherheitskonferenz wie der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger müssen dann schon mal außen vor bleiben, wegen "Kapazitätsgründen" sei eine Einladung nicht möglich. "Das Private dieser Veranstaltung ist ein Mythos", kritisiert Pflüger und diese Konstruktion sei bewusst gewählt. Denn wäre etwa die Bundeswehr der Veranstalter, dann müssten sämtliche öffentliche Mandatsträger daran teilnehmen können. So aber sponsere sie eine Veranstaltung, bei der nach Gusto des Hausherren ausgewählt und "die Anwesenheit von im Bundestag und Europaparlament vertretenen Linken nicht zugelassen" werde.

"Unzureichend legitimierte Veranstaltung"

Für den Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) ist die Sicherheitskonferenz eine "unzureichend legitimierte und intransparente Veranstaltung", ebenso wie Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) plädiert er für eine Verlegung der Konferenz in die Außenbezirke der Stadt, damit nicht ganze Stadtviertel abgeriegelt werden müssten. Das würde auch die von der Allgemeinheit getragenen Kosten der Veranstaltung mindern.

Monatzeder kritisierte zudem scharf die jüngsten Äußerungen des Konferenz-Veranstalters Horst Teltschik. Dieser hatte in einem Interview des Bayerischen Rundfunks in Bezug auf die Gegendemonstrationen davon gesprochen, es sei die "Tragik" der Demokratie, "dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf", in Diktaturen würde so etwas nicht passieren. Dazu Monatzeder: "Wer Diktaturen huldigt, zeigt welch Geistes Kind er ist."

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