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Sicherheitspolitiker

Nachrichten-Ticker
Ströbele berichtet Mittwoch vor PKG über Snowden

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele soll am Mittwoch dem Geheimdienste-Gremium den Bundestags über sein Treffen mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden berichten.

NSA-Affäre
NSA-Affäre
Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik. Die Opposition fordert Aufklärung. Der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung, so ein Medienbericht unter Berufung auf US-Angaben.

Nachrichten-Ticker
Internationale Bemühungen um Syrien-Konferenz

Im Bemühen um eine diplomatische Lösung für den Syrien-Konflikt sind internationale Gegner von Machthaber Baschar al-Assad in Amman zusammengetroffen.

Nachrichten-Ticker
Syriens Opposition ruft zu Unterstützung von Kusseir auf

Die Dachorganisation der syrischen Rebellen hat alle ihre Kämpfer aufgerufen, der umkämpften Stadt Kusseir zu Hilfe zu kommen.

Medienbericht zum Syrien-Konflikt
Medienbericht zum Syrien-Konflikt
BND rechnet mit einem Vormarsch der Assad-Truppen

Laut einem Medienbericht erwartet der BND weitere erfolgreiche Offensiven der Regierungstruppen von Assad. Bis Ende des Jahres könnten sie die Kontrolle in Syrien wiedererlangen.

Nachrichten-Ticker
BND erwartet Vormarsch der Regierungstruppen in Syrien

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Medienbericht zufolge seine Einschätzung des Bürgerkriegs in Syrien vollständig revidiert.

US-Vizepräsident in Deutschland
US-Vizepräsident in Deutschland
Joe Biden verschärft Drohung gegen Teheran

Joe Biden besucht die Sicherheitskonferenz in München. Noch vor seiner Ankuft sprach er eine Warnung an den Iran aus: Die USA seien offen für Gespräche über das Atomprogramm - jedoch nicht unbegrenzt.

Nachrichten-Ticker
Grüne bekennen sich zu Militäreinsätzen gegen Kriegsverbrechen

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Hannover zu internationalen Militäreinsätzen bekannt, wenn dies zum Schutz vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen erforderlich ist.

Münchner Sicherheitskonferenz
Münchner Sicherheitskonferenz
Bye-bye, Amerika?

Die USA wenden sich gen Pazifik, müssen sparen und ziehen Soldaten aus Europa ab. Transatlantiker sorgen sich mal wieder um die Freundschaft. Europas Geldnot könnte die aber fördern.

Zu Guttenberg als Berater der EU
Zu Guttenberg als Berater der EU
Freiheitskämpfer auf Europas Schultern

Die EU-Kommission heuert Karl-Theodor zu Guttenberg als Schutzpatron der politischen Freiheit im Internet an. Sie rehabilitiert den ruchlosen Ex-Minister, aber schadet der Sache. Das ist skandalös.

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