SPD-Parteitag: Walter lehnt Koalitionsvertrag ab

Der parteiinterne Widersacher von Parteichefin Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, während des Sonderparteitags in Fulda© Martin Oeser/ddp

Als Jürgen Walter an das Mikrophon in der Versammlungshalle in Fulda tritt, wird es mucksmäuschenstill. Denn die Delegierten wissen: Jetzt wird es für Andrea Ypsilanti ungemütlich. Am Dienstag will sie sich zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen, sie braucht dafür jede Stimme ihrer SPD-Fraktion. Der konservative Sozialdemokrat Walter, ihr härtester innerparteilicher Rivale, hat immer erklärt, er werde sie trotz aller Kritik mitwählen. Nun aber verschärft Walter seine Kritik noch einmal fundamental: Er erklärt, dass er dem zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde. Damit hat dieser Sonderparteitag, der als kollektiver Endspurt zur Wiesbadener Staatskanzlei geplant war, seinen ersten Eklat.

Walter begründet seine Ablehnung des Koalitionsvertrages wirtschaftspolitisch. "Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt wird, sondern dass Arbeitsplätze gefährdet werden", sagt der 38-Jährige. Konkret nennt Walter die umstrittenen Vereinbarungen zu den Flughäfen Kassel-Calden und Frankfurt am Main. Bei Kassel-Calden soll geprüft werden, ob die bestehenden Gebäude modernisiert oder neu gebaut werden, in Frankfurt soll der Flughafen-Betreiber ein ausstehendes Gerichtsurteil abwarten, bevor die neue Startbahn gebaut werden kann. Kritiker befürchten, dass diese Vereinbarungen dazu führen werden, dass Kassel-Calden stillgelegt und der Ausbau von Frankfurt ungebührlich lange verzögert wird. Walter hatte den Koalitionsvertrag mitverhandelt und dem Papier im Parteivorstand auch zugestimmt. Nun aber legt er eine schroffe Kehrtwende hin.

Als ihn Reporter nach seiner Rede bestürmen, sagt Walter, er wolle keine weiteren Kommentare abgeben - und flüchtet auf die Toilette. Über Schleichwege besteigt er wieder das Podium der Versammlungshalle, er sitzt dort in einer Reihe mit Andrea Ypsilanti. Als sie ihre Eröffnungsrede auf dem Sonderparteitag gehalten hatte, hatte Walter bereits seine Ablehnung signalisiert: Er gähnte demonstrativ, nestelte an seinen Unterlagen und klatschte betont müde und gelangweilt. Damit präsentierte sich Walter einmal mehr als "Antilanti" der hessischen SPD. Nachdem er es vor einer Woche überraschend abgelehnt hatte, in Ypsilantis Schattenkabinett einzutreten, war spekuliert worden, Walter könnte die Rolle des "Heidemörders" im Kampf der hessischen SPD um die Macht spielen. Selbst ein Übertritt Walters zur CDU schien nicht mehr ausgeschlossen. Walter gilt als wichtigster Protagonist des Wirtschaftsflügels der SPD, der unter der linken Spitzenkandidatin Ypsilanti in die Defensive geraten ist.

Wie der designierte SPD-Wirtschaftsminister Hermann Scheer stern.de sagte, hatte Walter bei einer Sitzung des Parteivorstands am Freitagabend erstmals bekannt gegeben, dass er den Vertrag ablehne werde. Zugleich habe er versichert, Ypsilanti am kommenden Dienstag mit zu wählen. Walter wolle mit seiner Rede auf diesem Sonderparteitag nur in die Schlagzeilen, sagte Scheer. Er zweifle nicht daran, dass Walter Ypsilanti seine Stimme geben werde. Die SPD-Renegatin Dagmar Metzger hingegen sagte im Gespräch mit stern.de, sie werde am Dienstag definitiv nicht für Ypsilanti stimmen. Sie lehne auch den Koalitionsvertrag ab. Metzger: "Diese Kröte will ich nicht schlucken."

Unterdessen hat die hessische SPD dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Landesparteitag nahm den Vertrag am Samstag mit acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen an. Damit machte die Partei den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden mit Billigung der Linkspartei frei. Am Sonntag wollen die hessischen Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen.