Sondierungsgespräch in NRW: Kein Kuss beim ersten Date

"Erhebliches Stück Arbeit" bis zur Polit-Ehe: Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers© Clemens Bilan/DDP

In Nordrhein-Westfalen ist nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Große Koalition noch keine neue Landesregierung in Sicht. CDU und SPD gingen am Donnerstag, knapp drei Wochen nach der Landtagswahl, ohne Ergebnis auseinander. Die Gespräche sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, wie die Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) mitteilten. "Wir sind nicht zu allen Themenbereichen gekommen, die wir uns vorgenommen hatten", sagte Kraft. Ob es genügend Übereinstimmungen für eine Große Koalition gebe, könne erst nach Abschluss der Sondierungen gesagt werden.

Rüttgers und Kraft bezeichneten das gut dreistündige Gespräch als offen, sachlich und konstruktiv. "Wir haben uns nicht davor gescheut auch kritische Dinge anzusprechen", sagte der Ministerpräsident. Das sei hilfreich, um das nötige Vertrauen aufzubauen. Beide Parteien wollten für stabile Verhältnisse sorgen, ohne eigene programmatische Vorstellungen aufzugeben. "Das wird ein erhebliches Stück Arbeit werden in den kommenden Wochen. Aber wir sind bereit, dies anzugehen", sagte Rüttgers.

Streitpunkt Bildung und Ministerpräsident

Zwischen beiden Seiten gibt es zahlreiche Streitpunkte - von inhaltlichen Differenzen in der Bildungspolitik bis hin zu personellen Fragen wie der Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten, den sowohl CDU als auch SPD für sich reklamieren. Kraft hatte mehrfach einen Politikwechsel in NRW angemahnt und will unter anderem Gemeinschaftsschulen und einen Wegfall der unter Rüttgers eingeführten Studiengebühren erreichen. Rüttgers hatte im Wahlkampf eine Streichung der Studiengebühren abgelehnt und einen Fortbestand des dreigliedrigen Schulsystems angemahnt.

Rüttgers schwarz-gelbe Koalitionsregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Allerdings hatte das von Kraft favorisierte rot-grüne Bündnis auch keine Mehrheit erhalten. Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei über eine Regierungsbildung waren gescheitert. Die FDP hatte Verhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt, weil diese auch mit der Linken geredet hatten.

Nahles-Appell an FDP verhallt ungehört

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte vor Beginn der Verhandlungen mit der CDU an die FDP appelliert, dass es bei einem Scheitern der Gespräche um eine große Koalition nicht sein könne, dass sich die Freien Demokraten Sondierungen über eine Ampelkoalition weiter verweigerten. Sie beanspruchte das Amt des Ministerpräsidenten erneut für die SPD. Rüttgers sagte, Sondierungsgespräche fingen nicht mit Personalfragen an.