Mobile Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere
Darstellung auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
HOME

Müntefering rügt seine Genossen

Der rechte SPD-Flügel ist mit dem Kompromiss bei der Rente mit 67 zufrieden - den Linken in der Partei geht er nicht weit genug. Tadel kam vom früheren SPD-Chef Müntefering, der seinen Genossen vorhält, den Rentenkurs aus parteitaktischen Gründen zu korrigieren.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den Kurswechsel seiner Partei bei der Rente mit 67 scharf kritisiert. "Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal", schrieb Müntefering nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) in einem Brief an die SPD-Spitze. Müntefering hatte als Arbeitsminister in der Großen Koalition das umstrittene, schrittweise Anheben des regulären Renteneintrittsalters umgesetzt.

Die engere SPD-Führung hat sich nach langem internem Streit auf einen Kompromiss verständigt. Nach ihren Vorstellungen soll die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen auch tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit sind dies nur 21,5 Prozent. Bei den 64-Jährigen liegt die Beschäftigungsquote sogar unter 10 Prozent.

Müntefering wirft der neuen Parteiführung unter Sigmar Gabriel vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen, nicht aber aus sachlichen Gründen zu korrigieren. "Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht", schrieb Müntefering laut "SZ" mit Blick auf die Änderungsvorschläge seines Nachfolgers Gabriel.

SPD-Spitze will offenen Streit auf Parteitag vermeiden

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für ein Festhalten an der Rente mit 67 eingetreten war, zeigte sich kompromissbereit für Korrekturen. "Für mich ist wichtig, dass die SPD die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht verwirft. Dann kann man über Details reden", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, begrüßte den Kompromiss. "Wir sollten uns als gesamte Partei dahinter stellen. Es darf nicht erneut zu einem Streit zwischen einzelnen Lagern kommen", sagte Duin der "Bild"-Zeitung.

Der Kompromiss soll am Montag formal im Präsidium gebilligt und anschließend mit den Gewerkschaften diskutiert werden. Laut dem von Gabriel, Steinmeier, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Parteivize Olaf Scholz ausgehandeltem Papier sollen auch flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen geschaffen werden: 2015 soll zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 vorliegen. Das würde eine Verschiebung um mindestens drei, wahrscheinlich aber mehr Jahre bedeuten. Denn nach dem bisherigen Gesetz beginnt die schrittweise Erhöhung 2012.

Bis zum Bundesparteitag der SPD am 26. September soll das Rentenpapier mit der Parteibasis diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen von einer Kommission unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, Ex-Arbeitsminister Scholz und dem Parteilinken Ottmar Schreiner zusammengefasst werden. So will die Parteiführung einen offenen Rentenstreit auf dem Parteitag vermeiden.

joe/DPA/DPA
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools