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Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück steht vor gigantischen Haushaltslöchern. Aus diesem Grund sucht der SPD-Politiker fieberhaft nach neuen Einnahmequellen für den maroden Haushalt. Auch der Verkauf des Autobahnnetzes steht zur Debatte.
Peer Steinbrück kennt keine Tabus, wenn es um Haushaltspolitik geht© Edgar R. Schoepal/Reuters
"Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück in der "Bild am Sonntag" (BamS). "Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt." Steinbrück fügte hinzu: "Das meiste, was der Staat an Vermögen und Beteiligungen hatte, ist bereits verkauft. Da gibt es keinen goldenen Topf mehr unter dem Regenbogen."
Nach Informationen der Zeitung hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland einbringen könnte. Ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dazu am Sonntag, im Verkehrsministerium gebe es keinerlei Überlegungen für einen Verkauf des Autobahnnetzes. Bei dem Gutachten, das aus dem Jahr 2002 stamme, sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen-Maut zu berechnen. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach seinen Angaben zwangsläufig bedeuten, eine Auto-Maut einzuführen. Stolpe lehnt dies ab. Auch die Länder- Verkehrsminister hatten sich in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen.
Laut Zeitung bezifferte das Institut «Prognos» den Wert des Autobahnnetzes auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt. Internationale Investmentbanken seien bereits an Finanz- und Verkehrsministerium herangetreten und hätten sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben. Mit dem Verkauf der Autobahnen ließe sich die Bundesschuld von derzeit 890 Milliarden Euro um rund 15 Prozent senken, schreibt das Blatt.
In einer Lageanalyse von SPD-Finanzpolitikern heißt es, nur wenn die EU Deutschland erst 2007 die Unterschreitung der Drei-Prozent-Marke abfordere, liege der Sparbedarf im Bundesetat 2006 bei 14,5 Milliarden Euro. Werde das schon 2006 verlangt, müssten 22,5 Milliarden Euro eingespart werden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ist nach Informationen des Magazins "Focus" bereit, statt wie geplant im November erst Anfang 2006 über die Wiederaufnahme des Defizitverfahrens gegen Deutschland zu entscheiden. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte der "Börsenzeitung", Deutschland könne nicht mit weiterer Nachsicht rechnen und müsse 2007 wieder den Defizitgrenzwert einhalten.
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