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Oppermann fordert humanitäre Lösung für US-Whistleblower

Seit einem Jahr lebt Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau. Seine Aufenthaltserlaubnis läuft nun aus. SPD-Fraktionschef Oppermann meint, Snowden sollte in die USA zurückkehren.

  Moskauer Medien zufolge soll Edward Snowden nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage  müsste dann Kremlchef Wladimir Putin persönlich entscheiden.

Moskauer Medien zufolge soll Edward Snowden nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage
müsste dann Kremlchef Wladimir Putin persönlich entscheiden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. "Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt."

Dafür müsste aber eine humanitäre Lösung angestrebt werden - etwa indem man Snowden bestimmte Garantien vonseiten der USA gebe. Eine humanitäre Lösung würde auch dazu beitragen, "bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen", sagte er. "Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden."

Oppermann räumte ein, dass Snowden aus der Sicht Deutschlands durchaus seine Verdienste habe. Er habe eine Praxis von Geheimdiensten befreundeter Staaten offengelegt, "die wir nicht akzeptieren können". Allerdings habe er wohl auch amerikanisches Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. "Das wäre in Deutschland nicht anders."

Kein gemeinsames Problemverständnis

Nach der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA müsse nun weiter an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden, mahnte Oppermann. Allerdings gebe es noch kein gemeinsames Problemverständnis beider Seiten. "Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen."

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten die Amerikaner eine Maxime entwickelt, die der Sicherheit absolute Priorität einräume. "Wir wollen, dass Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance stehen", sagte der SPD-Fraktionschef. Eine Verständigung sei jedoch kurzfristig nicht absehbar.

Oppermann argumentierte: "Wir müssen jetzt zunächst damit leben, dass wir in einer wichtigen Bündnisfrage nicht einer Meinung sind. Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen", betonte er. "Auch die Kooperation der Sicherheitsbehörden sollte jetzt nicht ausgesetzt werden. Das ist in dieser Zeit eine echte Herausforderung."

ivi/DPA/DPA
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