HOME

"Köhler kann nicht unser Kandidat sein"

Soll die SPD eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler mittragen? Die Frage spaltet die Genossen. Im stern.de-Interview erklärt der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, weshalb Köhler nicht der Kandidat der SPD sein kann - trotz seiner jüngsten Kapitalismuskritik im stern.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich bereits für eine zweite Amtszeit Köhlers ausgesprochen. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht? Bindet das die SPD?

Peter Struck hat damit die Fraktion nicht festgelegt, das kann er auch gar nicht. Weder wissen wir definitiv, ob Horst Köhler noch einmal kandidiert, noch hat die SPD ihre Linie in der Präsidentenfrage bisher überhaupt diskutiert. Die Entscheidung wird am Ende im SPD-Präsidium getroffen.

Wie finden Sie es denn, dass ein so prominenter Sozialdemokrat wie Struck seiner Partei bereits jetzt den wirtschaftsfreundlichen Präsidenten Köhler empfiehlt?

Vielleicht will er sich nicht auf die Suche nach einer Mehrheit für eine eigene SPD-Kandidatin begeben.

Müsste nicht erst einmal abgewartet werden, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst aussehen? Dann geht die derzeitige schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung vermutlich verloren.

Jedenfalls bin ich dafür, eine eigene SPD-Kandidatin zu nominieren und ins Rennen zu schicken, früher oder später.

Weil die SPD-Fraktion im Bundestag ja nur ein Mitglied schwächer ist als die CDU/CSU-Fraktion?

Genau. Und wir haben unseren Anspruch bei früheren Wahlen auch dann deutlich gemacht, wenn es keine eigene Mehrheit gab. Das war zum Beispiel bei Johannes Rau im Jahr 1994 der Fall und 1979 auch bei Annemarie Renger. Weshalb sollten wir ausgerechnet jetzt darauf verzichten? Nach der Bayernwahl dürften CDU/CSU und FDP keine Mehrheit mehr in der Bundesversammlung haben.

Ihr Parteifreund Sebastian Edathy, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses, sagt, das SPD-Mitglied Gesine Schwan sei eine kraftvolle und engagierte Frau, die den Vergleich mit Köhler nicht scheuen müsse. Ist das auch Ihr Urteil über die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder?

Das ist genau auch meine Meinung. Und ich bin sicher, dass eine überwältigende Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion genau so über Gesine Schwan denkt.

Die SPD-Frauen plädieren sowieso für Gesine Schwan, denn sie sagen, es wäre eine Ehre für die SPD, wenn sie es schaffte, die erste Frau im höchsten Staatsamt zu werden.

Nach 60 Jahren mit männlichen Bundespräsidenten wäre es nicht verkehrt, wenn jetzt eine Frau die Chance bekommt, Bundespräsidentin zu werden. Diese Chance kann ihr die SPD eröffnen.

Manche sagen, wenn die SPD für Gesine Schwan plädiere, sei das eine Einladung an die Linkspartei, ein Wahlbündnis mit der SPD zu schließen. Dann werde niemand mehr glauben, dass die strikte Absage der SPD an eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl noch gültig ist.

Ach, dieses Gespenst wird immer dann aus der Kiste geholt, wenn es gefährlich wird für Unions-Kandidaten. Wir dürfen uns davon nicht bange machen lassen. Wenn die absolute Mehrheit für Köhler nicht mehr sicher ist, weshalb sollte es dann nicht auch Liberale geben, die sagen: Wir wählen mit der SPD und den Grünen eben gemeinsam eine Bundespräsidentin. Wenn auch Stimmen der Linkspartei dabei sind, soll uns das recht sein. Bei einer Präsidentenwahl werden doch keine Koalitionen geschmiedet.

Also die Angst einiger in der SPD, dass damit eine unerträgliche Nähe der Linken zu Ihrer Partei vorgeführt würde, teilen Sie nicht?

Nein. Auf jeden Fall sollte diese Angst nicht größer sein als die Angst vor dem rot-roten Berliner Senat.

Gut, Sie plädieren für Gesine Schwan. Aber wie wäre es denn, wenn die SPD mit Franz Müntefering antreten würde?

Müntefering war ein exzellenter Parteichef und ein glänzender Vizekanzler. Aber wir sollten in der bevorstehenden Wahl das Ziel verfolgen, dass Gesine Schwan die erste Bundespräsidentin Deutschlands wird.

Aber vielleicht will ihr Parteichef Beck mit einem Ja zu Köhler signalisieren, dass die SPD auch zu einer Koalition mit der FDP bereit wäre, die ja als Erste die Wiederwahl Köhlers vorgeschlagen hat?

Das glaube ich nicht. Ein Ja der SPD zum CDU-Kandidaten Köhler vier Monate vor der Bundestagswahl wäre ein Signal dafür, dass wir wieder die Große Koalition wollen. Und das wollen wir nicht.

Ein Argument für einen eigenen SPD-Kandidaten lautet: Wenn die SPD noch einen Restanspruch hat, Volkspartei zu sein, muss sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Auch Ihre Meinung?

Wenn wir mit dem jetzigen Amtsinhaber rundum zufrieden wären, könnten wir für ihn stimmen. Das kann ich aber nicht erkennen. Die SPD hat eine andere politische Vorstellung als der wirtschaftsliberale Köhler, wie es in diesem Land weiter gehen soll. Deshalb kann er nicht unser Kandidat sein und eine eigene Kandidatin wäre das einzig richtige Signal. Dass Köhler populär ist, sagt nichts. Jeder Bundespräsident ist populär, auch jeder Außenminister. Aber deshalb schlagen wir doch Frank Walter Steinmeier nicht als Bundespräsidenten vor.

Macht die Kritik, die Köhler soeben im stern an den internationalen Finanzmärkten geübt hat, ihn denn nicht auch für die SPD im Amt des Bundespräsidenten ideologisch akzeptabler?

Überraschend ist es schon, dass der Bundespräsident sich jetzt so scharf abgrenzt und die internationalen Finanzmärkte als Monster bezeichnet. Das hören wir in der SPD natürlich gerne. Dass er sich damit jedoch bei einer Mehrheit in unserer Partei zu einem rundum wählbaren Kandidaten macht, bezweifle ich sehr. Zu dieser Kritik hat er sich schließlich sehr, sehr spät aufgerafft. Wir hätten dergleichen gerne früher von ihm gehört.

Kann es in dieser Frage einen Alleingang des SPD-Chefs geben? Angeblich denkt Beck wie Struck daran, die Stimmen der SPD Köhler zu versprechen.

Beck wird für eine Gremienentscheidung einen Vorschlag machen, keinen Alleingang. Bei einem eigenen SPD-Kandidaten wird die SPD geschlossen hinter ihm stehen. Sollte dagegen Köhler durchgewunken werden, würden zwar hinreichend Sozialdemokraten mitmachen. Aber was für ein zerrissenes Bild gäben wir damit vier Monate vor der Bundestagswahl ab.

Wie schätzen Sie die Stimmung in der SPD-Bundestagsfraktion ein? Gibt es dort eine Mehrheit für Köhler oder eine für Frau Schwan?

Die Fraktion wäre in einer klaren Mehrheit kreuzunglücklich, wenn sie Herrn Köhler mitwählen müsste.

Interview: Hans Peter Schütz

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren