Erst links, dann vorwärts

25. November 2012, 11:26 Uhr

Pleiten, Pech und Pannen gab es in der SPD zuletzt genug. Nun will die Partei mit dem Rentenkonzept punkten. Der Kanzlerkandidat macht den Grünen gleich klar: Koalition gern, aber nicht auf Augenhöhe.

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SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück (l.), und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, auf der Pressekonferenz zum neuen Rentenkonzept der Partei©

Das gab es länger nicht mehr bei der SPD: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten rundum gute Neuigkeiten zu verkünden. Unerwartet einmütig beschloss ein kleiner Parteitag das SPD-Rentenkonzept, um das monatelang gerungen worden war. Keine Gegenstimme, nur vier Enthaltungen - mit so viel Zustimmung von den Vertretern der Basis hatte die Parteispitze nicht gerechnet.

Steinbrück muss dabei einen Linksschwenk mittragen - zwar wird die Rente mit 67 nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber mit hohen Milliardenbeträgen werden frühere Regierungsentscheidungen der SPD nachgebessert. Altkanzler Gerhard Schröder warnt seine Partei vor einem Irrglauben. "Die Politik wird die Demografie nicht überlisten können", sagt er. Der Beschluss passt sich ein in den geplanten Fokus der SPD im Bundestagswahlkampf 2013 auf mehr soziale Gerechtigkeit. Steinbrück, der berührt ist von der Solidarität der Partei mit ihm in diesen nicht ganz einfachen Tagen, ist gerade ohnehin nicht in der Position, der SPD seinen Stempel aufzudrücken. Eher ist es umgekehrt.

Ungewöhnlich emotionaler Auftritt

Der frühere Bundesfinanzminister betont nun - mit einer für den gebürtigen Hanseaten eher ungewöhnlichen Gefühlsbekundung - auf dem Podium des Willy-Brandt-Hauses: "Es ist eine Freude, dass die SPD mit diesem Konzept etwas sehr Gelungenes vorgelegt hat". Er wertet es als Zeichen der Nervosität bei Union und FDP, dass diese über die Kosten der SPD-Rentenpläne Horrorzahlen verbreiten würden.

Der FDP-Politiker Heinrich Kolb spricht von bis zu 35 Milliarden Euro jährlich. Replik Steinbrücks: "Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen". Die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie führe die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung bezeichnet der 65-Jährige als Eigenpropaganda mit kabarettistischem Wert.

Der Rentenbeschluss soll nach den Turbulenzen um Steinbrücks fürstliches Vortragssalär bei den Stadtwerken Bochum und den Absprung seines Online-Beraters eine Art Neuanfang markieren: zurück zu Inhalten.

Keine Koalition auf Augenhöhe

Skeptisch sieht der SPD-Kanzlerkandidat die Forderung der Grünen nach einem Bündnis auf Augenhöhe im Falle eines gemeinsamen Wahlsiegs. "Natürlich soll man in einer Koalition fair miteinander umgehen, aber es wird auch um politische Gewichte gehen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag"."Eine Partei, die doppelt so viele Stimmen oder noch mehr als derkleinere Partner erzielt, wird es nicht an Selbstbewusstsein fehlen lassen." SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Grünen eine gleichberechtigte Behandlung zugesagt.

Mit deren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt will sich Steinbrück bald zusammensetzen, um den Wahlkampf zu planen. "Ich halte gemeinsame Gespräche für politisch geboten, da beide Parteien gemeinsam regieren wollen", sagte er.

Für Steinbrück und die SPD ist neben seiner Nominierung am 9. Dezember nun besonders dieLandtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen entscheidend. Gelingt hier ein rot-grüner Wahlsieg, gibt es Aufbruchsstimmung. Und es wäre ein wichtiges Signal gegen alle aktuellen schwarz-grünen Gedankenspiele - wobei Schwarz-Grün ohnehin keine einzige Stimme im Bundesrat hätte und das Regieren somit schwer wäre.

Kein Kuschel-Peer

Überzeugt zeigte sich Steinbrück, dass die Menschen trotz seines holperigen Starts nicht vergessen hätten, dass er in der großen Koalition als Finanzminister erfolgreiches Krisenmanagement betrieben habe. "Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen." Seinen Stil will er - etwa mit Blick auf schwache Umfragewerte bei Frauen - nicht ändern. Möglicherweise wirke er zu kopfgesteuert und wenig emotional. "Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer, in der Rolle wäre ich doch völlig unglaubwürdig", sagte er.

lea/DPA
 
 
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