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Solidarpakt II
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Deutschlands Kommunen stehen nach einer Umfrage der staatlichen Bank KfW vor einem gigantischen Investitionsstau. Das Frankfurter Institut geht im Ergebnis von rund 128 Milliarden Euro aus, die etwa für die Sanierung von Straßen und Schulen fehlen.
Der Streit über eine Verankerung des Solidarpakts im Grundgesetz droht zum Stolperstein auf dem Weg zur Föderalismusreform zu werden: Jetzt lehnte auch Bundeskanzler Schröder eine entsprechende Forderung strikt ab.
Soll der Solidaritätszuschlag nach 2019 abgeschafft werden? In der Union wird der Vorschlag von Rainer Brüderle kritisch gesehen. Vor allem CDU-Politiker aus dem Osten machen ihrem Unmut Luft.
Klares Ergebnis einer stern-Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag in Zukunft auch klammen Gemeinden und Städten im Westen zukommen zu lassen.
Wegen der dramatischen Verschuldung ihrer eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt.
Aufstand gegen den "Soli": Die Bürgermeister mehrere verarmter Ruhrpottstädte fordern ein Ende der Milliardenhilfen für die neuen Länder. Sie nennen den Solidarpakt Ost ein "perverses System".
Angesichts der hohen Verschuldung in ihren eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine unbefristete Fortführung der Investitionszulage für die neuen Länder ausgesprochen.
Die Bundesregierung sieht auch 22 Jahre nach dem Fall der Mauer erheblichen Nachholbedarf für die neuen Länder.
Umfragen über den Solidaritätszuschlag kommen - selbst im Osten - meist zu einem klaren Ergebnis: weg damit. Soweit ist es noch nicht, aber immerhin: Der "Soli" könnte sinken.
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