Zschäpe zeigt bis zum Ende keine Regung

14. Mai 2013, 19:34 Uhr

Auch am zweiten Prozesstag hat Beate Zschäpe jegliche Aussage verweigert. Die Verlesung der Anklageschrift verfolgte sie völlig emotionslos. Ein Rückblick auf den Tag im stern.de-Newsticker.

+++ 19.25 Uhr: Prozess wird auf Mittwoch vertagt +++

Nach Verlesung der Anklage durch den Bundesanwalt vertagt das Gericht den Prozess. Am Mittwoch soll das Verfahren unter anderem mit weiteren Anträgen der Verteidigung fortgesetzt werden.

+++ 19.05 Uhr: Zschäpe zeigt keine Emotionen +++

Zschäpe verfolgt die Aufzählung der Taten regungslos. Auch als es um den Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geht, bleibt sie starr und zeigt keinerlei Emotionen.

+++ 18.31 Uhr: Ankläger schildert Details der Morde +++

Detailliert schilderte der Bundesanwalt die einzelnen Morde: Wie Böhnhardt und Mundlos neun Geschäftsmänner türkischer und griechischer Herkunft erschossen und eine Polizistin ermordet haben sollen, angefangen beim ersten Mord an Enver Simsek, den Böhnhardt und Mundlos auf der Ladefläche seines Transporters erschossen haben sollen: "Ein erster Schuss verfehlte ihn, vier Schüsse trafen ihn in den Kopf und ein weiterer in die Brust. Der zweite Täter schoss drei weitere Male mit der Pistole Bruni auf den am Boden Liegenden und brachte Enver Simsek dabei den letztlich tödlichen Kopfsteckschuss bei. Anschließend fertigten sie Bildaufnahmen und verschlossen den Transporter." Diemer spricht von "hinrichtungsgleichen Erschießungen".

+++ 16.25 Uhr: Bundesanwalt verliest Anklage +++

Bundesanwalt Herbert Diemer hat begonnen, die 500-seitige Anklageschrift gegen Zschäpe sowie die vier weiteren Beschuldigten zu verlesen. Diemer wirft Zschäpe Mittäterschaft bei sämtlichen NSU-Taten vor. Sie habe gemeinschaftlich mit den gestorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter anderem zehn Morde begangen.

+++ 15.43 Uhr: Zschäpe macht keine Angaben zur Person +++

Zschäpe bleibt vor Gericht bei ihrem Schweigen. "Sie wird keine Angaben zur Person machen", sagte ihr Verteidiger Wolfgang Heer, als der Richter die Hauptangeklagte nach ihrem Namen fragt.

+++ 14.42 Uhr: Gericht lehnt Antrag auf Verlegung ab +++

Das Gericht hat den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und eine Verlegung der Verhandlung in einem größeren Sitzungssaal abgelehnt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es nicht, die Verhandlung in einen größeren Saal zu verlegen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zur Begründung. "Strafverfahren finden in, aber nicht für die Öffentlichkeit statt", sagte Götzl unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch die geforderte zweitägige Unterbrechung wurde abgelehnt. Damit kann der Prozess vorerst weitergehen.

+++ 14.30 Uhr: Grünen-Politiker kritisiert Zschäpes Auftreten +++

Der Integrations- und Migrationssprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, hat sich über das Auftreten Beate Zschäpes geäußert. "Sie kümmert sich sehr um ihr Aussehen und ob sie gut ins Bild kommt", sagte Kilic dem Nachrichtensender "Phoenix". "Ich glaube, sie will nach diesem Prozess eine Karriere in Hollywood machen."

+++ 14.15 Uhr: Verteidigung nennt ehemaligen Bundestag als Verhandlungsort +++

Nachdem die Anwälte Beate Zschäpes vor der Mittagspause die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt hatten, um in einem größeren Sitzungssaal neu beginnen zu können, warfen sie dem Gericht vor, dass es nicht auch außerhalb Münchens nach einem geeigneten Saal gesucht habe. Beispielhaft nannte Verteidiger Heer das World Conference Center in Bonn, den früheren Sitz des Deutschen Bundestags. Sollte das Gericht seinem Antrag nicht stattgeben, beantragte der Verteidiger, Generalbundesanwalt Harald Range hierzu als Zeugen zu vernehmen. Die Verhandlung ist nach der Mittagspause wieder aufgenommen worden.

+++ 13.51 Uhr: Bayerns Innenminister warnt vor politischer Überhöhung +++

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darf der NSU-Prozess politisch nicht "überhöht" werden. "Aufgabe dieses Prozesses ist, die wirklich Schuldigen an diesen schrecklichen Mordtaten und den Anschlägen eindeutig zu identifizieren und eine gerechte Strafe auszusprechen", sagte er vor dem Gerichtsgebäude, wo der Prozess in den zweiten Verhandlungstag ging. "Die Frage, ob es Versäumnisse bei der Aufklärung damals gegeben hat vor zehn Jahren, das ist Aufgabe der Untersuchungsausschüsse der Parlamente. Hier geht es darum, die eigentlichen Neonazi-Täter hart zu bestrafen."

+++ 13.26 Uhr: Zweifel an Anklage-Verlesung +++

Alles wartet darauf, dass endlich die Anklageschrift verlesen werden kann. Auf die Frage, ob er glaubt, dass dies heute noch geschehen wird, hat der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts, Karl Huber, eine schlichte, aber treffende Antwort: "Ich bin kein Prophet."

+++ 12.10 Uhr: Verteidigung fordert Verlegung in größeren Saal +++

Die Anwälte von Beate Zschäpe haben beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem größeren Sitzungssaal neu zu beginnen. Die beschränkte Kapazität des derzeitigen Saales verletze den Grundsatz der Öffentlichkeit, hieß es zur Begründung des Antrags, den Verteidiger Wolfgang Heer stellte. Auch seien für die meisten Beteiligten keine ordnungsgemäßen Zeugenvernehmungen möglich, da sie die Zeugen nur von hinten sehen können. Das Gericht unterbrach anschließend die Sitzung zur Mittagspause.

+++ 11.30 Uhr: Zweiter Verhandlungstag startet schleppend +++

Anträge, Gegenanträge und jede Menge Diskussionen: Der zweite Prozesstag ist schleppend angelaufen. Bereits in der ersten Stunde wurde die Verhandlung zwei Mal unterbrochen. "Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich", kommentierte Bundesanwalt Herbert Diemer die Antragsflut. Die Verteidigung reagierte darauf mit dem Vorwurf, es solle wohl Stimmung gegen sie gemacht werden. "Offensichtlich sind noch nicht genug Kanzleischeiben eingeworfen worden", sagte Rechtsanwalt Olaf Klemke. Ursprünglich sollten am Dienstag zunächst die Personalien der Angeklagten festgestellt und dann die Anklageschrift verlesen werden.

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Besprechung im Gerichtssaal: Die Verteidiger von Beate Zschäpe beraten sich mit ihrer Mandantin©

+++ 11.15 Uhr: Ombudsfrau nennt Opferbeteiligung "enorm bedeutsam" +++

Die Beteiligung der Familien von Mordopfern im NSU-Prozess ist aus Sicht der Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, von enormer Bedeutung. "Wir sollten uns in Deutschland - und das betrifft gerade auch die Professionellen im Gerichtssaal - daran gewöhnen, dass die Opfer eine größere Rolle spielen", sagte John am Dienstag dem Südwestrundfunk. Die Opfer-Beauftragte wies Kritik von Juristen zurück, der Prozess werde womöglich zu sehr aus der Opfer-Perspektive geführt. Die Kritik sei unbegründet, die Opfer müssten immer eine große Rolle spielen, sagte John. "Das ist aber aus der Perspektive der Anwälte wahrscheinlich noch zu neu."

+++ 11.00 Uhr: Zschäpe-Anwalt will in anderem Saal neu beginnen +++

Wolfgang Heer, Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, kündigte vor der Beratungspause einen Antrag an, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem anderen Saal neu zu beginnen. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesen Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann", so Heer.

+++ 10:40 Uhr: Richter unterbrechen Verhandlung +++

Nach einem Streit zwischen Nebenklagevertretern und Verteidigung hat das Gericht die Verhandlung unterbrochen, um sich zu beraten. Das berichtet stern.de-Reporterin Lena Kampf aus dem Gerichtssaal. Der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat, Thomas Bliwier, beantragte, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Olaf Klemke, Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, bezeichnete Bliwiers Antrag als "Schwachsinn". Die Verteidigung solle nur unter Druck gesetzt werden.

+++ 10.35 Uhr: Opferanwalt verteidigt Befangenheitsanträge +++

Die Befangenheitsanträge der Anwälte von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen Richter Manfred Götzl sind nach Ansicht von Opferanwalt Jens Rabe "ein völlig gängiges Vorgehen". Rabe sagte am Dienstag: "Wir können nur davor warnen, solche Anträge von Anfang an zu skandalisieren. Das wäre ein Kaputtreden des Prozesses." Die Nebenklage sollte sich zurückhalten, meint Rabe. "Jetzt muss man den Prozess erstmal starten lassen." Das Gericht hatte die Anträge zurückgewiesen. Für diesen Dienstag hat Zschäpes Verteidigung jedoch weitere Anträge angekündigt.

+++ 10.10 Uhr: Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen +++

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen. Dies könne "zu schlimmen Enttäuschungen führen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Das Gericht steht vor der Aufgabe, den Angeklagten jeweils individuelle Tatbeteiligungen und schuldhaftes Handeln nachzuweisen. Diese Aufgabe ist schon schwierig genug und wird durch andere Erwartungen zusätzlich belastet." Weder Polizei noch Verfassungsschutz noch der Staat insgesamt säßen auf der Anklagebank, betonte Wendt. Wo Fehler passiert seien, müsse es personelle Konsequenzen geben. Ansonsten müsse die Aufarbeitung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen stattfinden.

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Der Presse den Rücken zugewandt: Beate Zschäpe im Gerichtssaal.©

+++ 9.50 Uhr: Der zweite Verhandlungstag hat begonnen +++

Mit etwas Verspätung hat der zweite Prozesstag vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Die 38-jährige Zschäpe und der Angeklagte Ralf Wohlleben betraten mit Verzögerung den Saal. Zschäpe drehte den Fotografen den Rücken zu und unterhielt sich angeregt mit ihren Verteidigern.

+++ 9.30 Uhr: Polizei erwartet keine Störungen +++

Rund 350 Beamte sind im Einsatz. Anders als am ersten Prozesstag sind laut Polizei aber keine Demonstrationen angekündigt. Auch aus dem rechten Lager gebe es keine Hinweise auf Aktionen.

+++ 9.00 Uhr: Zschäpe im Oberlandesgericht eingetroffen +++

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist erneut mit einem gepanzerten Fahrzeug aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Münchner Oberlandesgericht gefahren worden. Gegen 8.30 Uhr trafen zwei von Beamten mit Sturmmasken gesicherte Konvois mit Blaulicht und Sirenen im Hinterhof des Gerichts ein. In einem gepanzerten Fahrzeug saß Zschäpe, in einem zweiten ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben. Rund 40 Polizisten sicherten die Straße.

+++ 8.45 Uhr: Verteidiger wollen weitere Anträge einbringen +++

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben für den zweiten Prozesstag weitere Anträge angekündigt. Beginnen soll die Verhandlung um 9:30 Uhr. Die am ersten Tag gestellten Befangenheitsanträge Zschäpes und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen drei Richter des Senats hatte das Oberlandesgericht München zurückgewiesen. Laut OLG sind 86 Angehörige und Opfer als Nebenkläger zugelassen, sie werden von 62 Anwälten vertreten. Einige warfen der Verteidigung nach den Befangenheitsanträgen vor, das Verfahren verzögern zu wollen. Die Anwälte von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat wollen darauf drängen, dass die Bundesanwaltschaft diesmal die Anklage verliest.

Die Berichterstattung von stern.de Wir berichten an jedem Prozesstag aus dem Gerichtssaal über den NSU-Prozess. Mehr über die Berichterstattung erfahren Sie hier.

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