Spätabtreibungen: Gewissenskonflikte im Bundestag

Im Bundestag wird das kontroverse Thema Spätabtreibungen diskutiert© Axel Schmidt/DDP

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Topthema im Bundestag. Abgeordnete aller Fraktionen haben dazu gleich mehrere Anträge zu einer Neuregelung der Spätabtreibung eingereicht. Grund ist der im Koalitionsvertrag festgesetzte Auftrag, die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch im Vorfeld genau zu prüfen. Es zeigt sich jedoch, dass auch innerhalb der Parteien große Uneinigkeit herrscht. Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Der Gesetzgeber soll etwas ändern.

Laut Statistischem Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 116.871 Schwangerschaften abgebrochen, 2302 davon nach der 12. und 229 ab der 23. Woche. Das ist die höchste Zahl seit der Neuregelung des Paragraphen 218 im Jahr 1995. Frauen ist es seitdem erlaubt, Föten unter bestimmten Voraussetzungen bis kurz vor der Geburt abzutreiben, selbst wenn diese bereits lebensfähig sind. Seit drei Jahren steht das Thema in der Großen Koalition zur Debatte.

Beratungspflicht für Ärzte

"Bisher haben wir uns mit den Sozialdemokraten nicht einigen können", sagte Johannes Singhammer, familienpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, im Gespräch mit stern.de. "Mit dem Gruppenantrag wollen wir ein qualifiziertes Beratungsrecht festlegen." Demnach stünde der Arzt in Zukunft unter einer Beratungspflicht, deren Erfüllung er dokumentieren müsse. Sollte er sich nicht daran halten, drohe ihm ein Bußgeld von 10.000 Euro, so Singhammer. "Er ist das Scharnier, der entscheidende Ansprechpartner. In einer solchen Situation muss er einerseits medizinisch beraten, andererseits aber auch psychosozial."

Der Gesetzesentwurf fordert außerdem eine dreitägige Bedenkzeit zwischen der Diagnose und dem Eingriff. Auch eine Verbesserung der Statistiken ist geplant, um die genaue Zahl der Spätabtreibungen im Jahr festzuhalten. Zum Wahlkampfthema sollen die Fetozide aber nicht werden. Ein "so sensibles Thema" gehöre da einfach nicht hin, meint Singhammer. Deshalb werde es am 16. März 2009 eine Anhörung geben, doch "spätestens am 22. April wollen wir mit dem Thema abschließen". Bisher haben 211 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag unterschrieben. Auch Renate Schmidt, ehemalige Familienminister der SPD, steht hinter dem Vorhaben.

Insgesamt aber treten die Sozialdemokraten treten uneinig auf. Kerstin Griese, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht in dem Antrag von Singhammer noch einige Schwächen. Zwar sei die dreitägige Bedenkzeit wichtig, aber eine genaue Statistik über die Abtreibungen zu führen, sei zu gefährlich. "Ich habe die Sorge, dass auf die einzelne Frau ein Rückschluss erfolgen kann. Deshalb kann ich den Vorschlag nicht unterstützen", sagte Griese zu stern.de.

Für die SPD-Abgeordnete steht ein weiterer Punkt im Vordergrund: Sie schlägt vor, "dass Ärzte verpflichtet werden, in die Beratungsstellen zu vermitteln", also nicht nur selbst zu beraten oder auf die Stellen hinzuweisen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf - unterschrieben von zahlreichen Sozialdemokraten und Grünen - hat sie bereits eingebracht. Auch er wird nun zur Debatte stehen.

Purer Aktionismus

Ihr Kollegin Christel Humme (SPD) hat ganz andere Vorstellungen. Sie hat einen Antrag eingebracht, der nur untergesetzliche Regelungen betrifft. "Ich halte es für Aktionismus, wenn man sagt, man muss das Gesetz ändern", sagt auch Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die den Antrag mit unterschrieben hat. "Niemand kann von außen entscheiden, ob eine Frau ein behindertes Kind austragen sollte oder nicht. Auch nicht der Bundestag." Ein wichtiger Punkt sei dagegen, schwangere Frauen gezielt auf ihren Rechtsanspruch hinzuweisen: im Mutterpass, auf der Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und durch Broschüren.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, steht ebenfalls für den Antrag von Humme ein. Sie ist aber ein wenig verärgert: "Jetzt wird alles hastig gemacht", sagt sie. "Wir reden schon seit zehn Jahren darüber. Ich bezweifle, dass die gesetzlichen Regelungen wirklich Spätabbrüche verhindern können." Sie sei außerdem der Auffassung, dass sich eine Pflichtberatung der medizinischen Indikation widersprechen würde. Die medizinische Indikation sei daran gebunden, "dass das Leben der Mutter aus medizinischen oder psychosozialen Gründen gefährdet sein muss". Das sei keine Frage von Beratung.

Auch die Opposition ist aktiv

Ebenso Ina Lenke, familienpolitische Sprecherin der FDP, hält nichts von einer Pflichtberatung. "Wir meinen, dass die medizinische Beratung zusammen mit der psychosozialen Beratung ausreicht", so Lenke im Gespräch mit stern.de. Eine Drei-Tages-Frist sei dagegen sinnvoll, damit sich die Schwangere in Ruhe mit dem Thema auseinandersetzen könne. Deshalb hat sie einen eigenen Gesetzesentwurf ins Spiel gebracht.

Scharfe Kritik gab es von Jörn Wunderlich, dem familiepolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke. "Singhammer muss verhindert werden. Sein Antrag ist inakzeptabel", sagte Wunderlich zu stern.de. Gemeinsam mit seinen Kollegen hat er zuletzt einen Antrag eingebracht, der ebenfalls auf die untergesetzliche Ebene setzt. "Bei den anderen Anträgen geht es immer nur bis zur Entscheidung, ob das Kind ausgetragen wird oder nicht", so Wunderlich. "Was ist danach? Wir wollen ihnen auch nach einer Abtreibung Hilfestellungen geben." So könnten Hebammen psychologisch betreuen, zudem müsste das Kind nach einer Totgeburt gesehen und bestattet werden dürfen. Sein Antrag ist der fünfte in der Runde. Die Debatte dürfte damit noch andauern.