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Sigmar Gabriel ist als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden. 91,6 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimme. Unter den fünf Stellvertretern ist erstmals eine Genossin mit Migrationshintergrund.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seiner Wiederwahl ein schlechteres Ergebnis erzielt als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt Gabriel am Montag bei 488 gültigen Stimmen 447 Ja-Stimmen und damit nach Angaben der Parteitagsleitung eine Zustimmung von rund 91,6 Prozent. Es gab 33 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 war er auf 94 Prozent gekommen.
Einen der fünf Stellvertreterposten sicherte sich die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die 44-Jährige aus Hamburg wurde mit 86,8 Prozent gewählt. Damit wurde erstmals ein SPD-Vizeposten mit einer Politikerin mit Migrationshintergrund besetzt. Sie repräsentiere "ein wenig das Einwanderungsland Deutschland", sagte Özoguz in ihrer Bewerbungsrede.
Ein Traumergebnis erhielt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 97,2 Prozent (2009: 90,2 Prozent). Als weitere Stellvertreter wurden Olaf Scholz mit 84,9 Prozent (2009: 85,7 Prozent), Manuela Schwesig mit 82,9 Prozent (2009: 87,8 Prozent) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mit 87,9 Prozent (2009: 89,6 Prozent) in ihren Ämtern bestätigt. Generalsekretärin bleibt Andres Nahles. Die 41-Jährige erhielt 73,2 Prozent der Stimmen - etwas mehr als vor zwei Jahren beim Parteitag in Dresden mit 69,9 Prozent.
Vor purpurner Wand, aber mit roter Krawatte hatte der SPD-Vorsitzende am Montag in einer kämpferischen Rede um das Vertrauen der Genossen geworben. Zunächst schüttete er Lob über die Delegierten aus. Gabriel hält die programmatische Neuaufstellung der SPD für abgeschlossen und die Partei für gut gerüstet für einen Regierungswechsel 2013. "Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität", sagte Gabriel mit Blick auf die Zeit seit dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.
2009 sei die SPD in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte gewesen. "Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet", betonte der frühere Bundesumweltminister. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark", so Gabriel. Das hätten die letzten zwei Jahre gezeigt. Allen Unkenrufen zum Trotz habe sich die Partei nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder sehr geeint.
Die Regierung griff Gabriel für ihrem Umgang mit der Eurokrise an. Die Entfesselung der Finanzmärkte machte er für eine "Entleerung der Politik". "Wir wollen keine marktkonforme Demokratie", sagte Gabriel an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir wollen einen demokratiekonformen Markt." Merkel treibe die Finanzmarktbesteuerung nicht richtig voran, sondern verzettele sich in internen Streitereien mit der FDP.
Die Märkte bräuchten dringend härtere Regeln, mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein. "Wir kämpfen wieder für Demokratie und Gerechtigkeit", sagte Gabriel unter Applaus. Kanzlerin Merkel mache Politik nach dem Motto "Was stört mich mein Geschwätz von gestern". Dieser Regierungsstil sei zum "Turbolader für Politikverdrossenheit" geworden. Sozialdemokratische Kanzler wie Helmut Schmidt hätten Krisen gelöst. Unter Angela Merkel bekomme der Begriff der Krisenkanzlerin eine ganz neue Bedeutung, weil diese Krisen immer nur vergrößere, statt sie zu lösen.
Seinen Konkurrenten um den Posten des Kanzlerkandidaten bedachte Gabriel dagegen mit Lob. Die von Peer Steinbrück als Finanzminister eingeführte Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und zur Verringerung der Staatsschulden.
Gabriel setzte sich für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ein, erteilte Forderungen von Parteilinken und Jusos nach höheren Sätzen aber eine Absage. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz unter CDU-Kanzler Helmut Kohl bei 53 Prozent gelegen habe. Mit Blick auf den Parteinachwuchs merkte er ironisch an: "Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl. Ich muss sie davon abhalten, zu konservativ zu werden."
Mit den Erfolgen in den Ländern könne Schwarz-Gelb keine Politik mehr gegen die SPD machen. "Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann." Gabriel betonte, die SPD habe Fehler gemacht, etwa beim Thema Leiharbeit. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen."
Und nie wieder dürfe sich die SPD von den Gewerkschaften so entfernen. "Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner." Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das müsse wieder Richtschnur des sozialdemokratischen Handelns sein, betonte Gabriel. Er strebt einen Schulterschluss mit Gewerkschaften, Kirchen, Selbstständigen und Handwerkern an, um 2013 die Macht auf Bundesebene zurückerobern. "Die Mitte in Deutschland und die Mitte ein Europa, das ist wieder Mitte links", sagte Gabriel. "Alle müssen mitmachen."
Nach Angaben der SPD-Kontrollkommission sollen für den Wahlkampf 2013 rund 22,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gabriel kündigte einen strikten Europakurs an, so wie es Altkanzler Helmut Schmidt in seiner eindrucksvollen europapolitischen Analyse am Sonntag gefordert hatte. "Unser Europa muss wieder ein soziales Europa werden", so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende gab sich siegesgewiss: "Wir erleben den Beginn einer neuen Epoche. Und das wird eine sozialdemokratische sein."
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