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Hat Bundespräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit in Hannover gegen das Ministergesetz in Niedersachsen verstoßen? Der Ältestenrat des Landes bricht seine Beratungen nach kurzem Streit ab.
Der Ältestenrat in Niedersachsen besteht aus 17 Mitgliedern, die von den Fraktionen benannt werden© Holger Hollemann/DPA
Hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als Ministerpräsident als Niedersachsens gegen die Regeln des Ministergesetzes verstoßen? Am Dienstag befasste sich der Ältestenrat des Landtags in Hannover mit den Vorwürfen gegen Wulff - und kam zu keinem Ergebnis.
Die Sitzung in Hannover wurde nach kurzer Zeit abgebrochen, weil Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Opposition darüber stritten, ob sich das Gremium überhaupt mit dem Fall befassen soll. CDU und FDP erklärten, der Ältestenrat sei nicht das zuständige Gremium. Aus der SPD hieß es dagegen, die Regierung zeige eine "destruktive Haltung".
Die Opposition von SPD, Grünen und Linken hat die Sitzung beantragt. Sie werfen Wulff vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident auf eine Anfrage zu den geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmer Egon Geerkens nur die halbe Wahrheit gesagt zu haben. Er hätte erwähnen sollen, dass er einen Kredit über 500.000 Euro von Geerkens Frau bekommen hatte.
Der Ältestenrat gilt als Unterstützung in parlamentarischen Angelegenheiten. Er beschließt die Sitzordnung im Landtag, berät über den Terminplan und die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Das Gremium besteht aus 17 Mitgliedern, die von den Fraktionen benannt werden.
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