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22. Mai 2008, 18:12 Uhr

SPD will Geringverdiener entlasten

Die SPD plant, die Sozialabgaben zu senken - vor allem für Geringverdiener. Entsprechende "Orientierungspunkte" sollen im Herbst beschlossen werden. Anlass zu weiteren Steuersenkungen sieht die Partei jedoch nicht.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei einer Pressekonferenz. Seine Partei plant, die Abgaben zu senken© Michael Sohn/AP

In der SPD zeichnen sich erste Eckpunkte für Pläne zur weiteren Entlastung von Arbeitnehmern in den kommenden Jahren ab. Schwerpunkt der Überlegungen ist eine Senkung der Abgabenlast vor allem für Geringverdiener. Dagegen gebe es keinen Bedarf an weiteren Steuersenkungen, verlautete aus SPD-Kreisen. In Deutschland gebe es kein Problem mit der Steuerlast, sondern mit zu hohen Abgaben. Entsprechende "Orientierungspunkte" sollen am 31. Mai auf dem Zukunftskongress der SPD in Nürnberg verabschiedet werden. An diesem Montag beschäftigt sich das SPD-Präsidium damit.

Im Gespräch sind laut den SPD-Kreisen unter anderem niedrigere Sätze bei den Sozialabgaben für Geringverdiener. Hintergrund ist, dass schon vom ersten verdienten Euro an bis zur jeweiligen Bemessungsgrenze 20 Prozent des Einkommens an die Sozialkassen fließen. Die Anreize zur Jobaufnahme sind damit eher gering. Die Steuerlast sei in dieser Gruppe weniger ein Problem, heißt es.

Oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen etwa für die gesetzliche Renten- sowie Krankenversicherung relativiert sich die Abgabenlast zunehmend mit steigenden Einkommen. Bei Spitzenverdienern ergibt sich so der Effekt einer "negativen Progression". Als weiteres "Gerechtigkeitselement" wird in der SPD daher auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zu den Sozialkassen diskutiert.

Die SPD stößt sich ferner an einer aus ihrer Sicht zu geringeren Steuerlast für Vermögende. Diese sei in Deutschland über die Erbschaftsteuer im Vergleich zu den USA und anderen großen Volkswirtschaften sehr gering, heißt es. Auch dies soll auf dem Zukunftskongress in Nürnberg zur Sprache kommen. SPD-Linke fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent oder eine Änderung der "Reichensteuer" von derzeit 45 Prozent (ab 250.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige/500.000 Verheiratete).

Konkretes Programm bis Herbst

Schon seit längeren zeichnet sich ab, dass die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union vor allem mit einem Konzept für niedrigere Sozialabgaben in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen wollen. Die Nürnberger "Orientierungspunkte" sollen bis zum Herbst für das Wahlprogramm der SPD in ein konkretes Konzept fließen. Kernbotschaft bleibe aber, dass vor einer Senkung der Abgabenlast die Sanierung des Bundeshaushalts sowie Zukunftsinvestitionen Vorrang hätten, hieß es.

Die CSU strebt in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen von insgesamt 28 Milliarden Euro an. Erste Schritte soll es bereits 2009 mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale geben. Auch soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen. Die CDU ist grundsätzlich auch für Steuersenkungen, will diese aber erst nach 2009 angehen.

Die SPD will in den "Orientierungspunkten" dem Vernehmen nach auch darauf verweisen, dass bereits unter der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 die Einkommensteuern massiv gesenkt und Entlastungen von 60 Milliarden Euro erreicht worden seien. Ferner will die SPD Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und zum besseren Vollzug bei den Steuern angehen.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 15)
 
Watschdog39 (23.05.2008, 06:00 Uhr)
Wahlkampf
ist immer wie Weihnachtszeit.
Nur das hier die "Beschenkten" ihre Geschenke doppelt und dreifach selber bezahlen müssen.
gmathol (23.05.2008, 05:46 Uhr)
Das 53% des deutschen Steueraufkommens fuer Militaer verschwendet werden...
...scheint niemanden zu stoeren. Statt dessen hackt man aufeinander ein.
Deutschland koennte die MWST wieder auf 11% senken und die Steuern auf gering Einkommen entfallen lasssen.
Offentsichtlich haben einige Zeitgenossen Spass daran das ihr sauer verdientes Geld fuer US Militaereinsaetze und deren Oelindustrie eingesetzt wird.
Leistungstraeger in Deutschland? Die die sich als solche bezeichnen sind meistens Beamte, schlimme Ausbeuter oder noch Schlimmeres. Gern duerfen diese Leistungstraege in die USA auswandern und eines Tages obdachlos neben einer Muelltonne aufwachen. Ich kenne genug Beispiele dazu!
ganzbaf (23.05.2008, 00:51 Uhr)
Gewisse Migranten...

werden (und wurden) von der Großwirtschaft ganz gezielt zu Dumpingzwecken zu uns geholt.
Das schadet nur den Werktätigen, nicht Deutschland oder gar der Wirtschaft.
Blacky007 (23.05.2008, 00:37 Uhr)
@n8g8
@Robbespierre. Danke für Ihre Sorge - um meine Gesundheit ist es bestens bestellt.
@n8g8
NEIN; man kann mich ganz sicher nicht zu den Ausbeutern zählen. Unsere Mitarbeiter verdienen ausreichend um ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Zuwendungen bestreiten zu können. Dies gilt selbst für unser ungelernten Kräfte im Lager, die mit EUR 1.800 brutto entlohnt werden. Zudem erhalten alle unsere Mitarbeiter p.a. eine Ausschüttung von 20% des Gewinnes. Soviel zum AUSBEUTER!
Nun zu meinem Widerstand anderen noch mehr von meinem Gehalt abgeben zu müssen:
die Firma wurde 2004 von mir und 2 Bekannten -alle gerade arbeitslos geworden- (alle mit abg. Studium und/od. Ausbildung) mit dem letzten Ersparnissen von EUR 5.000 gegründet - etwa 6 Monate vor Ablauf der AL-Zahlung. Bis Ende 07 haben wir uns jeden Cent Investition -sprichwörtlich- vom Maul abespart.
Unsere Gehaltsauszahlung: sensationelle 400 EUR im Monat - OHNE staatliche Hilfe! Wir haben enorm Verzicht geübt und 15/16 Stunden die Woche inkl. an unendlich
vielen WE und Feiertagen geschuftet. Haben jeden Cent Gewinn sofort wieder in die Firma gesteckt, obwohl wir zum Teil nicht wussten, wie wir weiter überleben können oder private Rechungen bezahlen. Im Jahr 2 haben wir 2 Arbeistplätze eingerichtet - heute sind es 9. Unsere Mitarbeiter haben das 6 und 7-fache von uns verdient!
Firmenauto war und ist immer noch ein 10 Jahre alter Corsa. Geschäftsfahrten mit Mietwagen.
Demnächst gibts aber etwas Neueres:)
Nun ist das Konzept einigermaßen aufgegangen und wir sind in der glücklichen Lage uns nun 4.000 EUR brutto zu bezahlen.
Gewinne werden die kommenden 3-5 Jahre sicher noch für Expansion benötigt - also auch nix mit Millionär; dicken Villas und fetten Limos!
Das Risiko pleite zu gehen, ohne Arbeistlosengeld vor dem Nichts zu stehen, begleitet uns tagtäglich.
UND: wir zahlen brav unsere Steuern von (aktuell zweistelligen) Gewinnen. Nix mit Luxembourg, Schweiz und Offshores!
Dass man dann Leute wie uns und andere Leistungsträger noch mehr schröpfen will um damit untere Lohngruppen mehr Netto zukommen zu lassen und wir quasi eher diesen unteren Gehältern angeglichen werden,ist der absolut falsche Weg! Dies kommt einer Bestrafung
für Leistung und Einsatz gleich, anstelle dass man für Fleiß belohnt wird.
Anstelle es von den Besserverdienern zu nehmen, wäre es in erster Linie notwendig, dass der Staat endlich seine Ausgaben in den Griff bekommt und viele Dinge einfach streicht. Da turnen hundertschaften von Soldaten in Afghanistan und sonst wo rum und sollen sogar aufgestockt werden,
da werden hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden nach recht und links verteilt, X Milliarden für sinnloseste Projekte ausgegeben und dann fällt diesen Trotteln von Politikern nichts besseres ein, als immer wieder Steuererhöhung oder
wie im jüngsten Falle - Steuerentlastung zu Gunsten der Leistungsträger.
Na wer da Lust hat sich für dieses Land noch anstrengen zu wollen, bitte - nur zu!
Wir verlegen unseren Standort Ende des Jahres nach Sankt Gallen, wo man Unternehmer willkommen heißt und nicht -wie in D- nur als Melkkuh und Ausbeuter behandelt. Bei Bekanntgabe dieser Entscheidung haben alle Mitarbeiter (bis auf einen) ohne Zögern gefragt, ob sie mitkommen dürfen. Somit geht dem Staat ein weiteres Rudel Steuerzahler -mit überdurchschnittlichen Gehältern- verloren. Und; wir sind nicht die einzigen, die D den Rücken kehren. Mit 165.000 (Tendenz steigend) sind wir in guter Gesellschaft. Aber; es kommen ja jedes Jahr etwa 570.000 -überwiegend unqualifizierte- Migranten nach D...die zum Großteil nichts anderes machen, als die Hand aufzuhalten und von den Verbleibenden durchgefüttert werden müssen.
Wie lange sich D das wohl noch leisten kann?
taucher1102 (22.05.2008, 22:43 Uhr)
@Blacky007
Gute Reise!
n8g8 (22.05.2008, 20:25 Uhr)
@blacky
Da sind Sie den Spaltern ja schön auf den Leim gegangen, lach! Naja, der IQ passt zu den derzeitigen "Leistungsträgern". Die wenigsten sind "zu faul, bequem oder einfach nur zu dumm" um eine anständige Ausbildung zu absolvieren - Stichwort: Studiengebühren. Wenn Ihr Geschäft von dem Normalbürger bezahlt wird, verstehe ich Ihren Kommentar nicht. Falls Sie sich jedoch durch Ausbeutung gerne ne goldene Nase verdienen: Ihr Ausreise ist spitze! Auf solche "ELITEN" können wir verzichten! *winkewinke*
Robbespierre (22.05.2008, 20:22 Uhr)
@Blacky007
Hey Blacky007,
passen Sie auf, daß Sie keinen Krebs bekommen von Ihrem stressigen Weltbild. Nicht, daß ich Ihnen das nicht gönnen würde, aber damit belasten Sie dann unser Gesundheitsystem. Und das wollen Sie doch bestimmt nicht, oder?
knilch_59 (22.05.2008, 20:17 Uhr)
Wer's glaubt
Der Vorschlag hört sich grundsätzlich vernünftig an - auch in der Sozialversicherung unten einen Freibetrag einführen und dafür am oberen Ende mehr einzusammeln, das könnte funktionieren.
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Aber - Holzauge sei wachsam! Der Clement-Schröder-Partei ist nicht zu trauen, bisher ist alles noch völlig unausgegoren und von einem Beschluss ist man noch Monate entfernt.
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Und selbst wenn der Beschluss da wäre - unter den derzeitigen Protagonisten befindet sich keiner, der über die Glaubwürdigkeit verfügt, dass ich ihn deshalb wählen könnte, von der inneren Autorität das auch gegen die neoliberalen Maulwürfe des Seeheimer Kreises durchzuhalten, ganz zu schweigen.
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Die wenigen Ehrlichen aus der SPD sollten in die Linkspartei wechseln, dort die paar kommunistischen Spinner majorisieren und dann für einen sozialen Neuanfang antreten.
Nursery (22.05.2008, 20:16 Uhr)
Abgewirtschaftet
Der Herr Beck stellt sich da als würde er dem "Dummen Volk" ein wenig zurück geben müßte.Dabei ist diese Partei am größten Elend in diesem Land nicht ganz unschuldig.
Blacky007 (22.05.2008, 20:09 Uhr)
Welch niederträchtiges Konzept
Anstelle dass diese Versager von Politiker endlich einmal die Ausgabenseite stark nach unten drückt, wird das Mittelstandseinkommen nun mit höheren Steuern belegt, damit die, die zu faul, bequem oder einfach nur zu dumm waren eine anständige Ausbildung zu absolvieren - und die nicht bereit sind mehr als 40 Stunden/Woche zu arbeiten- mehr Netto in der Tasche haben.
Als Leistungsträger kann man wirklich nur noch eines: das Land so schnell als möglich verlassen.
Mich würde nur interessieren von wem der Staat das Geld dann nimmt, wenn immer weniger Leistungsträger vorhanden sind, die sich schröpfen lassen?
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