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FDP-Chef Westerwelle wehrt sich nach der Wahl gegen das Bild des Kahlschlags-Vizekanzlers – vor der Wahl winkte er mit dem liberalen Sparbuch. Wen haben die Wähler da eigentlich gewählt? Von Johannes Schneider
Erste Absage für FDP-Sparpläne: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle im Bundeskanzleramt© Wolfgang Rattay/DPA
Vor einer Woche war’s - da geriet der sonst so souveräne Guido Westerwelle in der Bundespressekonferenz kurzzeitig ins Lavieren. Angesprochen auf die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen hob der Kandidat zunächst fototauglich das "Liberale Sparbuch" in die Höhe, das seine Partei seit 2005 jedes Jahr herausgibt und das stichpunktartig Sparanträge der FDP zum Bundeshaushalt versammelt. Eine Nachfrage zu Einsparungsplänen im Bereich der Behindertenförderung zwang Westerwelle dann kurzzeitig in die Knie: Das könne durchaus sein, habe aber bestimmt seine Berechtigung: "Das ist von unseren Haushältern zusammengestellt."
Natürlich muss Westerwelle nicht jede kleine Position - es ging um weniger als 300.000 Euro - im "Liberalen Sparbuch" kennen. Doch wer mit einem 429-seitigen Konvolut wedelt, hat mit Nachfragen zu rechnen. Nachfragen, die auch die politische Konkurrenz im Wahlkampf durchaus lauter hätte stellen können: Neben allerlei haushaltspolitischem Kleinkram und den vielzitierten Forderungen nach Einstellung der Entwicklungshilfe an Länder wie China oder Indien enthält das neoliberale Oppositionspamphlet auch allerlei Einsparungsforderungen an schwarz-rot-grüne Regierungsleistungen.
Unter anderem wird das Elterngeld für ALG II-Empfänger als systemwidrig bezeichnet und seine Abschaffung gefordert - laut FDP 400 Millionen Euro Einsparung. In der Bildungspolitik werden "Strategien zur Durchsetzung für Frauen in Bildung und Forschung" und Zuschüsse für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung zusammengestrichen (minus zehn bzw. minus 32 Millionen Euro), dafür soll fünf Millionen mehr für die "Förderung der Weiterbildung begabter junger Berufstätiger" geben. Das Programm ist klar, in Kürzungs- wie in Aufstockungsvorschlägen wenden sich die Liberalen den Leistungsträgern zu - und von sozialstaatlichen Zielen ab.
Drastisch erscheinen die Einsparungsvorschläge in der Umweltpolitik: Die FDP will auf nahezu allen Ebenen den Aufwuchs im Rahmen des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms" (IEKP) des BmU zurücknehmen - mit erheblichem Sparpotential: "Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen" sollen - geht es nach den Liberalen - um über 60 Prozent auf zehn Millionen Euro gesenkt werden, die "Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland" gleich ganz wegfallen - ein Plus von 120 Millionen im Bundeshaushalt.
Bei der Subventionierung erneuerbarer Energien sollen gleich 308 Millionen Euro eingespart, zudem "keine Mittel mehr im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie zur Verfügung" gestellt werden. "Einsparungen dienen der Absenkung der Stromsteuer", steht hier nüchtern hinter beinahe jedem Passus. Um den damit zu erwartenden Anstieg des Stromverbrauchs strukturell abzusichern, ist die FDP im energiepolitischen Bereich auch punktuell zu Mehrausgaben bereit: 78,7 Millionen Euro hätten nach FDP-Willen im vergangenen Jahr in das "Projekt Gorleben" zur endgültigen Erschließung des Salzstocks als Atommüllendlager gepumpt werden sollen.
Selbstverständlich ist es unfair, die FDP allein an ihren Sparvorschlägen zu messen. Ein Blick auf sie lohnt trotzdem, um zu wissen: Hier geht es nicht allein um größere bürokratische Effizienz, wie die liberalen Wahlkämpfer es in den vergangenen Wochen gerne darzustellen suchten, sondern um politische Schwerpunktsetzungen. Wenn Angela Merkel in dieser Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnt, wird sie es mit einem Partner zu tun haben, dessen Interesse - das alles ist ablesbar - an der Alterssicherung sozial Schwacher, an der Basiskulturförderung und neben dem Klima- auch am Naturschutz nicht sonderlich ausgeprägt ist.
Bei den Themen "Mindestlohn" und "Kündigungsschutz" hat die Kanzlerin der FDP bereits eine medienwirksame Absage erteilt, zu deren Kürzungswahn hat sie sich noch nicht näher geäußert. Ein "vernünftiges" Argument hätte sie bereits sicher: Das "Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro", auf das die FDP ihre Vorschlagssammlung für 2009 hochrechnet, ist angesichts der immensen Neuverschuldung ein Tropfen auf den heißen Stein. Dafür wichtige Zweige staatlicher Zukunftsförderung zu opfern, erscheint zumindest zweifelhaft.
