Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Der Panzerdeal und ein Offenbarungseid

Nichts, aber auch gar nichts, hält SPD-Fraktionschef Steinmeier von dem möglichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Im stern.de-Interview kritisiert er indirekt Außenminister Westerwelle.

Von Hans Peter Schütz

  Kritik an der Regierung: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt vor schwindendem Einfluss Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten

Kritik an der Regierung: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt vor schwindendem Einfluss Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten

Herr Steinmeier, der Vorgang ist einmalig: Da schreibt Burkhard Braunbehrends, Miteigentümer der Rüstungsschmiede Krauss Maffei Wegmann (KMW), an Bundespräsident Gauck einen Brief und bittet ihn, den Verkauf von mehreren hundert Leo-2-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu verhindern. Die Bundesregierung schweigt eisern zu dem Deal, obwohl Braunbehrends ja wohl zuverlässig wissen muss, was sein Konzern plant. Was sagt die SPD?
Frank-Walter Steinmeier
: Anfragen wegen der Lieferung von Leopard-Panzern hat es auch zu unseren Regierungszeiten schon gegeben. Wir haben das aus guten Gründen immer abgelehnt. An unserer Haltung hat sich nichts geändert. Die Gründe dagegen zu sein, sind angesichts der Entwicklungen in der Regionen eher zahlreicher geworden.

Die SPD hat im Frühjahr einen Antrag eingebracht, der die Regierung aufgefordert, die seit dem Jahr 2000 geltenden Richtlinien für den Export von deutschem Kriegsgerät zu beachten und den Bundestag rechtzeitig zu informieren. Ist die SPD-Fraktion auch nur andeutungsweise unterrichtet worden bisher?


Als Fraktionsvorsitzender bin ich jedenfalls nicht unterrichtet worden. Meine Kenntnisse über den ganzen Sachverhalt beschränken sich auf Zeitungswissen. Das unterstreicht einmal mehr, wie richtig es war, unseren Antrag einzubringen.

Die Richtlinien besagen, dass Waffen keinesfalls in Spannungsgebiete exportiert werden sollen und nicht in Länder, die die Menschenrechte missachten. Letzteres ist in Saudi-Arabien der Fall. Die Panzer sollen auch noch so ausgerüstet sein – mit kürzerem Kanonenrohr – um besser in Straßenkämpfen, etwa gegen Demonstranten, eingesetzt werden zu können. Kann es sein, dass die Bundesrepublik Waffen für den Kampf gegen den "arabischen Frühling" liefert?


Da mir bislang keine Informationen aus erster Hand vorliegen, weiß ich auch nichts über die Einzelheiten. Aber eins ist klar: Unabhängig vom Waffengeschäft mit Saudi-Arabien kann und darf es nicht sein, dass Deutschland Waffen liefert, die innerstaatlich zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen eingesetzt werden. Das widerspräche allen unseren politischen Überzeugungen und stände im eklatanten Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien.

Der Panzerdeal soll offenbar über Spanien und die US-Firma General Dynamics, die dort Leos montiert, abgewickelt werden. Ist das eine Umgehungsstrategie, welche die SPD akzeptieren würde?
Ich kann nicht erkennen, wie das etwas an der Beurteilung des gesamten Sachverhalts ändern sollte.

Sehen Sie das Problem, dass der massive Abbau der Bundeswehr die deutsche Rüstungsindustrie in Nöte und ihre 80.000 Arbeitsplätze sowie Gewinne in Gefahr bringt? Was soll geschehen, wenn die Bundeswehr die bestellten Waffen nicht mehr abnimmt, weil sie nicht mehr gebraucht werden? Der Regierung drohen dann doch massive Entschädigungsforderungen.


Ich will das Problem der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen nicht geringschätzen. Da geht es um die Sorgen vieler Beschäftigter und ihrer Familien. Aber die Antwort auf sinkende Bedarfe der Bundeswehr kann nicht sein, dass wir die Richtlinien für Rüstungsexporte lockern, um ohne Rücksicht auf die Folgen neue Absatzmärkte zu erschließen. Es gibt gute, auch historische Gründe für eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Deutschland. Dabei muss es bleiben.

Gerüchte besagen, dass die Bundesregierung bereit ist, auch anderen arabischen Ländern Rüstungsgüter zu liefern. Beunruhigt Sie das nicht?


Natürlich müssen einen solche Meldungen beunruhigen. Die Lage in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens ist hochsensibel. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht durch falsche Entscheidungen zur Eskalation beitragen. Das gilt auch und vor allem für Fragen des Rüstungsexports.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dieser Tage in den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Verkauf von 60 Kampfjets vom Typ Eurofighter gesprochen - Wert: sechs Milliarden Euro. Wie steht die SPD dazu?
Ich kann nur zu äußerster Zurückhaltung raten, wenn es um Waffenlieferungen in die Staaten der arabischen Welt geht. Ich würde mir stattdessen eine viel stärkere politische und diplomatische Präsenz wünschen. Leider spielt Deutschland auf dem Parkett des Nahen und Mittleren Ostens schon seit längerem keine erkennbare Rolle mehr. Letztes Beispiel dafür ist die Einladung des UN-Sondergesandten Kofi Annan an die Mitglieder der neu gegründeten Syrien-Aktionsgruppe für Samstag nach Genf, um dort über Wege aus der Krise zu beraten. Deutschland ist nicht dabei. Das ist ein dramatischer Offenbarungseid für die deutsche Außenpolitik.

Würde sich eine SPD-geführte Bundesregierung gebunden fühlen, falls die schwarz-gelbe Regierung den Panzerdeal mit Saudi-Arabien abschließt?


Eine SPD-geführte Bundesregierung würde sich vor allem mal an bis heute geltenden Rüstungsexportrichtlinien gebunden fühlen, die unter Rot-Grün vor inzwischen über zehn Jahren beschlossen wurden.

Hans Peter Schütz
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools

  • Hans Peter Schütz