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SPD: Die Chronik des Beck-Dramas
Wie stürzte Kurt Beck als Parteichef der SPD? Was passierte in den Tagen davor? Und was geschah wirklich beim Drama am brandenburgischen Schwielowsee? Eine Geschichte über Intrigen und Entmachtungen in der SPD. Von Jens König
Demontiert und abserviert: Kurt Beck am Schwielowsee© Fabrizio Bensch/Reuters
Das letzte Kapitel des Dramas um Kurt Beck beginnt am Sonntagabend des 24. August 2008 in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Bei einem Vier-Augen-Gespräch trägt Beck Außenminister Frank-Walter Steinmeier offiziell die Kanzlerkandidatur an. Er sagt, dass er ihn für den aussichtsreicheren Bewerber halte. Und dass er selbst Parteichef bleiben werde. Die Kür Steinmeiers durch Beck soll als Signal des Aufbruchs und der innerparteilichen Geschlossenheit inszeniert werden.
Endlich Klarheit. Bis dahin hatten die regelmäßig stattfindenden Treffen und Telefonate der beiden immer ein wenig einem ausgeklügelten Versteckspiel geglichen. Ende vorigen Jahres sagte Beck zu Steinmeier: "Ich weiß, was ich in der K-Frage will." - "Was denn?", fragte Steinmeier. - "Das sage ich nicht einmal Dir", antwortete Beck.
Nun bittet Steinmeier um eine Woche Vorbereitungszeit. Sie vereinbaren, den Kandidaten am 1. September, einem Montag, der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nach dem Vier-Augen-Gespräch kommt es zum ersten Zusammentreffen der engeren SPD-Führung nach der Sommerpause: Beck, Steinmeier, die Stellvertreter Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt; Generalsekretär Hubertus Heil ist noch in den USA und beobachtet den amerikanischen Wahlkampf. Die Runde bespricht alles Mögliche - nur nicht die Frage der Kanzlerkandidatur. Beck und Steinmeier hatten strengste Vertraulichkeit vereinbart.
Spielte Steinmeier auf Zeit?
Ein paar Tage nach dem Treffen bittet Steinmeier um eine Verschiebung. Am 1. September müsse er wegen der Kaukasus-Krise zu einem kurzfristig anberaumten EU-Sondergipfel nach Brüssel. Beck will die Kür des Kanzlerkandidaten auf den 2. oder 3. September verschieben. Steinmeier lehnt ab, er schlägt Sonntag, den 7. September vor - den Tag der SPD-Klausur im brandenburgischen Werder. Beck hat zunächst Bedenken; auf der Klausur sollen die inhaltlichen Eckpunkte des Bundestagswahlkampfes 2009 im Mittelpunkt stehen. Schließlich stimmt er zu. Doch im Beck-Lager macht sich das Gefühl breit, Steinmeier spiele auf Zeit. Worauf wartet der Kanzlerkandidat? Auf Franz Müntefering?
Der feiert am Abend des 3. September mit einem Wahlkampfauftritt in München sein politisches Comeback. Offiziell ist er als Wahlkampfhelfer der bayerischen SPD unterwegs. Und inoffiziell? Als Mann mit eigenen Ambitionen?
Schweißtriefend steht Müntefering an diesem Mittwochabend auf der kleinen Bühne des Münchner Hofbräukellers. Er hält eine Rede, wie nur er sie kann: sozialdemokratisch, selbstbewusst, stolz. Verteidigt die Agenda 2010 und entwirft auf diesem Fundament ein sozialdemokratisches Zukunftsprojekt. Seinen Rat an die verzagten Genossen kleidet er in einen einzigen Münte-Satz: "Lieber heißes Herz und klare Kante als Hose voll." Parteichef Kurt Beck erwähnt er mit keinem Wort. Zeigt sich hier nur eine sozialdemokratische Autorität ohne Anspruch auf Amt und Würden? Oder baut hier einer Brücken in die SPD, wenn er gleich zweimal davon spricht, dass "nicht alles, was wir getan haben, gut ist"? Der "Franz" wird frenetisch gefeiert. Die Berichte in den Zeitungen am Tag danach lesen sich so, als habe die SPD wieder einen Messias in ihren Reihen.
Menschenfischer Müntefering
Dabei ist die Wirkung dieses außerordentlichen Mannes viel besser zu beobachten, wenn die grellen Scheinwerfer der Medien nicht auf ihn gerichtet sind. Donnerstag, 4. September, 18.00 Uhr, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn. Müntefering eröffnet die Ausstellung "Nein zu Hitler!", die sich mit der Verfolgung von Sozialdemokraten und Gewerkschaften zwischen 1933 und 1945 beschäftigt. Über 300 Leute sind gekommen, der Saal ist überfüllt, einige stehen im Flur. Journalisten? Fehlanzeige. Die Medienmeute schläft zu Hause noch den Hofbräukellerrausch aus.
Heute schwitzt Müntefering nicht, er behält sein graues Sakko an, dazu trägt er ein weißes Hemd und eine hellblaue Krawatte. Er hält eine ruhige, kluge, unterhaltsame Rede. Ihr zentraler Punkt: Die Verteidigung der sozialdemokratischen Idee als Kern einer freien Gesellschaft. "Dahrendorf hat ja vor Jahren behauptet, die Sozialdemokratie sei an ihr Ende gekommen", sagt Müntefering. "Wir hätten den Acht-Stunden-Tag samt Kaffeepause erkämpft, jetzt bliebe uns nichts mehr zu tun. Der Mann irrt. Dahrendorf ist später übrigens nach Großbritannien ausgewandert und dort geadelt worden. Das geschieht ihm recht."
Die Zuhörer lachen. Müntefering packt sie. Er führt sie bewegend durch 145 Jahre sozialdemokratischer Geschichte. Als hätte er jedes einzelne dieser Jahre persönlich miterlebt. Jeder Satz sitzt. Auch der: "Macht gibt´s immer, wo Menschen sich bewegen. Aber Macht muss Regeln haben."
Mehr über das SPD-Drama lesen Sie ... in der Titelstory des aktuellen stern
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Oskar Lafontaine und der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1990 sind das Musterbeispiel. Lafo hatte recht: die Art und Weise, in der Kohl die Wiedervereinigung anging, war und ist ökonomischer Wahnsinn („wir schaffen die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen“). Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein Politiker so recht wie Lafontaine damals – aber gewählt wurde er dafür nicht!
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Zurück zum Thema: Mit dem Steinmeier / Münte – Putsch hat die SPD genau wieder ultimativ bewiesen, dass die Bevölkerung noch nichts kapiert hat: Vielleicht (!) führen die Mittel der alten Sozialdemokratie dazu, dass die SPD bei den nächsten Wahlen statt 20 noch 25 oder 25 % abstaubt. Und die CDU ist sowieso nicht lernfähig. Also könnte es mit den üblichen Taschenspielertricks noch funktionieren, sich noch eine oder 2 Wahlperioden über Wasser zu halten – aber das dicke Ende kommt dann umso härter. Ohne einen grundlegenden Neuansatz der Politik und des gesellschaftlichen Ausgleichs sind die Probleme ab 2020 nicht lösbar. Aber zu den hierfür erforderlichen schmerzhaften Einschnitten ist niemand bereit. Das wissen alle – von Lafo bis Angie. Also wird munter drauf los gelogen, jeder tutet in sein Horn. Und wir Wähler sind nicht willens, uns selbst mal auf den Hosenboden zu setzen und nachzurechnen, ob das, was die versprechen, überhaupt klappen kann.
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Bringen Sie doch einmal die Probleme in eine logische Reihenfolge, statt nur auf ein Versagen der Politik sich herauszureden:
1. Versprechen der Gewerkschaften und Linken, dass der Staat schon alles regelt, also Wegnahme der Verantwortung der Einzelnen
2. Viele Einzelnen machen keine vernünftige Ausbildung und Weiterbildung (mit 35 h Arbeit pro Woche hat man angeblich seine Pflicht getan, statt sich danach weiterzubilden, damit man nicht arbeitslos wird)
3. Verlust des Jobs, weil der Chinese und Inder 60-80 h arbeitet und studiert, aber weniger Nettovergütung fordert als bei uns der Sozialhilfeempfänger für keine wirtschaftliche Leistung
4. Massenarbeitslosigkeit
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Und genauso ist es auch bei uns – man muss ein paar Stellschrauben unserer Gesellschaft neu justieren, sonst drohen riesengroße Gefahren für die innere Stabilität unseres Landes. Auch die Gutsituierten werden ihren Lebensstandard nicht halten können, wenn wir es weiter zulassen, dass so große Teile der Bevölkerung der Perspektivlosigkeit preisgegeben werden wie derzeit. Ganz unten fehlen Optimismus, Bildung und Kaufkraft. Man könnte sich darüber streiten, ob es denen noch nicht schlecht genug geht, damit die endlich aktiv werden. Dann müsste man aber auch einkalkulieren, dass die Leute sich einfach nehmen, was sie zu brauchen meinen – wer zahlt dann die Kosten für die innere Sicherheit?
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Die Probleme sind alle bekannt: Kinderarmut, fehlende Bildungsgerechtigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere in strukturschwachen Gebieten, Entvölkerung (Wanderungsbewegungen), regionale Überalterung, mangelnde Qualifikationen, …
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Blöde ist, dass das alles soziale Probleme sind, die man nicht mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln in den Griff zu bekommen scheint. Die derzeitige Politik versagt auf der ganzen Linie, weil sie den Versuch unternimmt, die sogenannte Mitte nicht zu sehr zu beunruhigen. Dieses Konzept geht aber nicht auf, weil die Leute allmählich merken, wie sich die Schlinge des drohenden Absturzes immer enger um sie zieht. Gesucht wird also eine neue Politik, die einigermaßen nachvollziehbar einen Weg aus dem Dilemma weist. Ein Vorschlag dazu kommt von links. Das sollte man ideologiefrei prüfen, denn das ist weder Sozialismus noch Kommunismus, sondern lediglich ein Vorschlag zur Reparatur der Marktwirtschaft – ähnlich wie in USA!
2. Immer, wenn jemand eine sozialere Politik fordert, kommen Leute wie Sie und bringen die DDR als abschreckendes Beispiel. Wer hat denn ein System wie in der DDR gefordert? Die meisten, die hier als "links" bezeichnet werden, stehen Ludwig Erhard viel näher als Marx.
3. Keiner zahlt gerne Steuern und Abgaben, ich auch nicht. Trotzdem empfinde es nicht als "Geschenk" an die Sozialhilfeempfänger, wenn ihnen, auch mit meienm Geld, ein halbwegs anständiges Leben ermöglicht wird. Ich stelle die Frage immer wieder: Wo sind die 4 Mio offenen Stellen für unsere Arbeitslosen? Beweisen Sie mir, dass es sie gibt, die Hartz IVer aber nicht bereit sind, diese anzunehmen. Dann könen wir auch gerne über Soizialkürzungen reden.
@Pijey
Frau Ypsilanti hat noch nie politische Verantwortung gehabt. Insofern kann sie auch nicht als Beispiel für gescheiterte linke Politik herhalten. Der Bruch ihres Wahlversprechens war ein großer Fehler, dieser hat in unserem Lande aber leider Tradition.
Fakt ist das nicht linke Utopien in diesem Land dafür gesorgt haben, das sich das Kaufkraft-Niveau wieder auf dem Stand von 1983 befindet, sondern neoliberale Rezepte.
Und sollten sie jetzt das Argument "Aufschwung" anführen wollen: Neoliberale, und nicht Linke haben es geschafft, das - das erste Mal seit Gründung dieses Landes - während eines Aufschwunges die Reallöhne sanken. Richtig seltsam ist übrigens, das der Aufschwung überall auf der Welt auch dort stattfand, wo gar nicht "reformiert" wurde. Also mit den "Reformen" schlicht nichts zu tun hat (wie übrigens auch ein Gutachten nachgewiesen hat, das das Wirtschtsministerium in Auftrag gab)
In der Realität findet in diesem Land das statt, was - nachweisbar - überall auf der Welt stattfindet, wo die Neoliberalen am Werk sind: Rasante Ausbreitung von Armut bei gleichzeitiger Explosion der Anzahl der Superreichen.
Aber machen Sie mal weiter die bööösen Linken verantwortlich. Ist schon recht. Mancher sieht eben die Wahrheit selbst dann nicht, wenn sie ihm mit dem Hintern ins Gesicht springt.
@sebale 1
Können Sie mir erklären, was Ihr Kommentar mit meinem zu tun hat und wieso Sie mich als Schwachmat bezeichnen? Ich nehme mal zu Ihren Gunsten an, dass Sie einen anderen Komentar meinten. Im übrigen kann ich Ihre Argumentation, alle außer den Linken wären "gekaufte, sich prostituierende Menschen" auch als eher links denkender Mensch nicht nachvollziehen. Es ist tatsächlich so, dass von den verschiedenen politischen Ansichten zur Zeit in den Medien nur eine vertreten wird und da ist sicher auch Geld im Spiel. (siehe die Machenschaften der INSM) Trotzdem helfen uns solche Pauschalverurteilungen nicht weiter. Wir haben auf der "linken" Seite genügend sachliche Argumente, dass wir diese Art von Auseinandersetzung eigentlich nicht nötig haben.
