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Sigmar Gabriel kann noch gewinnen

Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP folgt die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf seinem Kompromisskurs. Wenigstens ein kleiner Erfolg für den angeschlagenen Parteichef.

Die SPD-Führungsriege auf dem Parteitag

Zeigte bei der Abstimmung über TTIP Geschlossenheit: Die SPD-Führungsriege um Sigmar Gabriel (2.v.r.)

Geht doch. Er wird nicht nur abgewatscht. Nein, Sigmar Gabriel kann noch gewinnen. Beim umstrittenen Freihandelsabkommen folgen die Genossen ihrem Parteichef, mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten auf dem Bundesparteitag für seinen Kompromiss-Antrag. Nach der Watsche vom Tag zuvor, wo Gabriel mit nur 74,3 Prozent wiedergewählt wurde, wollten ihn die Delegierten nicht völlig abmeiern. Eine Wiedergutmachung für die Schmach vom Freitag. Eine kleine.

Ein bemerkenswerter Erfolg, weil TTIP umstritten ist wie kaum ein anderes internationales Vorhaben. und die USA wollen zwar nur einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Menschen schaffen, damit Waren und Dienstleistungen weitgehend frei gehandelt werden können. Doch viele Menschen trauen dem Vorhaben nicht. Sie haben Angst. Sie fürchten, dass Arbeitnehmer und Verbraucher am Ende das Nachsehen haben und internationale Konzerne mehr bestimmen. Wie groß der Unmut ist, zeigte ein Samstag im Oktober, als über 150.000 Menschen in Berlin gegen TTIP demonstrierten, viele davon hatten ein SPD-Parteibuch.

Entschiedenes Sowohl-als-Auch

Der Gegenwind aus den eigenen Reihen ist heikel für Gabriel. Er ist Wirtschaftsminister und will die auf einen moderaten Kurs in der Mitte steuern, deswegen kann er TTIP nicht völlig ablehnen. Gleichzeitig muss er aber die vielen Kritiker besänftigen, weil er sonst noch mehr Rückhalt in der Partei verlieren würde. Als er und seine Getreuen im Vorfeld des Parteitags den Leitantrag formulierten, versuchten sie eine Gratwanderung und griffen zum Lieblingsmotto der Sozialdemokraten: dem entschiedenen Sowohl-als-Auch. Man ist irgendwie für Freihandel, aber irgendwie dagegen. Man will verhandeln mit den Amerikanern, aber am Ende noch Nein sagen können.

Man ist gegen private Schiedsgerichte, über die internationale Konzerne Staaten in Geheimverhandlungen verklagen können, aber für öffentliche Handelsgerichtshöfe, die Streitverfahren schlichten können. 

Der Beschluss ist ziemlich egal

Damit die Operation gelang und die Genossen mitziehen, musste der SPD-Linke Ralf Stegner den TTIP-Antrag begründen. Denn wenn er dafür ist, kann der Antrag für die Kritiker, vornehmlich aus dem linken Lager, nicht so schlecht sein. Das war die Idee. Die Debatte selbst verlief dann wie der Antrag. Die meisten Genossen kritisierten TTIP heftig, um sich selbst für die Vorbedingungen zu loben, bevor man TTIP am Ende zustimmen konnte.

Und nun? kann mit dem TTIP-Ergebnis gut leben, viel besser jedenfalls als mit der 74-Prozent-Wahl. Ansonsten ist der Parteitagsbeschluss ziemlich egal. Ob es das Freihandelsabkommen eines Tages überhaupt geben wird, hängt von anderen Dingen ab. Zum Beispiel vom Fortschritt der Gespräche. Und der ist mau. Noch in keinem Punkt haben sich US-Amerikaner und Europäer geeinigt, obwohl sie seit zweieinhalb Jahren miteinander verhandeln. Dass sie sich in den nächsten Monaten näher kommen, ist nicht zu erwarten, im US-Präsidentschaftswahlkampf kann man mit Freihandel nicht punkten. In Deutschland dagegen ist der Widerstand gegen TTIP weiter gewachsen, die Mehrheit der Deutschen lehnt das Abkommen inzwischen ab. Das alles sieht nicht gut aus für die Freihandels-Befürworter. TTIP wird vermutlich nie Realität werden. 

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