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Immer mehr Unions-Politiker melden sich zu Wort, weil auch sie das 80-Milliarden-Sparpaket ungerecht finden. Bundestagspräsident Lammert fordert jetzt, dass Spitzenverdiener einen Beitrag stemmen sollen.
Norbert Lammert (r.) wünscht sich einen Beitrag der Wohlhabenden© Rainer Jensen/DPA
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine soziale Schieflage des 80-Milliarden-Sparpakets beklagen. Nach CDU-Sozialpolitikern machen sich nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Wirtschaftsflügel dafür stark, Top-Verdiener zu belasten. "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben", sagte CDU-Politiker Lammert der "Rheinischen Post".
Die Vorschläge der Koalition seien notwendig und insgesamt gut dosiert, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz-IV-Leistungen, sagte Lammert. "Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen."
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zeigte sich bereit, den Spitzensteuersatz unter bestimmten Bedingungen um zwei bis drei Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Der halbierte Mehrwertsteuersatz solle mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen "verrannt", sagte er der ARD.
Die Koalition hat Steuerentlastungen für Normalverdiener trotz des Sparpakets noch nicht zu den Akten gelegt. Es sei weiter ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, den Tarifverlauf für "normale" Einkommen abzuflachen, hieß es in Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorhaben wegen des Spardrucks zurückgestellt.
Bis 2014 sind Einschnitte von fast 82 Milliarden Euro geplant, vor allem bei Arbeitslosen, Eltern, im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr, aber auch der Wirtschaft. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierungskoalition in der "Augsburger Allgemeinen" vor, den sozialen Frieden zu gefährden.
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