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Sicherheitspolitiker

Nachrichten-Ticker
Ströbele berichtet Mittwoch vor PKG über Snowden

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele soll am Mittwoch dem Geheimdienste-Gremium den Bundestags über sein Treffen mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden berichten.

NSA-Affäre
NSA-Affäre
Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik. Die Opposition fordert Aufklärung. Der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung, so ein Medienbericht unter Berufung auf US-Angaben.

Medienbericht zum Syrien-Konflikt
Medienbericht zum Syrien-Konflikt
BND rechnet mit einem Vormarsch der Assad-Truppen

Laut einem Medienbericht erwartet der BND weitere erfolgreiche Offensiven der Regierungstruppen von Assad. Bis Ende des Jahres könnten sie die Kontrolle in Syrien wiedererlangen.

US-Vizepräsident in Deutschland
US-Vizepräsident in Deutschland
Joe Biden verschärft Drohung gegen Teheran

Joe Biden besucht die Sicherheitskonferenz in München. Noch vor seiner Ankuft sprach er eine Warnung an den Iran aus: Die USA seien offen für Gespräche über das Atomprogramm - jedoch nicht unbegrenzt.

Nachrichten-Ticker
Grüne bekennen sich zu Militäreinsätzen gegen Kriegsverbrechen

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Hannover zu internationalen Militäreinsätzen bekannt, wenn dies zum Schutz vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen erforderlich ist.

Münchner Sicherheitskonferenz
Münchner Sicherheitskonferenz
Bye-bye, Amerika?

Die USA wenden sich gen Pazifik, müssen sparen und ziehen Soldaten aus Europa ab. Transatlantiker sorgen sich mal wieder um die Freundschaft. Europas Geldnot könnte die aber fördern.

Zu Guttenberg als Berater der EU
Zu Guttenberg als Berater der EU
Freiheitskämpfer auf Europas Schultern

Die EU-Kommission heuert Karl-Theodor zu Guttenberg als Schutzpatron der politischen Freiheit im Internet an. Sie rehabilitiert den ruchlosen Ex-Minister, aber schadet der Sache. Das ist skandalös.

Nach Mord-Anschlägen in Norwegen
Nach Mord-Anschlägen in Norwegen
Koalition streitet über Vorratsdatenspeicherung

Könnte ein Anschlag wie in Norwegen verhindert werden, wenn in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung geregelt wäre? Sicherheitspolitiker der Union drängen auf ein neues Gesetz. Die FDP sperrt sich.

Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
... und die FDP bewegt sich nicht

Bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze legt sich die FDP quer - was die Union massiv verärgert. Ein Gespräch mit CDU-Sicherheitspolitiker Clemens Binninger.

Bluttat in Ägypten
Bluttat in Ägypten
Christen in Deutschland befürchten Anschlag

Auch in Deutschland fühlen sich koptische Christen von Terroristen bedroht. Laut Bischof Anba Damian hat das BKA die Glaubensgemeinschaft vor einem Terrorplan gewarnt, der im Internet in Umlauf sei. Sogar von einem konkreten Datum sei die Rede.

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