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Union und Grüne wollen nicht nach "Jamaika"

Nach ihrem ersten Treffen will die Union mit den Grünen keine weiteren Sondierungsgespräche über eine "Jamaika-Koalition" zusammen mit der FDP führen. Vor dem Treffen hatten sich Vertreter beider Lager skeptisch geäußert.

Union und Grüne wollen vorerst nicht weiter über Möglichkeiten für eine gemeinsamen Regierungsbildung sprechen. Das erklärten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sowie die Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth am Freitag nach einem eineinhalbstündigen ersten Sondierungsgespräch in Berlin. Damit sind die Chancen für eine "Jamaika"-Koalition unter Einschluss der FDP weiter gesunken. Es sei klar geworden, dass die Gegensätze "doch sehr sehr groß" seien, sagte Stoiber. Beide Seiten ließen aber offen, ob es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einem weiteren Gespräch kommen könnte.

Merkel betonte, sie hätte gerne noch einmal im Detail darüber gesprochen, wo die Schnittmengen lägen. Aber bei den Grünen sei der Wunsch ein anderer gewesen. Bütikofer begründete die ablehnende Haltung damit, dass die Union keine Bereitschaft zum Umdenken gezeigt habe. "Die Differenzen sind außerordentlich groß." Roth erklärte, es gehe um eine stabile Regierung. Stabilität beruhe aber vor allem auf gemeinsamen Inhalten und nicht zu allererst auf nummerischen Mehrheitsverhältnissen. "Verantwortung heißt auch, dass es in der Bundesrepublik ein starke und konstruktive Opposition gibt: Wir richten uns darauf ein."

Mit großen Vorbehalten waren Union und Grüne am Freitag in das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen gegangen. Zwischen Union und Grünen lägen Welten, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in Berlin. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll." Mehrere führende CDU-Politiker betonten allerdings, das Ergebnis sei völlig offen.

Da weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün bei der Bundestagswahl eine eigene Mehrheit gewonnen hatten, sind sowohl eine große Koalition als auch Dreierbündnisse aus Union, FDP und Grünen oder ein "Ampel"-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen möglich. Letzteres haben die Liberalen aber kategorisch ausgeschlossen.

Sympathien für eine große Koalition

Mit der SPD wurde eine zweite, "vertiefte" Sondierungsrunde für kommenden Mittwoch verabredet. Möglicherweise werde es noch eine dritte Sondierungsrunde mit der SPD nach der Dresdner Nachwahl geben, kündigte Stoiber an. Der bayerische Ministerpräsident ließ Sympathien für eine große Koalition erkennen. Sein Staatskanzleichef Erwin Huber sagte sogar explizit, er sehe größere Chancen für eine große Koalition als für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis.

"Nach Lage der Dinge ist die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten sehr gering", sagte Huber über die Grünen. Zur großen Koalition meinte er hingegen: "Ich glaube, dass da die größeren Chancen bestehen." Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich in der ARD ebenfalls für ein Bündnis mit der SPD aus. Der Frage, ob eine große Koalition unter Führung von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel stehen solle, wich Seehofer aus. Vor Personalfragen sollte über Inhalte gesprochen werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) meinte hingegen, auch mit der SPD gäbe es in einem möglichen Bündnis Probleme. Bei den Grünen sehe er Anzeichen, dass sie sich an der Sache orientieren wollten. Ob die Sozialdemokraten wirklich für eine Haushaltssanierung und weitere Sozialreformen stünden, "halte ich bisher noch nicht für erwiesen", sagte Rüttgers. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, die Lösung der großen Probleme, vor der man stehe, sei grundsätzlich "mit beiden möglich", also mit Grünen oder SPD. Ziel der Sondierung mit den Grünen solle sein, die Tür nicht zuzuschlagen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ronald Pofalla ließ in der "Berliner Zeitung" erneut klare Vorlieben für die "schwarze Ampel" erkennen.

Gerhardt sieht Bewegung bei den Grünen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, er schätze die Chancen für eine Ampel mit der Union "sehr zurückhaltend ein". Man müsse diese Möglichkeit aber prüfen. Bei den Grünen sei "mehr in Bewegung, als wir alle glauben". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, die Verhältnisse nach dem Wahlergebnis vom Sonntag seien "sehr gewöhnungsbedürftig". Der Sondierungsprozess brauche auf jeden Fall Zeit.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgeschlossen. Das wäre "völliger Blödsinn" und würde nur schnell wieder zu Neuwahlen führen, sagte Platzeck am Freitag in Berlin. Die SPD sei aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen und müsse nun eine Mehrheit organisieren. "Wir brauchen eine stabile Regierung und das nicht erst Weihnachten." "Eine schwarze Ampel hat null Chancen", sagte Platzeck.

Dies würde die kleinen Parteien "zerschroten". Eine rote Ampel hätte dagegen Chancen, weil es inhaltliche Überlappungen gebe. Man müsse jetzt sehen, ob die FDP ihrer Verantwortung generell gerecht werde und wenigstens zu Gesprächen bereit sei. "Ansonsten ist wohl eine große Koalition nicht mehr unwahrscheinlich." Auf die Frage, ob diese ohne Schröder und Merkel vorstellbar sei, sagte Platzeck: "Was ich mir vorstellen kann, ist relativ irrelevant."

DPA/Reuters/DPA/Reuters

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