Oettinger-Anhörung in Brüssel: "Er ist im Team"

Von Stuttgart nach Brüssel: Der designierte EU-Kommissar Günter Oettinger vor dem EU-Wappen© Thierry Roge/Reuters

Der vermaledeite Stuhl. Er will nicht, wie Günther Oettinger will. Wieder und wieder nestelt der baden-württembergische Ministerpräsident und designierte Energiekommissar an den Hebeln unter seinem Sitz. Wippt auf und ab. Lehnt sich zurück. Prüft seine Position. Doch er findet sie einfach nicht. Gerade hat sich der designierte EU-Kommissar für Energiefragen noch mit seinem CDU-Parteifreund Herbert Reul unterhalten, dem Vorsitzenden des Energieausschusses im Europäischen Parlament. Scheinbar unbeeindruckt von den Schweinwerfern, die sich auf ihn richten, den Mikrofonen, die 30 Zentimeter über seinem Kopf schweben. Aber jetzt ist es 8.59 Uhr, gleich beginnt seine dreistündige Anhörung vor dem Plenum. Oettingers Gesichtszüge spannen sich an.

Es geht um seine Zukunft. Drei Stunden muss der noch amtierende baden-württembergische Ministerpräsident sich vor den Europaparlamentariern verteidigen. Muss den Mitgliedern der Ausschüsse für Industrie und Umwelt vorstellen, wie er als EU-Energiekommissar den CO2-Ausstoß senken, die Energieversorgung sicherstellen und mehr Wettbewerb schaffen will. Muss sich kritischen Nachfragen der Volksvertreter stellen, die letztendlich darüber entscheiden werden, ob er seinen Job in Brüssel tatsächlich antreten kann.

"Vom Saulus zum Paulus"

Entsprechend angespannt fällt seine Antrittsrede aus. Zehn Minuten lang stellt er, eng an seine Redeunterlagen gekettet, sein Programm für Europa vor. Plädiert, nach vorn gebeugt, aufs Pult mit der schlichten Aufschrift "G.H.Oettinger" gestützt, für den Ausbau eines intelligenten europäischen Stromnetzes, die Nutzung neuester Techniken zur Erhöhung der Energieeffizienz und ein gemeinsames Auftreten Europas in internationalen Verhandlungen. "Wir müssen besser werden, mehr gemeinsam tun" so sein Plädoyer.

In der darauf folgenden Fragerunde kommt Unbequemeres aufs Tablett: Seine engen Kontakte zu mehreren großen deutschen Energiekonzernen, offensichtliche Schwächen seiner Landesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche oder seine Befürwortung der Kernenergie. Er habe sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt, wirft ihm der deutsche Grünen-Abgeordnete Jo Leinen vor.

Oettinger antwortet zunächst vorsichtig - und konsequent auf deutsch. Er hält sich eng ans Konzept, zieht immer wieder Vergleiche mit Baden-Württemberg heran. Nach und nach wird er aber immer sicherer, lehnt er sich zurück in seinem Sessel, hört sich geduldig die Fragen an und antwortet immer freier.

Der 56-Jährige plädiert für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und verteidigt die Atomkraft als Ländersache und plädiert für einen erleichterten Netzzugang. Gleichzeitig warnt er aber vor rechtlichen Gefahren bei der Erzwingung eines Netzverkaufes. "Wir brauchen Regulierung", sagt er. Aber "unter fairen Marktgrundlagen."

Einladung zum Skat

Als die Frage nach seiner Nähe zu großen deutschen Industriekonzernen aufkommt, wird Oettinger sogar fast schon locker. Als ihm der spanischer Abgeordnete Claude Turmes vorwirft, enge Kontakte zu Eon-Chef Wulf Bernotat und RWE-Chef Jürgen Grossmann zu pflegen und mit letzterem sogar Skat zu spielen, erntet Oettinger sogar Lacher. Er habe einmal mit ihm zusammen bei einem Benefizturnier gespielt, sagt er. "Herr Grossmann kann ordentlich spielen und er hat auch ordentlich verloren - und seinen Beitrag gezahlt." "Wenn Sie ordentlich Skat spielen und Geld mitbringen, sind Sie eingeladen," lädt er die Europaabgeordneten ein.

Das Eis ist gebrochen. Oettinger wird immer sicherer, punktet, kontert geschickt. Als ihm der deutsche SPD- Abgeordnete Jo Leinen seine mangelnde Europaerfahrung vorwirft, erwidert Oettinger, Leinen selbst habe den Sprung von der Provinz nach Europa ja auch geschafft. Der Deutsche kommt an. Das ist schon nach dem ersten Drittel der Befragung zu spüren - und wird im weiteren Verlaufe immer deutlicher. Abgeordnete verzichten auf Nachfragen, wünschen ihm alles Gute für den Job und attestieren ihm Souveränität und eine "gute Mischung aus Realitätssinn und Visionen."

Auch Oettinger ist sichtlich zufrieden, als er sich nach vollendeter Anhörung in etwas hilflosem Englisch der Presse stellt. Es sei eine sportliche, faire Atmosphäre gewesen.

Am Ende ist sogar die Linke von dem Kommissar überzeugt, der nicht als erste Wahl und weggelobt gilt. Er habe eine "gute Mischung aus Schlagfertigkeit und Sachkenntnis", präsentiert, meint der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Österreicher Hannes Swoboda. Und sogar der Grünen Abgeordnete Reinhard Bütikofer zollt ihm Respekt. Er hat eine gute Trainingleistung gezeigt, sagt er. Er ist im Team. "Aber die Wahrheit ist auf dem Platz."