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Bis zu 100 Experten sollen die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke überprüfen - unter verschärften Vorgaben. Das Ergebnis ist absehbar. Wozu also der ganze Aufwand? Von Lutz Kinkel
Atomkonflikt, Teil II: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)© Hannibal/DPA
Offiziell verkneift sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen jedes Triumphgeheul. Obwohl er Grund dazu hätte. Er war es, der früh davor gewarnt hatte, die Atomkraft zum Alleinstellungsmerkmal der Union zu machen. Er war es, der die Laufzeitverlängerung der Meiler möglichst knapp halten wollte. Und er war es, der die Betreiber zu milliardenschweren Sicherheitsnachrüstungen verpflichten wollte. Das hätte viele AKW unrentabel gemacht. Er vermittelte 2010 den Eindruck, als suche er die Hintertür zum Ausstieg.
Röttgen konnte sich damals nicht durchsetzen, er scheiterte am Widerstand seiner Parteifreunde und der Energiewirtschaft. Dass er trotzdem recht hatte, eher noch zu zögerlich war, hat die Nuklearkatastrophe in Japan grausam bestätigt. Nun kann Röttgen seine damaligen Vorstellungen wieder auspacken, sogar noch verschärfen. Aber er ist jetzt vorgewarnt. Denn es ist immer noch so, dass Teile der schwarz-gelben Regierung Hand in Hand mit der Energiewirtschaft versuchen, einen raschen Ausstieg zu verhindern.
Den Hebel, den Röttgen und die Kanzlerin nun ansetzen, um die Hintertür aufzubekommen, ist der Sicherheitscheck der Atommeiler. Beauftragt von der Reaktor-Sicherheitskommission sollen bis zu 100 Experten in den kommenden Wochen einen Stresstest durchführen. Die Vorgaben, die Röttgen am Donnerstag in Berlin vorstellte, haben es in sich. Es geht darum, zu überprüfen, ob die Meiler Erdbeben, Hochwasser und Flugzeugabstürzen standhalten. Da sich nicht jedes Szenario vorhersehen lässt, sollen obendrein Ausfälle simuliert werden, die "von konkreten Ereignisabläufen unabhängig sind", wie es im Bürokratendeutsch heißt. Ein Beispiel: Was passiert, wenn - warum auch immer - die Kühlung ausfällt, die Notstromaggregate nicht anspringen und innerhalb von zwei Stunden (solange halten die Reservebatterien) keine Abhilfe geschaffen werden kann? Oder: Wie lässt sich eigentlich ein Reaktor noch steuern, wenn das Gebiet bereits hochgradig verstrahlt ist und aus Gesundheitsgründen kein Mitarbeiter mehr vor Ort sein kann?
Die knallroten Balken auf den Grafiken der Gutachter lassen sich jetzt schon erahnen. Risiko, Risiko, Risiko. Die alten Meiler zum Beispiel, die derzeit nicht am Netz sind, haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze, das ist bekannt. Was also wird die Schlussfolgerung sein? Stilllegen, abschalten. Und was wird die Schlussfolgerung für die Meiler jüngeren Datums sein? Nachrüsten, brutalstmöglich.
Wenn diese Schlussfolgerungen bereits absehbar sind, stellt sich allerdings die Frage, warum die Kommission überhaupt tagt. Das hat drei Gründe.
Erstens: Mit dem verschärften Sicherheitscheck bekommen es alle Atomfreunde in Union und FDP schwarz auf weiß, dass das Risiko nach wie vor immens ist. Ihnen wird das Argument aus der Hand geschlagen, in Deutschland könne nichts passieren. Insofern ist dieser Sicherheitscheck ein politisches Instrument im internen, schwarz-gelben Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern.
Zweitens: Der Sicherheitscheck dient dazu, sich gegen die Ansprüche der Energiewirtschaft zu wappnen. Die AKW-Betreiber prüfen derzeit, ob sie Schadensersatzklage gegen die Regierung einreichen, sie verlieren durch das Moratorium und den beschleunigten Ausstieg zig Milliarden. Das wird auf ein juristisches Gefecht hinauslaufen, das die Bundesregierung nur gewinnen kann, wenn es ihr möglich ist, sich darauf zu berufen, dass ihre Maßnahmen auf neue Erkenntnisse zurückzuführen sind. Unter dieser Bedingung ist es sogar zwingend ("Kalkar-Urteil"), dass das Atomgesetz geändert wird.
Drittens: Der Sicherheitscheck ist eine Einstimmung der Verbraucher, dass sie sich auf höhere Strompreise sowie Stromtrassen und Speicherwerke für Erneuerbare Energien einrichten müssen. Wer die Minimierung der Risiken und den raschen Ausstieg will, muss auch bereit sein, für die Nachrüstkosten der noch laufenden Meiler gerade zu stehen. Röttgen - und schon gar nicht Kanzlerin Angela Merkel - möchten als Strompreistreiber da stehen. Das sollen die Betroffenen schon selbst abnicken. Deshalb die dauernde Rede vom "gesellschaftlichen Konsens", der noch erzielt werden müsse.
Kurz: Der Sicherheitscheck ist nicht nur ein Sicherheitscheck. Er ist ein Instrument der schwarz-gelben Regierung, sich aus einer Situation zu befreien, die sie selbst erst herbeigeführt hat. Merkel und Röttgen wollen ihr Umfeld dekontaminieren, um sich frei bewegen zu können. Die Reaktor-Sicherheitskommission soll ihnen dabei helfen.
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