SPD-Debakel in Hessen: Abweichlern droht Parteiausschluss

SPD-Chef Franz Müntefering hat das Hessen-Debakel seiner Partei als "schweren Schlag" bezeichnet© Franka Bruns/AP

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden als "schweren Schlag" für die hessische SPD bezeichnet. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine "Mischung aus Betroffenheit und Empörung" ausgelöst, sagte Müntefering am Montag in Berlin. Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen.

Müntefering übte scharfe Kritik an der überraschenden Entscheidung von drei hessischen Landestagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti in letzter Minute die Gefolgschaft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern. Der Parteivorsitzende warf den drei Wiesbadener Parlamentariern Verantwortungslosigkeit vor. Schließlich hätten sie vorher genügend Gelegenheiten gehabt, Bedenken zu äußern, etwa bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages oder der Probeabstimmung zur Wahl von Ypsilanti. Dies hätten sie aber anders als ihre Fraktionskollegin Dagmar Metzger nicht getan.

Die Abgeordnete Metzger, die sich von Anfang an gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen hatte, nahm Müntefering ausdrücklich von diesem Vorwurf aus. Wenn sich aber die drei anderen Abweichler jetzt plötzlich auf Gewissensnöte beriefen, sei dies "nicht nachvollziehbar", sagte er. Solche Konflikte tauchten nicht erst 24 Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung auf. Diese drei müssten sich vorhalten lassen, dass die Verantwortung eines Abgeordneten nicht erst mit dem Eintritt in die Wahlkabine beginne.

Müntefering sprach von einem "Vorgang, der uns hochgradig empört". Ypsilanti treffe in dieser Situation keine Schuld. Sie habe mit dieser Entwicklung nicht rechnen können. "Sie hat viel riskiert, das weiß sie, und damit geht sie ganz rational um", sagte der Parteichef. Er habe bereits mit ihr telefoniert.

Als SPD-Landesvorsitzende in Hessen müsse sie jetzt den weiteren Prozess organisieren. Über ihre Zukunft werde nicht heute entschieden, deshalb lehne er alle Spekulationen darüber ab. "Für die Bundesebene ist und bleibt klar: Es wird eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene aus sachlichen Gründen nicht geben - definitiv", betonte Müntefering nach der Sitzung des Parteipräsidiums.

Müntefering schließt Parteiausschluss der Abweichler nicht aus

Müntefering schloss einen Ausschluss der Abweichler aus der Partei nicht aus. Es sei aber nicht an ihm, Empfehlungen abzugeben. Es komme jetzt darauf an, sich mit den vier Politikern zusammenzusetzen und auszuloten, ob eine weitere Zusammenarbeit zum Wohle Hessens möglich sei. Die Bundespartei wolle der hessischen SPD mit Rat zur Seite stehen. Auch werde es bald ein Gespräch zwischen ihm und Ypsilanti geben, kündigte Müntefering an.

Der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, kündigte in der "Frankfurter Rundschau" unterdessen bereits einen Ausschlussantrag gegen die vier Abweichler an.

Steinmeier will Hessens SPD helfen

Auch andere führende SPD-Politiker reagierten schockiert auf das Scheitern des Machtwechsels in Hessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte: "Das ist kein einfacher Tag für die SPD." Zugleich sicherte er dem hessischen Landesverband Unterstützung zu. Man müsse dem Landesverband in dieser schwierigen Lage helfen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Krise, in der die Partei sei, müsse überwunden werden, damit sie in Hessen wieder eine Rolle spielen könne.

Wowereit: "Kein Votum gegen rot-rot-grüne Koalitionen"

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist der gescheiterte Machtwechsel in Hessen kein Votum gegen rot-rot-grüne oder rot-rote Koalitionen. Wowereit verwies darauf, dass die Parteitage der SPD und der Grünen am Wochenende jeweils mit über 95 Prozent einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zugestimmt hätten. "Es ist nicht ein Problem von Rot-Rot, ob man kurz vor Toresschluss sein Gewissen entdeckt", ließ der SPD-Regierungschef über seinen Sprecher mitteilen. Wowereit führt die bundesweit einzige rot-rote Koalition auf Landesebene.

Die hessische SPD sei jetzt in "eine schwierige Situation" gekommen. "Andrea Ypsilanti verdient Respekt", so Wowereit. "Sie konnte und musste sich darauf verlassen, dass die bis heute Morgen gemachten Zusagen mit Ausnahme von Frau Metzger Gültigkeit haben", sagte der Regierungschef. Die jetzt entstandene Situation sei "fast nicht mehr mit politischen Kategorien zu bewerten, sondern scheint in erster Linie mit Fragen der menschlichen Zusammenarbeit zu tun zu haben", betonte der Regierende Bürgermeister.