SPD-Kanzlerkandidat: Steinmeier setzt auf "Ampel-Koalition"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht gute Chancen für eine "Ampel-Koalition" mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2009. "Die Situation im Moment verspricht viel Spannung: Die CSU steht in Bayern möglicherweise vor dem Verlust der absoluten Mehrheit. Die CDU ist irritiert, die FDP zeigt Neugier" an der SPD, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". Er fügte hinzu: "Die Grünen reagieren positiv und die Linkspartei wie erwartet. Das kann die Politik nur beleben und auch die Berichterstattung über vermeintlich sichere Wahlsieger verändern."

In dieser Woche hatten unter anderem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning positiv auf die Entwicklung bei der SPD reagiert. Jüngste Forderungen aus Reihen der FDP nach einem Verzicht der SPD auf die Präsidentschafts- Kandidatur von Gesine Schwan wies Steinmeier zurück: "So eine Bedingung an uns zu stellen, ist nicht akzeptabel. Frau Schwan bleibt Kandidatin."

Mit links auseinandersetzen

Steinmeier kündigte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke an. Die SPD habe in der Vergangenheit zu viel Kraft auf innerparteilichen Streit verwendet und zu wenig auf die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz der "Populisten" von links. "Unsere Argumente sind besser, als wir sie oft in der Öffentlichkeit vermittelt haben", sagte der Außenminister. "Wir stehen für eine ehrliche Politik, auch wenn es mühsam sein kann, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies auch die richtige Politik ist. Aber: Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot."

Der SPD-Vize, unter Kanzler Gerhard Schröder als Kanzleramtschef einer der Architekten der "Agenda 2010", wies Kritik an der Reformpolitik der vergangenen Jahre zurück. "Wir haben auf einen tiefen Fall reagiert, der die deutsche Volkswirtschaft zu zerreißen drohte und der Politik alle Gestaltungsräume nahm. Die Alternative war, einfach abzuwarten - das wäre zynisch gewesen. Der Streit, den wir in der Partei hatten, war notwendig. Und wir haben ihn stellvertretend für die Gesellschaft geführt." Steinmeier räumte ein, dass weiter daran gearbeitet werden müsse, noch mehr soziale Balance herzustellen. Nur so könne der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden.

"CSU ist durcheinander"

Heftige Worte gegen die CSU fand Steinmeier dann bei seinem ersten Wahlkampfauftritt als Kanzlerkandidat, knapp eine Woche nach seiner Ernennung: "Erwin Huber hat in den letzten Monaten mehr Wahlkampfstrategien vorgestellt, als er Hemden im Schrank hat", griff der SPD-Politiker den CSU-Chef am Freitagabend auf der Regensburger Herbstdult an und warf ihm Konzeptlosigkeit vor. "Die CSU ist richtiggehend durcheinander", sagte Steinmeier vor über 2.000 Zuschauern im Bierzelt - und zeigte, dass er ein engagierter Redner ist.

"Bayern kann ein paar neue Gesichter wirklich herzlich gut gebrauchen", warb Steinmeier für die bayerische SPD im Landtagswahlkampf. Am 28. September werde die Alleinherrschaft der Christsozialen im Freistaat beendet, sagte Steinmeier. Mit dem Rücktritt von Edmund Stoiber hätten die Bayern das Vertrauen in die CSU verloren, erklärte er. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Edmund Stoiber zu Hause in Wolfratshausen sitzt und in die Tischkante beißt und fleht: 'Lass mich doch selber wieder ran, Herrgott'", rief Steinmeier.