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Wenige Tage nach Verkündung des schwarz-gelben Kompromisses für die Gesundheitsreform werden in der CSU Zweifel an der Machbarkeit eines Sozialausgleichs laut.
Wie können Ungerechtigkeiten bei der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitssystem ausgeräumt werden? Gesundheitsminister Philip Rösler setzte bisher auf einen Sozialausgleich aus Steuermitteln. Nun scheint er doch auf höhere Beiträge für Besserverdienende zu setzen.
Gesundheit in Deutschland wird wieder teurer: Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag dem Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt. Für die Versicherten bedeutet dies eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent sowie Zusatzbeiträge in bisher unbekannter Höhe.
Vor der Abstimmung des Bundestags über die Gesundheitsreform haben Koalitionspolitiker Änderungen beim Sozialausgleich angemahnt.
Heute berät der Bundestag über die Gesundheitsreform. Doch was bedeutet die neue Kopfpauschale für die Bürger? Steigen oder sinken die Kosten für Medikamente? Ein Gespräch mit Ulla Schmidt, einst dienstälteste Gesundheitsministerin Europas.
Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt offenbar in einem zentralen Punkt gegen das Grundgesetz.
Auf die Krankenversicherten kommen noch höhere Kosten zu: Die Kassen können den Zusatzbeitrag künftig selbst bestimmen - die Ein-Prozent-Obergrenze fällt weg. Für Geringverdiener sieht das Koalitionskonzept einen Sozialausgleich vor. Gesundheitsminister Rösler ist zufrieden, die SPD spricht von "Wortbruch".
Kritik von allen Seiten für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler, zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen eine Kopfpauschale von 30 Euro im Monat einzuführen. SPD, Linke und auch der Koalitionspartner CSU bemängeln die soziale Unausgewogenheit des Konzeptes.
Die neuesten Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Kopfpauschale stoßen auf Widerstand. Die CSU hält nichts von der Idee, den Sozialausgleich für Geringverdiener von den Beitragszahlern zu kassieren. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist skeptisch.
Die Standesvertreter, die sich gerade auf dem Ärztetag in Dresden versammelt haben, werden es nicht gerne hören. Die Krankenkassen wollen ihre Honorare einfrieren und bei den Kliniken sparen. Das Sparvolumen: 2,5 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres.
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