Mobile Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere
Darstellung auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
HOME

Der Staat schützt unsere Rechte nicht

Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Mandanten - und Informantenschutz: alles für die Katz, seit klar ist, dass wir rundum überwacht werden. Warum nur tut die Regierung Merkel nichts?

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

  Erstmal Briefe geschrieben: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Erstmal Briefe geschrieben: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Als Angela Merkel der Satz "Das Internet ist für uns alle Neuland" rausrutschte, stand sie neben US-Präsident Barack Obama im Kanzleramt. Sie wollte etwas sagen, das halbwegs freundlich klingt, harmlos, eine Perspektive für künftige Gespräche befördert. Denn eigentlich ging es um das heikle Thema Prism, das gigantische Abhörprogramm der NSA. Merkel hatte zuvor angemahnt, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben - eine für ihren Sprachgebrauch schon ziemlich deutliche Kritik. Obama beteuerte in seiner Antwort genau das: nämlich, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Allen Abhörmaßnahmen läge ein richterlicher Beschluss zugrunde, zudem gehe es nur um Verbindungsdaten, nicht um Inhalte. 50 Attentate habe die NSA bereits verhindern können, darunter auch einige in Deutschland. Thank God.

Eineinhalb Wochen später steht der Verdacht im Raum, dass hier zwei Kulissenschieber am Werk waren. Die Kanzlerin, weil sie so wirkte, als sei sie überrascht und wolle die Rechte der Bundesbürger schützen. Der US-Präsident, weil er vorgab, als seien die Abhörmaßnahmen auch nach deutschem Rechtsverständnis in Ordnung. Alles, mit Verlaub, Bullshit.

Mani puliti im Inland

Die bisherige deutsche Debatte wirkt angesichts dessen, was der "Spiegel" nun enthüllt, geradezu grotesk. Jahrelang stritten sich FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung, die jeden betroffen hätte, anlasslos und verdachtsunabhängig. Bis heute ist diese Maßnahme nicht erlaubt. Big Brother, so schien es, ist nicht der Staat. Datenkraken seien vielmehr die großen Internetunternehmen wie Apple, Facebook, Google, die ihre User genauestens scannen, um Konsumentenprofile für die Werbung zu erheben. Die Companys standen am Pranger, nicht die Geheimdienste. Wie blauäugig wir doch alle waren.

Nun ist klar: Allein die NSA hat nach "Spiegel"-Informationen bis zu 500 Millionen Kommunikationsvorgänge pro Monat in Deutschland überwacht. Sollte sich das bestätigen, wäre der gesamte Datenschutz in Deutschland eine Farce, elf Buchstaben ohne jede Bedeutung. Das von der Verfassung garantierte Post-, Brief und Fernmeldegeheimnis: wurscht. Das vom Verfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung: schnuppe. Der Schutz bestimmter Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten), die Auskünfte verweigern dürfen, weil sie andernfalls nicht ihrer Tätigkeit nachgehen können: aufgehoben.

Der deutsche Staat stünde nackt da, blamiert bis auf die Knochen. Es wäre ein Staat, der nicht nur außerstande ist, ein zentrales Bürgerrecht zu schützen. Sondern der es unter dem Deckmantel des Informationsaustauschs regelrecht verhökert hat. Denn die Dienste teilen sich ihre Erkenntnisse wechselseitig mit, jeder spioniert offenbar nur außerhalb der eigenen Grenzen, um zuhause mani pulite vorzeigen zu können.

USA außerhalb der Wertegemeinschaft

Nun argumentiert Obama, dass der Zweck die Mittel heilige. Allein: Das NSA-Abhörprogramm ist erkennbar nicht nur darauf angelegt, Terroristen zu verfolgen. Es dient offenkundig auch dazu, politische Geheimnisse zu lüften, anders ist nicht zu erklären, dass die US-Agenten auch EU-Institutionen verwanzten. Und es steht der Verdacht der Wirtschaftsspionage im Raum, wozu sonst sollte der Dienst derart gigantische Datenmengen absaugen.

Vielleicht glauben die US-Administration und ihre Geheimdienste, sie würden mit den gewonnenen Erkenntnissen ihr Land schützen, vielleicht lässt sich alles aus der Paranoia nach 9/11 erklären. Faktisch untergräbt Prism die Freiheit, zerstört den Common Sense des Westens. Nach Folter, Guantanamo und Drohnen-Einsätzen ist Prism ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die USA schon außerhalb der Wertegemeinschaft der Demokratien stehen. Und es ist eine bittere Ironie, dass dafür Obama verantwortlich ist, der Mann, der angetreten war, Licht in den sinistren Staat des George W. Bush zu bringen.

Nach NSU das zweite furchtbare Versagen?

Die Bundesregierung reagiert auf den unglaublichen Datenskandal sehr, sehr kleinlaut. Die Kanzlerin hat bis auf ihren Satz zur "Verhältnismäßigkeit" nichts gesagt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bemerkte in einer Rede vor dem Bundestag, er müsse zunächst die Fakten überprüfen und habe deshalb schriftlich bei der US-Regierung angefragt - was für die Zuhörer im Plenarsaal wie ein schlechter Witz klang. Vollkommen ahnungslos, der Innenminister? Wie kann das sein? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immerhin sprach von "Speicherwahn" und verlangte frühzeitig Aufklärung.

Warum diese peinliche Tonlosigkeit? Natürlich kommt das Thema Schwarz-Gelb im Wahlkampf ungelegen. Natürlich mag keine Regierung ihre Unfähigkeit eingestehen, Bürgerrechte zu schützen. Noch beängstigender jedoch ist der Verdacht, der BND habe wissentlich und willentlich mitgespielt beim arbeitsteiligen Ausspähen der Menschen in Deutschland und anderswo. Es wäre, nach dem NSU-Skandal, der zweite Beleg für ein furchtbares Versagen unserer Sicherheitsbehörden und ihrer politischen Aufseher.

Folgen Sie dem Autor auf Twitter

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools