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Sicherheitspolitiker

Nachrichten-Ticker
Berlin lehnt Lieferung von Panzern an Litauen ab

Litauen fühlt sich von Russland bedroht, eine Bitte des Baltenstaats um die Weitergabe von Panzern an den Nato-Partner lehnt das Bundesverteidigungsministerium aber ab.

Nachrichten-Ticker
Berlin lehnt offenbar Panzerlieferung an Litauen ab

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge eine Anfrage des Nato-Partners Litauen nach Radpanzern vom Typ Boxer abgelehnt.

Spionageflüge über Schweden
Spionageflüge über Schweden
Russischer Jet kollidierte beinahe mit Passagiermaschine

Im März wäre ein russischer Militärjet über Schweden beinahe mit einer Passagiermaschine kollidiert. Entsprechende Berichte hat nun Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove dem stern bestätigt.

NSA-Affäre
NSA-Affäre
Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik. Die Opposition fordert Aufklärung. Der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung, so ein Medienbericht unter Berufung auf US-Angaben.

Medienbericht zum Syrien-Konflikt
Medienbericht zum Syrien-Konflikt
BND rechnet mit einem Vormarsch der Assad-Truppen

Laut einem Medienbericht erwartet der BND weitere erfolgreiche Offensiven der Regierungstruppen von Assad. Bis Ende des Jahres könnten sie die Kontrolle in Syrien wiedererlangen.

US-Vizepräsident in Deutschland
US-Vizepräsident in Deutschland
Joe Biden verschärft Drohung gegen Teheran

Joe Biden besucht die Sicherheitskonferenz in München. Noch vor seiner Ankuft sprach er eine Warnung an den Iran aus: Die USA seien offen für Gespräche über das Atomprogramm - jedoch nicht unbegrenzt.

Nachrichten-Ticker
Grüne bekennen sich zu Militäreinsätzen gegen Kriegsverbrechen

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Hannover zu internationalen Militäreinsätzen bekannt, wenn dies zum Schutz vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen erforderlich ist.

Münchner Sicherheitskonferenz
Münchner Sicherheitskonferenz
Bye-bye, Amerika?

Die USA wenden sich gen Pazifik, müssen sparen und ziehen Soldaten aus Europa ab. Transatlantiker sorgen sich mal wieder um die Freundschaft. Europas Geldnot könnte die aber fördern.

Zu Guttenberg als Berater der EU
Zu Guttenberg als Berater der EU
Freiheitskämpfer auf Europas Schultern

Die EU-Kommission heuert Karl-Theodor zu Guttenberg als Schutzpatron der politischen Freiheit im Internet an. Sie rehabilitiert den ruchlosen Ex-Minister, aber schadet der Sache. Das ist skandalös.

Nach Mord-Anschlägen in Norwegen
Nach Mord-Anschlägen in Norwegen
Koalition streitet über Vorratsdatenspeicherung

Könnte ein Anschlag wie in Norwegen verhindert werden, wenn in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung geregelt wäre? Sicherheitspolitiker der Union drängen auf ein neues Gesetz. Die FDP sperrt sich.

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