SPD-Außenpolitiker: USA sollen Atomwaffen abziehen

Das Atomwaffenlager geräumt: Eine Transportmaschine der US-Luftwaffe landet auf dem Stützpunkt in Ramstein© Ronald Wittek/DPA

Es geht um die vergessenen Bomben: Lagerorte und Stückzahlen sind geheim, deutsche Regierungsstellen verraten nicht einmal, ob sie überhaupt noch in Deutschland sind. Sie stammen aus einer Zeit, in der sich in Europa noch gigantische Panzerheere gegenüberstanden. Es geht um die letzten verbliebenen Atomwaffen in Deutschland. Jetzt dringen SPD-Außenpolitiker auf ihren vollständigen Abzug. "Bei allen Verständnis für die Situation während des Kalten Krieges, haben die in Europa gelagerten taktischen Atomwaffen heute keinen Bezug mehr zu den realen Bedrohungen", sagte Rolf Mützenich, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stern.de. Experte enthüllt Abzug aus Ramstein Anfang der Woche hatte der Washingtoner Atomwaffenexperte Hans Kristensen, der für die renommierte "Federation of American Scientists" (FAS) arbeitet, publik gemacht, dass die US-Luftwaffe (Air Force) den Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz offiziell von der Liste der US-Atomwaffenlager gestrichen hat. Nach seinen Recherchen taucht der Stützpunkt in der aktuellen Anweisung für die Sicherheitsüberprüfung von Lagerstätten der US-Atomwaffen in Europa nicht mehr auf. Daraus folgerte Kristensen, dass in Ramstein schlicht keine Bomben mehr gelagert werden.

Nach der so belegten dauerhaften Schließung des Atomwaffenlagers Ramstein fordert SPD-Experte Mützenich eine Auseinandersetzung über Sinn und Zeck der verbliebenen Bomben im ebenfalls in Rheinland-Pfalz gelegenen Büchel. "Wenn in Ramstein tatsächlich keine Atomwaffen mehr stationiert sind," so Mützenich, "muss man umso mehr die Frage stellen, warum solche Waffen noch in Büchel lagern sollen." Selbst unter dem Aspekt der Abschreckung sei die Stationierung der Atomwaffen "hier nicht mehr sinnvoll." Auch Gert Weisskirchen, außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hofft darauf, dass es nach der Räumung von Ramstein weitergeht. "Wir haben lange auf diese richtige Entscheidung der Amerikaner gewartet - wir können jetzt darauf setzen, dass dem weitere richtige Entscheidungen folgen", sagte Weisskirchen stern.de. Der Abzug sei ein Signal dafür, dass Abrüstungspolitik wieder ernst genommen werde. Der Koalitionspartner teilt die Euphorie nicht. Über die Zielsetzung der atomaren Abrüstung gäbe es Einigkeit, sagte der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg stern.de. Wenn aber jetzt ein Teil der Waffen abgezogen werde, trage dies nicht unbedingt zu "einem Abrücken anderer, etwa des Irans, von ihren atomaren Ambitionen bei." Es gelte zudem zu bedenken, dass Deutschland alleine nicht entscheidungsbefugt sei. Auch die Sozialdemokraten seien sich dieser Realitäten bewusst. Dennoch will auch CSU-Mann zu Guttenberg einen vollständigen Abzug der US-Atomwaffen nicht ausschließen: "Das ist Sache der Nato."

Regierung verweigert Informationen

Ein Engagement der SPD für den Atomwaffenabzug würde zu den Bemühungen von Parteichef Kurt Beck passen, das friedenspolitische Profil der Sozialdemokraten zu schärfen. In diesem Frühjahr hatte sich Beck den Unmut des Koalitionspartners zugezogen, als er die US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems kritisierte. Schon im Mai 2005, damals noch ohne führende Position in der SPD-Zentrale, hatte Beck als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident für einen Abzug der Atomwaffen aus seinem Bundesland plädiert. Auch der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, jetzt SPD-Fraktionschef, stellte seinerzeit einen Abzug in Aussicht. Seitdem hat die Bundesregierung jedoch, auch auf parlamentarische Anfragen hin, jede Information zu den Atomwaffen in Deutschland verweigert.

Rund 20 Atombomben in Büchel

Bis zum Frühjahr 2005 lagerten in Ramstein noch geschätzte 130 Atomwaffen. Anzeichen für einen Abzug gab es schon damals. Aber weil in Deutschland alles, was mit Atomwaffen zu tun hat, der strengsten Geheimhaltung unterliegt, war bislang nicht auszuschließen, dass es sich nur um eine zeitweise Verlegung auf andere Stützpunkte handelte. Von Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von Bauarbeiten an der Landebahn war damals die Rede. Im benachbarten Büchel vermutet Atomwaffenexperte Kristensen noch etwa 20 Atombomben. Doch gerade der Verbleib dieser Bomben ist politisch besonders brisant. Denn anders als die Mehrzahl der einst in Ramstein gelagerten Waffen sind sie nicht für den Einsatz mit Flugzeugen der Atommacht USA vorgesehen - sondern für Tornados der Bundesluftwaffe.

Insgesamt rund 350 Bomben in Europa

Die Bomben lagern auf einem von US-Soldaten bewachten Arsenal innerhalb eines Bundeswehr-Stützpunktes und würden im Kriegsfall, nach der Freigabe durch den US-Präsidenten, deutschen Luftwaffenpiloten übergeben. Obwohl Deutschland als Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat, trainieren Bundeswehr-Piloten also den Einsatz der Bombe. "Nuklearen Teilhabe" heißt das in der Sprache der Nato. Außer in Deutschland sind auch in den Niederlanden, in Belgien, in Italien und in Großbritannien US-Bomben stationiert. Selbst nach dem Abzug aus Ramstein lagern nach Kristensens Schätzungen noch etwa 350 US-Bomben in Europa - immerhin so viele wie im gesamten französischen Atomwaffenarsenal.

Für Kristensen ist der jetzt dokumentierte dauerhafte Abzug der Bomben aus Ramstein ein historischer Schritt. Früher oder später, so der Washingtoner Atomwaffenexperte, werde Deutschland den Weg Griechenlands gehen, von wo die letzten US-Bomben im Jahr 2001 stillschweigend verschwanden. Der jetzt dokumentierte dauerhafte Abzug der Bomben aus Ramstein, prognostiziert Kristensen im Gespräch mit stern.de, sei "der Anfang vom Ende der US-Atomwaffen in Europa". So weit will SPD-Mann Weisskirchen nicht gehen. Aber auch Weisskirchen sieht den Abzug aus Ramstein als Beleg, dass es in den USA Leute gibt, "die bereit sind, diese Dinge voranzubringen."