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Endlich Wahlfreiheit für Patienten

Mit einem konkreten Konzept will die SPD die Bürgerversicherung auf den Weg bringen und damit erstmals Wettbewerb im Gesundheitswesen schaffen. Sogar private Versicherer könnten profitieren.

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Sie war nur ein Wort. Eine Hülle ohne Inhalt. Jeder konnte darunter verstehen, was er wollte. Aber jeder konnte sich an dem Begriff wärmen. Die Bürgerversicherung. Eine Idee, über die viele sagten: "Nett, aber nicht machbar."

Seit dieser Woche hat sich das geändert. Die SPD hat auf ihrem Parteitag das erste konkrete Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt. Es ist pragmatisch, überfordert die Leute nicht und bietet sogar der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Chance, sich neu zu orientieren. Die Sozialdemokraten haben eine Roadmap für eine neue Krankenversicherung geschrieben.

Schieflage des Gesundheitswesens

Natürlich kann man sich fragen, ob das Land nicht wichtigere Probleme hat, als über eine weitere Gesundheitsreform nachzudenken. Keiner weiß, ob der Euro überlebt, und ob die Wirtschaft nicht bald in einer weltweiten Depression steckt. Eine Debatte über die Bürgerversicherung wirkt da als Luxusproblem.

Ist sie aber nicht. Egal, wie die Eurokrise am Ende ausgeht, die Probleme im Gesundheitswesen werden zurückkehren. Die Kosten steigen weiter, die Lasten müssen halbwegs gerecht verteilt und die Patienten vernünftig versorgt werden. Dieses Land aber leidet unter einer Schieflage. Einige Patienten werden zu viel behandelt, andere zu wenig; für einige rollen die Ärzte den roten Teppich aus, für andere verrammeln sie das Wartezimmer.

Die Krankenkassen als Finanzpolizei?

Das liegt daran, dass Ärzte lieber Privatpatienten behandeln als Kassenversicherte. An ihnen verdienen sie mehr Geld. Ihnen können sie mehr Leistungen verabreichen, als es gut tut. Weil es sich lohnt. Kassenversicherte bekommen dagegen nicht mal einen Termin. Leben sie in einem armen Stadtteil wie Köln-Mülheim oder Berlin-Neukölln finden sie keinen Arzt, weil sich dort keiner niederlassen will.

Alle Parteien beklagen die Misere, aber die Sozialdemokraten versuchen sich an einer praktikablen Lösung. Sie trennen sich sogar von Liebgewonnenem. Viele Experten fordern etwa, dass die Krankenkassen auch auf Mieten und Zinsen Beiträge erheben sollten. Nur so könne man die Reichen belasten, weil die von Aktien und Immobilien leben. Doch was einleuchtend klingt, funktioniert leider nicht. Heute wissen nicht einmal die Finanzämter, welche Zinsen ein Großanleger einnimmt. Diese zahlen auf ihre Kapitalanlagen einfach Abgeltungssteuer - und fertig. Was die Reichen tatsächlich besitzen, müssen sie nicht offenbaren. Diesen Besitz aber müssten die Kassen erfragen, wenn Beiträge für Mieten und Zinsen fällig würden. AOK, Barmer und Co. würden zur Finanzpolizei. Absurd.

Keine Enteignung der Privatpatienten

Die SPD hat noch weitere Träume beerdigt. Sie will etwa nicht mehr die Besserverdiener übermäßig belasten und die Beitragsbemessungsgrenze kräftig anheben. Sie will auch nicht den Ärzten vollständig die Einnahmen für Private streichen. Stattdessen sollen die Honorare für Kassenpatienten etwas steigen. Und vor allem: Sie will die Privatpatienten nicht enteignen. Sie sollen wählen können - ob sie sich weiter privat versichern oder sich bei den gesetzlichen Kassen bürgerversichern wollen.

Eine solche Wahl wäre neu. Erstmal herrschte in Deutschland tatsächlich Wettbewerb im Gesundheitswesen. Bislang haben Privatversicherte keine Wahl; gilt doch für sie: Einmal privat versichert, immer privat versichert. Für viele ist das besonders im Alter ein Alptraum, weil dann die Prämien steigen, und viele Menschen dies kaum bezahlen können.

Die Bürgerversicherung ist längst überfällig

Natürlich kritisieren die Privatversicherer die Vorschläge der SPD. Aber überzeugen ihre Argumente? Was spricht dagegen, den Menschen die Wahl zu lassen. Im Leben können wir oft eine Entscheidung korrigieren, wenn sich unsere Meinung ändert. Das gilt für Parteien, für den Ehepartner, die Religionszugehörigkeit und vieles mehr. Nur wer privat versichert ist, bleibt dies bis der Sargdeckel zuklappt. Ist das vernünftig?

Im Grunde müssten sogar die Privatversicherer eine Wahl befürworten. Wenn die Leute von dem Produkt überzeugt sind, dann werden sie ihm treu bleiben. Werden sie untreu, überzeugt das Produkt nicht. Dann sollten die Schutzzäune dafür fallen. Die Bürger sollten in der Marktwirtschaft entscheiden, nicht die Versicherungskonzerne. Was die SPD versucht, ist überfällig.

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

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